Sachverhalt:
Bürgermeister Schneider kündigte in seiner Neujahrsansprache für das Jahr 2012 „1000 Elektroautos“ auf Langenfelds Straßen an. Er will die E-Mobilität in Langenfeld voranbringen und eine Vorreiterrolle einnehmen. Um dieser Vorreiterrolle gerecht zu werden, muss die Stadt Langenfeld jetzt handeln und wichtige Grundlagen vor Ort schaffen. Im Planungs- und Umweltausschuss wurde dazu ein aus folgenden Punkten bestehendes Eckpunktepapier vorgestellt.
Anfrage:
1. Wie stellt sich die aktuelle Ausgangslage in Hinblick auf die E-Mobilität dar? (Bestandsaufnahme)
1.1 Wie viele E-Autos (im Sinne von § 2 des Entwurfs des Elektromobilitätsgesetzes /EmoG) sind zurzeit (Stand 28.02.2015) in Langenfeld zugelassen (unterschieden nach PKW, Nutzfahrzeuge und sonstigen Kfz)?
1.2 Wie viele dieser Fahrzeuge sind sogenannte Vorführfahrzeuge der ortsansässigen Kfz-Händler?
1.3 Wie hoch ist der gegenwärtige Anteil (in %) der in Langenfeld zugelassenen E-Autos an den insgesamt in Langenfeld zugelassenen Kfz?
1.4 Wie sieht dieses Verhältnis in den anderen Städten des Kreises Mettmann aus?
1.5 Wie viele öffentlich zugängliche Lademöglichkeiten gibt es in Langenfeld, die 24 Stunden täglich und 7 Tage in der Woche erreichbar sind?
2. Welche Maßnahmen sind hier in Langenfeld konkret geplant, um die Bürgerschaft zum Kauf von Elektrofahrzeugen anzuregen?
2.1 Welche Maßnahmen (i.S.v. § 3 des Entwurf des EmoG, wie z.B. kostenloses Parken, bevorzugtes Parken, Benutzung von Sonderspuren usw.) plant die Stadt Langenfeld im Rahmen des e-Mobilitätsgesetzes umzusetzen?
2.2 Welche Fördermaßnahmen (in welcher Höhe, unter welchen Voraussetzungen und über welchen Zeitraum) sind von den Stadtwerken Langenfeld und von der Sparkasse Langenfeld geplant?
2.3 Welche Maßnahmen plant die Stadt Langenfeld (bzw. die Stadtwerke) zur Schaffung einer attraktiven Lade- und Parkinfrastruktur?
2.4 Das Eckpunktepapier zählt diverse Möglichkeiten zur Ladeinfrastruktur auf, die inhaltlich aber noch nicht abgestimmt erscheinen. Gibt es ein Gesamtkonzept „Ladeinfrastruktur“?
2.5 Gegenwärtig stellt die Bäckerei Schüren ihren Ökostrom kostenlos zur Verfügung, allerdings kassiert die Stadt Langenfeld Parkgebühren für den Ladevorgang. Versteht die Stadt Langenfeld dies unter Förderung der E-Mobilität?
2.6 Welche Maßnahmen plant die Stadt Langenfeld, um einen jederzeitigen Zugang für E-Autos zur Lade-Infrastruktur zu gewährleisten?
Wann wird die Stadt bzw. die Stadtwerke auch selber Öko-Strom für das „Laden“ zur Verfügung stellen?
2.7 Der § 2 des Entwurfs des EmoG sieht eine Definition für Elektroautos vor. Wie definiert die Stadt Langenfeld Elektroautos?
2.8 Der aktuelle Entwurf des Haushaltsplans 2015 sieht keine expliziten Mittel für E-Mobilität vor. Welche Haushaltsmittel plant die Stadt Langenfeld in den kommenden Jahren für E-Mobilität einzusetzen?