Den Haushalt für das Jahr 2024 wird die GRÜNE Fraktion ablehnen. Es ist uns schlichtweg unbegreiflich, dass der Bürgermeister es trotz der Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer nicht geschafft hat, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf einzubringen. Wir gehen davon aus, dass der Haushalt die unrühmliche Tradition der letzten sieben Jahre fortsetzen wird, die Einnahmen deutlich zu niedrig auszugeben. Durchgehend fehlten im Mittel 12 Mio. Euro pro Jahr bei der Kalkulation der Einnahmen, die erst bei der Schlussabrechnung auftauchten. Insofern halten wir die Kürzungen des Streichquartetts aus BGL, CDU, FDP und Bürgermeister für völlig überzogen. Auch inhaltlich halten wir die Kürzungen bzw. Verschiebungen von fast 3,5 Mio Euro in den Bereichen Klima- und Hochwasserschutz sowie bei Maßnahmen zur Mobilitätswende (Infrastruktur Radwege, Verkehrskonzept Richrath) für falsch. Besonders kritisch sehen wir auch die dauerhaft angelegten Kürzungen bei den Öffnungszeiten im Bürgerbüro und den Kitas. Insgesamt bezahlen die Bürger/innen jetzt die Zeche für die unüberlegte Steuersenkung der Jahre 2019-2023.
Die ausführliche Rede und die angesprochenen Graphiken findet man hier.