Im Haupt- und Finanzausschuss haben wir folgende Anträge zum Haushalt 2022 gestellt:
Antrag:
Kampagne (Werbemittel) der Stadt Langenfeld gegen Radikalisierungstendenzen von Menschen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Corona Maßnahmen +10.000 €
Begründung:
Die zunehmende Radikalisierung von Menschen, die gegen die Umsetzung der Corona-Maßnahmen sind, wird durch verschiedene Verschwörungstheorien genährt. Die sog.„Spaziergänger” Proteste zeigen, dass hier darauf geachtet wird mit geringem Aufwand eine große Sichtbarkeit zu erzeugen, da die Meldepflicht für Demonstrationen geschickt umgangen wird. Hierzu sollte die Stadtverwaltung und die Ratsfraktionen einen Beitrag leisten, um großflächig für mehr Solidarität während der Pandemie in der Gesellschaft zu werben. Als Maßnahmen könnten
- Plakatieraktionen mit hochrangigen Mitgliedern aus Verwaltung und Rat
- Werbeaktionen in den sozialen Medien/Netzwerken
- und Informationsschreiben an Bürger*innen mit Aufklärungscharakter
durchgeführt werden.
Hierbei könnten auch bekannte Standorte des gesellschaftlichen oder kulturellen Lebens in Langenfeld einbezogen werden, nach dem Motto: “Schütze Dich und andere, damit Leben wieder möglich ist. Impfen hilft”
Die Impfkampagne des Bundes könnte so vor Ort unterstützt werden und durch einen städtischen Bezug persönlicher ausfallen.
Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Antrag (gemeinsam mit SPD):
Die Fassade des Kinderhauses Langenfeld wird im Jahr 2023 neugestaltet und das Kinderhaus wird mit einem barrierefreien Zugang sowie einer barrierefreien WC-Anlage ausgestattet. Dazu werden in den Haushalt 2022 Planungskosten in Höhe von 15.000 € eingestellt. Für die weitergehende Umsetzung werden in den Ansatz des Haushaltes 2023 für die Fassadenneugestaltung 190.000 € sowie für die Barrierefreiheit 160.000 € eingestellt.
Begründung:
Ein wichtiger Beitrag für ein kinderfreundliches Langenfeld leisten die Angebote des Langenfelder Kinderhauses. Dieses leidet allerdings seit Jahren unter einem Sanierungsstau. Kinder und Jugendliche fühlen sich aufgrund des Zustandes der Fassade nicht willkommen bzw. haben eine Hemmschwelle das Kinderhaus zu betreten. Durch die neue Fassade soll das Kinderhaus Langenfeld auch nach außen einladender wirken und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz bringen. Die Sanierung soll daher nach den neusten ökologischen Standards erfolgen.
Um allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen zu bieten, ist die Barrierefreiheit des Kinderhauses unumgänglich. Zudem stellt die Wendeltreppe als Eingang des Kinderhauses generell eine Unfallgefahr dar.
Ebenso befindet sich der Schaustall in Langenfeld in dem gleichen Gebäude. Somit ist das Gebäude nicht nur eine Visitenkarte für die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt, sondern auch für die Kultur in Langenfeld.
Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Es soll aber ein Gutachten erstellt werden.
Antrag (gemeinsam mit BGL und SPD):
Der Jugendhilfeausschuss beschließt für die Planungskosten zum Bau eines Pumptracks 80.000€ in den Haushalt einzustellen und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung. Es sollen B-Plan und Ausführungsplan erstellt werden. Dies kann ggf. auch mit Hilfe einer oder durch eine externe Firma umgesetzt werden.
Begründung:
Wir erleben derzeit, dass immer mehr Kinder und Jugendliche zu wenig Bewegung bekommen. Die Lockdowns, Quarantänen und die Pandemie generell haben diese Entwicklung noch einmal gefährlich beschleunigt.
Der Pumptrack, den es in Langenfeld in der Vergangenheit gab, war ein großer Magnet für Kinder und Jugendliche. Hier konnten sie aktiv werden und sich körperlich betätigen.
Gerade ältere Kinder und Jugendliche, die von unseren vielfältigen Spielplätzen u.U. nicht mehr so stark angesprochen werden, haben mit dem Pumptrack eine attraktive Anlaufstelle.
Daher beschließt der Jugendhilfeausschuss für B-Plan und Ausführungsplan zum Bau eines Pumptracks 80.000€ in den Haushalt einzustellen.
Trotz eines einstimmigen Empfehlungsbeschlusses im Jugendhilfeausschuss wurde dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.