Gewerbesteuer

Antrag zur Erhöhung der Gewerbesteuer

Antrag:
Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird zur strukturellen Verbesserung der Einnahmeseite im Langenfelder Haushalt ab 2016 von 360 % auf 380 % angehoben.

Begründung:
Durch die stufenweisen Senkung des Langenfelder Gewerbesteuerhebesatzes von 403 % im Jahr 2006 auf 360 % im Jahr 2009, sowie die Beibehaltungdieses Hebesatzes bis heute sind die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Langenfeld kontinuierlich zurückgegangen: Von einst 64,7 Mio € in 2006 über 56,1 Mio € in 2007 zu im Schnitt 49,5 Mio€ in den Jahren 2010 bis 2014. In den letztgenannten Haushaltsjahren fiel dadurch insgesamt ein Fehlbetrag von 10,1 Mio € an! Eine grundlegende Änderung ist nicht in Sicht. Da die Ausgabenseite wenig Spielraum für Kürzungen lässt, ist eine Verbesserung auf der Einnahmenseite konsequenterweise unumgänglich. Dazu soll diese moderate Anhebung beitragen. Mit 380 % liegt Langenfeld immer noch weit unter dem NRW-Durchschnitt von 441 %.

Monheim dreht weiter an der Dumping-Spirale

Die Nachricht, dass die Stadt Monheim ihren Hebesatz für die Gewerbesteuer ein weiteres Mal senken will, diesmal von 285 auf 265 Punkte, ruft bei den Langenfelder GRÜNEN Kopfschütteln und massive Kritik hervor. „Offenbar ist der Monheimer Bürgermeister Zimmermann inzwischen völlig beratungsresistent geworden und setzt seine Steuerdumpingpolitik ohne weitere Rücksicht um“, meint der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Günter Herweg.

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