Anträge zum Haushalt 2014 – Soziales 16.02.1403.02.17 Antrag auf Einrichtung einer Fachstelle für Migrationsberatung: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Einrichtung einer Fachstelle für Migrationsberatung. Zur Finanzierung einer Fachkraft werden 45.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Stellenprofil zu entwickeln, die Ausschreibung vorzubereiten und in den zuständigen Ausschüssen abzustimmen. Begründung: Integration ist eine Querschnittsaufgabe für die Einwanderungsgesellschaft und eine Schlüsselaufgabe kommunaler Arbeit im Einwanderungsland Deutschland. Eine hohe Zahl unzureichend integrierter Bürgerinnen und Bürger sind eine Hypothek für die Zukunft. Stadt und Politik müssen Integration als städtische Aufgabe organisieren, so wie es andere Kommunen bereits getan haben. Die vielfältigen Aufgaben im Bereich Migration und Integration dürfen nicht länger Beiwerk sein, sondern müssen zentral gebündelt werden. Weiterlesen »
Anfrage: Durchführung der Jugendberufshilfe in Langenfeld 16.02.1421.12.18 Anfrage: Durch die möglicherweise anstehende Schließung der GGA würde es keine Jugendberufshilfe nach § 11 KJHG in Langenfeld mehr geben. Daraus ergeben sich folgende Fragen für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Ist die ausreichende Beratung mit den wenigen verbliebenen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der GGA z. Zt. noch gewährleistet? Wie sichert die Verwaltung die Beratung der Jugendlichen in Zukunft ab, gibt es hierzu schon Überlegungen, auch um zu verhindern, dass zeitweise Lücken im Beratungsnetz entstehen?
Anfrage zum Sozialausschuss zum Shop für Asylbewerber 06.01.1402.02.17 Anfrage: Die Verwaltung wird gebeten, Auskünfte zu den folgenden Fragen zu geben und auch möglichst als Tischvorlage schriftlich zu beantworten: Wie viele Punkte erhalten die unterschiedlichen Gruppen der Leistungsbezieher monatlich (Alleinstehende, Erwachsene Familienangehörige, Jugendliche und Kinder der verschiedenen Altersgruppen)? Welchem EUR-Betrag entspricht das jeweilige Punktekontingent der Gruppen? Auf welcher Grundlage wurden die Punkte festgelegt und wer hat die Punkzuteilung festgelegt? Weiterlesen »
Anfrage zum Rat: Zukunft der Deponie Langenfeld-Immigrath 05.10.1303.02.17 Zukunft der Deponie Langenfeld-Immigrath/ Sandberge Die Kreisdeponie in den Sandbergen soll demnächst wieder eröffnet werden. Was ist der Stadt Langenfeld über das Vorhaben bekannt? Welche Stellungnahme hat die Stadt zu diesem geplanten Projekt abgegeben? Warum wurde in den Gremien bisher nicht darüber berichtet oder beraten?
Anfrage zum Rat: Grundstücksverkäufe im Zusammenhang mit geändertem Regionalplan 01.07.1303.02.17 Sachverhalt: Langenfeld hat für die Überplanung des Regionalplanes verschiedene Flächen als neue Wohnflächen vorgeschlagen. Im Zusammenhang mit der Ausdehnung der Siedlungsfläche Langenfelds könnte es zu spekulativen Grundstückskäufen gekommen sein. So wird es jedenfalls in der Stadt als Gerücht verbreitet. Kommunalpolitiker dürfen aus ihrer Tätigkeit keinen derartigen Vorteil ziehen. So hat der Rat jüngst in der Ehrenordnung festgeschrieben. Anfragen: Welche Grundstückswechsel haben jüngst in denjenigen Gebieten stattgefunden, die von der Stadt zur Aufnahme in den neuen Regionalplan beantragt wurden? Die Frage bezieht sich auf solche Grundstücke, die jetzt noch die Kennzeichnung Landwirtschaft oder Wald tragen, aber bei einer Aufnahme in den Regionalplan zu Siedlungs- oder Verkehrsflächen würden. Gibt es solche Grundstücksgeschäfte in den betreffenden Gebieten, in die Ratsmitglieder oder andere kommunalpolitisch tätige Personen verwoben sind?
Anfrage zum Rat: Parkplatz Haus Graven 01.07.1303.02.17 Trifft es zu, dass der durch den Bau des Parkplatzes Haus Graven verursachte Eingriff in ein Landschaftsschutzgebiet nicht auf Langenfelder, sondern auf Leverkusener Stadtgebiet ausgeglichen wird? Falls dies zutrifft, wie ist es zu erklären, dass die Langenfelder zwar die Beeinträchtigung ins Landschaftsbild zu ertragen haben, aber nicht in den Genuss der vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen kommen sollen? Wie sieht hier die zukünftige Entwicklung aus? Ist dieser Vorgang die Blaupause für die Durchführung weiterhin notwendig werdender Ausgleichsmaßnahmen, weil in Langenfeld zwar weiterhin Flächen des Grüngürtels zur Bebauung vorgesehen sind, aber die notwendigen Ausgleichsflächen dafür nicht mehr zur Verfügung stehen?
Anfragen zum Haupt- und Finanzausschuss 17.06.1302.02.17 1. Mit dem Abriss der Metzmacher – Schule verliert die „Langenfelder Herzhilfe“ ihr Büro. Wie kann die Stadt dem Verein helfen, damit er seine Arbeit weiterführen kann? 2. Wie sind uns die BürgerInnen abhandengekommen? Welche Erklärungen gibt es für das Ergebnis des Zensus? Wo liegen die Fehler des städtischen Einwohnermelderegisters? 3. Welche Folgen ergeben sich aus der verminderten Einwohnerzahl von Langenfeld (Anteil an der Einkommensteuer, Stadtentwicklungsplanung)?
Anfragen zum Haupt- und Finanzausschuss: Haushaltsberatungen 20.02.1302.02.17 Erfüllt die Stadt die gesetzliche Quote an Behindertenarbeitsplätzen? Wenn nicht, wie hoch sind die „Strafabgaben“, die ersatzweise gezahlt werden? Die Gewinnabführung der Stadtentwicklungsgesellschaft wird regelmäßig im Haushalt mit 500.000 € angesetzt. Im Jahr 2012 ist sie aber ausgefallen. Wir bitten um Darstellung der Gründe für den Ausfall und die überraschend optimistische Sicht in die Zukunft. Für den Marktplatz ist eine Erhöhung der Standgebühren beschlossen worden. Trotzdem operiert der Markt (S. 84) weiter im Defizitbereich und muss bezuschusst werden. Wie lässt sich das erklären? Wie lässt sich dieser Zustand ändern? Für die Bestuhlung der Stadthalle sind im Haushaltsplan Mittel in Höhe 154.000€ vorgesehen. Die Anschaffung der Stühle erfolgte laut Berichterstattung der Zeitung (RP vom 16.01.) schon vorab. Wie ist zu erklären, dass Geld ausgegeben wird, dessen Genehmigung noch aussteht? Weiterlesen »
Antrag im JHA zum Haushalt 2013: Mehr Schnittstellenmanager 12.02.1303.02.17 Antrag zum Haushalt: Der Jugendhilfeausschuss beschließt, das Projekt Schnittpunkt über den bisherigen befristeten Zeitpunkt hinaus unbefristet weiter zu führen. Entsprechende Haushaltsmittel sind bereit zu stellen Der Jugendhilfeausschuss beschließt, das Projekt Schnittpunkt auch auf die Grundschulen auszudehnen. Im Haushalt sind 60000 Euro für eine entsprechende Stelle bereit zu stellen. Begründung: Eine gute Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe ist eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen einer individuellen Förderung der Kinder. Das aus Sicht der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen erfolgreiche Projekt Schnittpunkt muss über die seinerzeit beschlossene Befristung hinaus fortgesetzt werden, da sich der angenommene Bedarf für die Schnittstellenmanager als gegeben erwiesen hat. Jetzt gilt es darüber hinaus, das Projekt auch auf die Langenfelder Grundschulen auszudehnen, da auch hier der vom Fachbereich Jugend vorgegebene Ansatz der präventiven Arbeit gelten muss. Ein frühzeitiges Erkennen von Problemen kann negative Folgen für die Entwicklung der Kinder frühzeitig verhindern. Letztendlich ist eine erfolgreiche Präventionsarbeit auch kostensparend, da kostenintensive Unterbringungen in Einrichtungen der Jugendhilfe verhindert werden können.