Finanzen

Initiative: Bessere Zusammenarbeit mit Monheim beim ÖPNV

Den Beschluss des Verkehrsausschusses, für Langenfeld ein Mobilitätskonzept zu erstellen, haben wir GRÜNE mitgetragen, statt unseren eigenen Antrag nach einem neuen Verkehrsentwicklungsplan aufrecht zu erhalten. Wir erhoffen uns davon einen umfassenderen Blick auf die Möglichkeiten, Mobilität zukunftsorientierter und nachhaltiger zu gestalten. Dies ergänzen wir nun um den Vorschlag, eine Beteiligung Langenfelds an den Bahnen der Stadt Monheim (BSM) zu prüfen. Ein verbesserter ÖPNV zwischen Langenfeld und Monheim, in den beiden Städten selbst und in die Region hinaus, könnte eine Qualität entwickeln, der endlich angesichts verstopfter Straßen in den Stoßzeiten eine Perspektive für eine zukunftsfähige Mobilität aufzeigt.
 
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Haushaltsantrag: Mehr Klimaschutz!

Die Erderwärmung schreitet voran, möglicherweise schneller als früher prognostiziert, die Folgen des Temperaturanstiegs – und zwar für alle, nicht nur für Eisbären und Fidschi-Inseln – sind bekannt und vielfältig nachzulesen.
Leider sind für den Klimaschutz im aktuellen Haushaltsentwurf lediglich 15.000 EUR eingeplant. Zum Vergleich der Wertigkeiten: 2014 stand die Weihnachtsbeleuchtung mit immerhin 60.000 EUR im städtischen Etat. Deshalb unser Antrag, hier mit 100.000 EUR ein deutliches Zeichen pro Klimaschutzanstrengungen zu leisten.
 
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Gewerbesteuersenkung ist nicht vetretbar!

Die Langenfelder GRÜNEN beziehen eindeutig Stellung gegen die von der BGL geforderte Senkung der Gewerbesteuer. “Dies ist für uns keine Option”, so Günter Herweg, der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Langenfelder Stadtrat. “Wir haben jetzt einige Jahre hinter uns, in denen bereits der derzeitige Hebesatz zu einem Abbau der städtischen Rücklagen geführt hat, weil notwendige Haushaltsausgaben nicht gedeckt werden konnten.”
Dabei kritisiert Herweg auch den kurzsichtigen Ansatz der BGL: “Wer Einmaleffekte und vermutete Mehreinnahmen in den nächsten Jahren zur Grundlage von Steuerentscheidungen macht, handelt populistisch und verantwortungslos. Insbesondere, da auch die BGL wissen sollte, dass im Bereich der Schulen, der Kindertagesstätten und im Sozialbereich weitere hohe Ausgaben auf die Stadt zukommen, die zur Zeit noch nicht quantifizierbar sind.”