Diese Anträge haben wir im Bau- und Verkehrsausschuss zum Haushalt 2022 gestellt:
Antrag:
Zur zügigen Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Hochwasser- und Starkregenschutzes (Maßnahme 530-0251) wird für das Jahr 2022 ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 125.000 Euro und für die Folgejahre 2023 bis 2025 ein Betrag in Höhe von jeweils 500.000 Euro in den Haushalt eingestellt.
Begründung:
Die Starkregenereignisse von 2018 und 2021 haben, mit leider steigender Heftigkeit und Schadenshäufung, vor Augen geführt, dass Vorkehrungen gegen einen sich noch weiter verstärkenden Klimawandel und die damit verbundene Zunahme extremer Wetterereignisse dringend nötig sind. Wetterereignisse, die zudem weder bezüglich ihres Eintrittszeitpunktes noch ihrer Auswirkungen vorhersagbar sind. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kann man aber sagen, dass sie aufgrund der weiter steigenden globalen Temperaturen sowohl an Häufigkeit wie an Stärke zunehmen werden.
Damit ergibt sich auch ein zeitlicher Druck und eine Verantwortung, vorzunehmende Vorkehrungen zügig anzupacken und umzusetzen. Im Fokus und in der Prioritätenliste ganz oben sollten dabei die im letzten Jahr besonders betroffenen Bereiche am Viehbach (Rietherbach) und am Immigrather Bach (Kaisersbusch) stehen. Das von der Stadt Langenfeld in Auftrag gegebene und im Herbst 2020 vorgestellte Hochwasser- und Starkregenschutzkonzept geht allein bei den Maßnahmen an Gewäs- sern von geschätzten Baukosten in einer Höhe von insgesamt ca. 2,5 Mio. EUR aus. Die aktuellen jährlichen Planansätze in Höhe von lediglich 150.000 EUR entsprechen bei weitem nicht den Anfor- derungen (Umsetzungsdauer bei diesem Ansatz ca. 17 Jahre)!
Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Antrag:
Die im Haushalt, Produkt 03.01.05, für 80.000 EUR vorgesehene Maßnahme 530-0184 “RWK Sanierung KAG” wird zurückgestellt. Stattdessen wird auf dem gesamten KAG-Gelände eine Überprüfung vorgenommen, inwieweit die anfallenden Niederschläge, ggf. in welchem Umfang, auf dem Gelände selbst versickert werden können. Dazu werden 5.000 EUR in den Haushalt aufgenommen.
Begründung:
Die Grundwasserstände in Langenfeld, das sein Trinkwasser nach wie vor in großem Maße aus eigenen Brunnen des Verbandswasserwerks bezieht, sinken seit Jahren ab.
Zwei wesentliche Gründe sind dafür zu nennen: Zum einen nehmen auch die Niederschlagsmengen ab und zum anderen sickert immer weniger Niederschlagswasser durch eine weiter fortschreitende Bebauung in den Untergrund. Beides schwächt die Neubildung von Grundwasser.
Deshalb sollte jede Möglichkeit der Versickerung von Regenwasser genutzt werden, wie dies beispielhaft etwa beim Gewerbepark Katzberg schon vor vielen Jahren umgesetzt wurde. Außerdem werden dadurch die vorhandenen Kanäle im Umfeld und auch die Bäche als Vorfluter entlastet.
Dieser Antrag wurde als Prüfauftrag ohne die genannten Geldbeträge angenommen.