Haushalt

Haushalt: Antrag auf Einrichtung einer Fachstelle für Migrationsberatung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Einrichtung einer Fachstelle für Migrationsberatung. Zur Finanzierung einer Fachkraft werden 45.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Stellenprofil zu entwickeln, die Ausschreibung vorzubereiten und in den zuständigen Ausschüssen abzustimmen.

Begründung:

Integration ist eine Querschnittsaufgabe für die Einwanderungsgesellschaft und eine Schlüsselaufgabe kommunaler Arbeit im Einwanderungsland Deutschland. Stadt und Politik müssen Integration als städtische Aufgabe organisieren, so wie es andere Kommunen bereits getan haben. Die vielfältigen Aufgaben im Bereich Migration und Integration dürfen nicht länger Beiwerk sein, sondern müssen zentral gebündelt werden.

Dabei ist klar: Integration ist keine Einbahnstraße, sondern bedarf der aktiven Mitwirkung aller Beteiligten. Einerseits stehen Migrantinnen und Migranten selbst in der Verantwortung (z.B. beim Spracherwerb), andererseits müssen Kommune und die Mehrheitsgesellschaft aktiv auf die Zielgruppen zugehen, verstärkt und gezielt Integrationsangebote schaffen zur Orientierung und Beteiligungsmöglichkeiten. Die Fachstelle für Migrationsberatung erfüllt hier eine Schlüsselfunktion.

Weiterlesen »

Antrag zum Sozialausschuss

Antrag auf Entwidmung des Übergangsheims Berghausener Straße und Überführung dieser Gebäude in Sozialwohnungen

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Wohnheim an der Berghausener Straße als städtische Unterkunft zu endwidmen mit dem Ziel, die Wohnungen als Sozialwohnungen bereitzustellen.

Für die ggf. erforderlichen Arbeiten in diesen insgesamt 6 Wohnungen, werden im Haushalt 60.000 EUR eingestellt.

Begründung:

Der Bestand an Sozialwohnungen in Langenfeld ist in Anbetracht des Bedarfs unzureichend. Dieses wurde von der Verwaltung bestätigt durch die Bekanntgabe von Wohnungssuchenden mit Wohnberechtigungsschein und den Zahlen über die Vermittlung in entsprechende Wohnungen. Auch ausländische Flüchtlinge haben größte Schwierigkeiten, nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eine preiswerte Wohnung zu erhalten.

Weiterlesen »

Anfrage und Antrag zum Schulhaushalt 2013

Bereich 03.01.02 und 03.01.03 Zeilen 11: Personalaufwendungen:

Deutsch-Förderkurse für Migrantenkinder

  1. Wie viele Kinder nahmen in den letzten 3 Jahren an wie vielen Kursen teil.
  2. In welchem Umfang (wöchentlich, wie lange) und an welchen Schulen finden diese statt?
  3. Werden Kosten bei Inanspruchnahme alternativer Angebote (z. B. VHS) erstattet?
  4. Reicht der Ansatz bei steigender Asylbewerberanzahl?

zur Beratung des Haushaltes 2013 haben Bündnis90/DIE GRÜNEN folgenden Änderungsvorschlag:

Antrag zum Haushalt 2012: Schulausschuss

Zur Beratung des Haushaltes 2012 haben Bündnis90/DIE GRÜNEN folgende Änderungsanträge:

  1. +6.000 € Bereitstellung von „Trinkbrunnen“ an den Schulen KAG, Standort Metzmacherstr. und Kopernikus-Realschule (Bereich 03.01.01)
    In den Mensen der Schulen KAG, Kopernikus-Realschule und Metzmacher/Gutenberg-Schule soll jeweils ein Trinkbrunnen (einfache Variante: Wasserspender) errichtet werden, der es den SchülerInnen ermöglicht Becher oder Flaschen zu befüllen. Evt. könnte auch durch ein Sponsoring durch das Verbandswasserwerk eine Sprudlervariante gewählt werden. Dies wäre zu prüfen.
  2. +50.000€ (03.01.05 Schulträgeraufgaben Gymnasium)
    Für die Renovierung der Toilettenanlagen im Schulzentrum (B-Gebäude KAG).
    Seit Jahren häufen sich die Beschwerden, dass die Toilettenanlagen im schlechten Zustand sind. Dies liegt nicht nur an der mangelnden Sorgfalt der BenutzerInnen sondern auch am mittlerweile in die Jahre gekommen Zustand der Toiletten. Durch die Ausweitung des Unterrichtes in den Nachmittagsbereich ist Bereitstellung benutzbarer Toilettenanlagen ein unabdingbares Muss.

Antrag zum Sozialausschuss

Antrag auf Entwidmung des Übergangsheims Berghausener Straße und Überführung dieser Gebäude in Sozialwohnungen

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Wohnheim an der Berghausener Straße als städtische Unterkunft zu endwidmen mit dem Ziel, die Wohnungen als Sozialwohnungen bereitzustellen.

Für die ggf. erforderlichen Arbeiten in diesen insgesamt 6 Wohnungen, werden im Haushalt 60.000 EUR eingestellt.

Begründung:

Der Bestand an Sozialwohnungen in Langenfeld ist in Anbetracht des Bedarfs unzureichend. Dieses wurde von der Verwaltung bestätigt durch die Bekanntgabe von Wohnungssuchenden mit Wohnberechtigungsschein und den Zahlen über die Vermittlung in entsprechende Wohnungen. Auch ausländische Flüchtlinge haben größte Schwierigkeiten, nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eine preiswerte Wohnung zu erhalten.

Weiterlesen »

Antrag zum Haushalt 2012: Schulausschuss

Zur Beratung des Haushaltes 2012 haben Bündnis90/DIE GRÜNEN folgende Änderungsanträge:

  1. +6.000 € Bereitstellung von „Trinkbrunnen“ an den Schulen KAG, Standort Metzmacherstr. und Kopernikus-Realschule (Bereich 03.01.01)
    In den Mensen der Schulen KAG, Kopernikus-Realschule und Metzmacher/Gutenberg-Schule soll jeweils ein Trinkbrunnen (einfache Variante: Wasserspender) errichtet werden, der es den SchülerInnen ermöglicht Becher oder Flaschen zu befüllen. Evt. könnte auch durch ein Sponsoring durch das Verbandswasserwerk eine Sprudlervariante gewählt werden. Dies wäre zu prüfen.
  2. +50.000€ (03.01.05 Schulträgeraufgaben Gymnasium)
    Für die Renovierung der Toilettenanlagen im Schulzentrum (B-Gebäude KAG).
    Seit Jahren häufen sich die Beschwerden, dass die Toilettenanlagen im schlechten Zustand sind. Dies liegt nicht nur an der mangelnden Sorgfalt der BenutzerInnen sondern auch am mittlerweile in die Jahre gekommen Zustand der Toiletten. Durch die Ausweitung des Unterrichtes in den Nachmittagsbereich ist Bereitstellung benutzbarer Toilettenanlagen ein unabdingbares Muss.
1 … 7 8 9