Die Erderwärmung schreitet voran, möglicherweise schneller als früher prognostiziert, die Folgen des Temperaturanstiegs – und zwar für alle, nicht nur für Eisbären und Fidschi-Inseln – sind bekannt und vielfältig nachzulesen.
Leider sind für den Klimaschutz im aktuellen Haushaltsentwurf lediglich 15.000 EUR eingeplant. Zum Vergleich der Wertigkeiten: 2014 stand die Weihnachtsbeleuchtung mit immerhin 60.000 EUR im städtischen Etat. Deshalb unser Antrag, hier mit 100.000 EUR ein deutliches Zeichen pro Klimaschutzanstrengungen zu leisten.
Finanzen
Weitere Haushaltsanträge im Bereich Schule und Soziales
Im Bereich der Schulen haben wir Anträge zum längst überfälligen Neubau des Verwaltungstrakts des Konrad-Adenauer-Gymnasiums, zur Verbesserung der Situation beim Offenen Ganztag und zur Qualitätsoffensive gestellt.
Im Sozialbereich wiederum einen Antrag zur Einrichtung von zwei Sozialarbeiter*innen-Stellen für die Betreuung der Flüchtlinge.
Gewerbesteuersenkung ist nicht vetretbar!
Die Langenfelder GRÜNEN beziehen eindeutig Stellung gegen die von der BGL geforderte Senkung der Gewerbesteuer. “Dies ist für uns keine Option”, so Günter Herweg, der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Langenfelder Stadtrat. “Wir haben jetzt einige Jahre hinter uns, in denen bereits der derzeitige Hebesatz zu einem Abbau der städtischen Rücklagen geführt hat, weil notwendige Haushaltsausgaben nicht gedeckt werden konnten.”
Dabei kritisiert Herweg auch den kurzsichtigen Ansatz der BGL: “Wer Einmaleffekte und vermutete Mehreinnahmen in den nächsten Jahren zur Grundlage von Steuerentscheidungen macht, handelt populistisch und verantwortungslos. Insbesondere, da auch die BGL wissen sollte, dass im Bereich der Schulen, der Kindertagesstätten und im Sozialbereich weitere hohe Ausgaben auf die Stadt zukommen, die zur Zeit noch nicht quantifizierbar sind.”
Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2017
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
verehrte Damen und Herren,
auch in den diesjährigen Haushaltsberatungen konnten einige – und alles andere wäre, sieben Wochen vor der Landtagswahl, auch überraschend gewesen – der Versuchung nicht widerstehen, vielfältig gegen die amtierende Landesregierung und die sie tragende Landtagsmehrheit zu Felde zu ziehen und dort die Verantwortung für alle Probleme zu verorten, mit denen man sich in Langenfeld herum schlagen muss. Und wie immer steht dabei der Solidarbeitrag, der für 2017 ca. 2,4 Mio. Euro beträgt, im Mittelpunkt der Kritik. Angesichts der Tatsache, dass wir mit dem Jahr 2017 etwa die Hälfte der Laufzeit bzw. des aufzubringenden Betrages hinter uns haben, erstaunt immer noch die Dramatisierung und Verbissenheit, mit der dieses Thema alljährlich in den Haushaltsberatungen – aber gerne auch dazwischen – von CDU, FDP, BGL und Verwaltung behandelt wird. Wobei es das Wort „erstaunt“ nicht wirklich trifft: Eigentlich wirkt es nur noch nervig und ermüdend. Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes wäre eigentlich ein guter Zeitpunkt gewesen, seinen Frieden mit dieser ungeliebten Umlage zu machen. Aber nein, die Richter und Richterinnen sind ja alle unfähig und nur Langenfeld im Besitz der letzten Weisheit. Deshalb führt man einen Rechtsstreit weiter, bei dem die einzigen Gewinner die beteiligten Kanzleien sein werden. Aber es passt ja auch zu schön, Jahr um Jahr die Zahlungen in den Solidarpakt als Entschuldigung für einen defizitären Planentwurf ins Feld führen zu können. Was in etwa das Gleiche ist wie das Verhalten eines Steuerzahlers, der Monat für Monat sein Bruttoeinkommen ausgibt, bei fälligen Steuerzahlungen Schulden macht und dann argumentiert, dass an seinen Schulden nur das Finanzamt Schuld sei.
Antrag zum Haushalt 2017 Planungs- und Umweltausschuss – Grünordnungsplan
Antrag:
Im Produktbereich 09 „Räumliche Planung und Entwicklung“, wird beim Produkt 09.01.01
„Umsetzung Grünordnungsplan“ (Seite 284) der Ansatz um 20.000 Euro erhöht, um das Niveau des Vorjahres zu halten.
Begründung:
2006 hat der Rat der Stadt Langenfeld den Grünordnungsplan als Leitbild für die Freiraumentwicklung Langenfelds beschlossen. Die Umsetzung soll kontinuierlich über geeignete Maßnahmen erfolgen. Angesichts des weiter voranschreitenden Rückgangs bei Tier und Pflanzenarten *) sollte hier keine Kürzung der ohnehin schon knappen Mittel erfolgen.
*) In der vom NABU jährlich durchgeführten Erhebung von Vogelarten wurde z. B. im Kreis
Mettmann Anfang 2017 ein Rückgang von 50 Prozent der in Gärten gezählten Buchfinken und Kohlmeisen gegenüber 2011 festgestellt.
Antrag zum Haushalt 2017: Verbesserung Radverkehrssituation
Anfrage:
Für die Verbesserung des Radwegenetzes laut Radverkehrskonzept und weiterer Maßnahmen werden weitere 10.000 Euro in den Haushalt eingestellt.
Begründung:
Die bisher im Haushaltsentwurf vorgesehenen Mittel sind für die Verbesserung der Radverkehrssituation unzureichend. Um die zügige Umsetzung auch weiterer, sich aus Anträgen im Ausschuss, Vorschlägen der Verwaltung und des Arbeitskreises Radverkehr ergebender Maßnahmen sicher zu stellen, soll die Haushaltsposition um den genannten Betrag erhöht werden. Als Einzelmaßnahme sollte damit u.a. die Beseitigung der Schäden an den Straßeneinmündungen in die Wilhelmstraße angegangen werden.
Anträge zum Haushalt 2017: Ausschuss für Soziales und Ordnung
Zu den Haushaltsberatungen stellen wir folgende Anträge:
- Produkt 05.01.04
Zeile 11 – Personalaufwendungen: + 120.000€
Wir beantragen für die Betreuung der ca. 800 Flüchtlinge zwei Sozialarbeiterstellen, die sowohl die besonderen Belange der Flüchtlinge, die Koordination mit den ehrenamtlichen Kräften, als auch die Umsetzung des Integrationskonzeptes zur Aufgabe haben. - Produkt 05.02.01. Unterhaltung: +5.000€
Zeile 13: Unterhaltung/Betrieb der Unterkünfte f. Flüchtlinge
Anschaffung von Fahrradständern (mit Möglichkeit den Fahrradrahmen an zuschließen) am Winkelsweg / Kölner Straße / LVR-Klinik
Stadtrat beschließt Haushalt 2016 mit Rekorddefizit
Langenfelder GRÜNE lehnen als einzige Fraktion im Rat den Haushalt 2016 ab
In seiner Haushaltsrede begründete der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Günter Herweg, die Ablehnung sowohl mit dem wiederum sehr hohen Haushaltsfehlbetrag von 9,4 Millionen Euro wie auch mit den anhaltenden politischen Mängeln, die sich in den Haushaltspositionen widerspiegeln.
Seit 2010 gab es nur zwei Jahre, 2013 und, vermutlich, 2015, in denen der städtische Haushalt mit einem Plus abschloss. Alle anderen Jahre endeten mit einem Defizit, weil es nicht gelang, Einnahmen und Ausgaben dauerhaft zur Deckung zu bringen. Der Grund für dieses strukturelle Haushaltsdefizit liegt nach Ansicht der GRÜNEN in einer viel zu stark abgesenkten Gewerbesteuer begründet. Hier fehlen Jahr für Jahr wichtige Einnahmen, um die notwendigen Ausgaben zu tätigen, die eine Stadt wie Langenfeld braucht, um eine gute Infrastruktur für BürgerInnen und Unternehmen bereit stellen zu können.
So fehlt sowohl aktuell das Geld wie auch letztlich der politische Wille von Verwaltung und CDU-Fraktion, weitere inhaltliche Defizite zu beseitigen. Beispielhaft seien genannt: Mehr Sozialarbeiterstellen bei der Betreuung der Flüchtlinge wie bei den Grundschulen, Investitionen in bauliche Verbesserungen am KAG (Schülertoiletten und Verwaltungstrakt), Investitionen für den Fahrradverkehr und unzureichende Schwerpunktsetzung bei der Erstellung bezahlbaren Wohnraums.
Antrag zur Erhöhung der Gewerbesteuer
Antrag:
Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird zur strukturellen Verbesserung der Einnahmeseite im Langenfelder Haushalt ab 2016 von 360 % auf 380 % angehoben.
Begründung:
Durch die stufenweisen Senkung des Langenfelder Gewerbesteuerhebesatzes von 403 % im Jahr 2006 auf 360 % im Jahr 2009, sowie die Beibehaltungdieses Hebesatzes bis heute sind die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Langenfeld kontinuierlich zurückgegangen: Von einst 64,7 Mio € in 2006 über 56,1 Mio € in 2007 zu im Schnitt 49,5 Mio€ in den Jahren 2010 bis 2014. In den letztgenannten Haushaltsjahren fiel dadurch insgesamt ein Fehlbetrag von 10,1 Mio € an! Eine grundlegende Änderung ist nicht in Sicht. Da die Ausgabenseite wenig Spielraum für Kürzungen lässt, ist eine Verbesserung auf der Einnahmenseite konsequenterweise unumgänglich. Dazu soll diese moderate Anhebung beitragen. Mit 380 % liegt Langenfeld immer noch weit unter dem NRW-Durchschnitt von 441 %.
Antrag HaFi: Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft, gegebenenfalls unter dem Dach der Stadtentwicklungsgesellschaft, zu prüfen. Insbesondere sollen rechtliches Konstrukt, Personalbedarf, Anschubfinanzierungen und mittelfristige Entwicklungsmöglichkeiten hinsichtlich Aufwand und Ertrag geprüft werden.
Begründung:
Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Langenfeld kann auf Dauer nur durch eine Ausweitung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus sichergestellt werden. Die Situation in Langenfeld zeigt, dass dies ausreichend und kontinuierlich nur mit einem Träger möglich ist, der sich auch dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt. Sich allein auf die Initiative privater Investoren zu verlassen, scheint hier nicht auszureichen. Darüber hinaus stellt die Versorgung mit Wohnraum ein Grundbedürfnis dar, dass dem einer Grundversorgung mit Strom, Gas und Wasser gleichzusetzen ist, bei der ebenfalls öffentliche Versorger ihr qualifizierte und ökonomisches Handeln täglich beweisen.
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IHK Wahlarena Langenfeld
