Stadtfinanzen

Stellungnahme zum Haushalt 2024

Den Haushalt für das Jahr 2024 wird die GRÜNE Fraktion ablehnen. Es ist uns schlichtweg unbegreiflich, dass der Bürgermeister es trotz der Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer nicht geschafft hat, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf einzubringen. Wir gehen davon aus, dass der Haushalt die unrühmliche Tradition der letzten sieben Jahre fortsetzen wird, die Einnahmen deutlich zu niedrig auszugeben. Durchgehend fehlten im Mittel 12 Mio. Euro pro Jahr bei der Kalkulation der Einnahmen, die erst bei der Schlussabrechnung auftauchten. Insofern halten wir die Kürzungen des Streichquartetts aus BGL, CDU, FDP und Bürgermeister für völlig überzogen. Auch inhaltlich halten wir die Kürzungen bzw. Verschiebungen von fast 3,5 Mio Euro in den Bereichen Klima- und Hochwasserschutz sowie bei Maßnahmen zur Mobilitätswende (Infrastruktur Radwege, Verkehrskonzept Richrath) für falsch. Besonders kritisch sehen wir auch die dauerhaft angelegten Kürzungen bei den Öffnungszeiten im Bürgerbüro und den Kitas. Insgesamt bezahlen die Bürger/innen jetzt die Zeche für die unüberlegte Steuersenkung der Jahre 2019-2023.

Antrag zur Ratssitzung am 31.01.23: Reporting voranbringen

Antrag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßig Tertialberichte zum Stand von Aufwendungen und Erträgen für die einzelnen Produktbereiche vorzulegen. Die Berichte sollen sich in der Darstellung von Kontengruppen an den Teilergebnis- bzw. Teilfinanzplänen (ohne die Mittelfristplanung) anlehnen. Die Spalten enthalten Angaben zu den Ist-Zahlen der letzten beiden Jahre mit geprüftem Jahresabschluss, den Ansätzen des Vorjahres, den Ist-Zahlen des Vor-
jahres (sobald verfügbar), den Ansätzen und den Ist-Zahlen des laufenden Jahres.
2. Abweichungen der Ist-Zahlen des laufenden Jahres von den entsprechenden Haushaltsansätzen werden ab dem zweiten Tertialbericht von der Verwaltung kommentiert, wenn sie mehr als +/- 20% betragen oder einen Absolutbetrag von 100.000,- EUR übersteigen.
3. Das Reporting zu Kennzahlen soll in einer noch einzuberufenden Arbeitsgruppe festgelegt werden.

Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
verehrte Damen und Herren,
…
Inhaltlich ist das herausragende Element des Haushalts 2019 sicher die jetzt beginnende und auch für die Folgejahren sich fortsetzende Senkung der Gewerbe- und Grundsteuer. Deshalb möchte ich auch, bevor ich auf einzelne Produktbereiche des Haushalts eingehe, dazu die Position der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darlegen.

Bereits vor einem Jahr haben wir auf einen entsprechenden Antrag der BGL hin über die Gewerbesteuersenkung diskutiert. Alle außer der BGL waren sich damals eigentlich einig, dass man Steuersenkungen nicht aufgrund von Einmaleffekten beschließen sollte. Gibt es denn heute, ein Jahr später, neue Erkenntnisse, die diesen Schritt jetzt nahelegen? Wir meinen: nein! Im Gegenteil. Die wirtschaftliche Entwicklung beginnt sich einzutrüben, Wachstumsprognosen für 2019 werden quasi wöchentlich zurückgenommen und berichtspflichtige Unternehmen korrigieren ihre Umsatz- und Gewinnprognosen für das laufende Jahr nach unten.

Hat man denn eigentlich die Haushaltsentwicklung nach der letzten Gewerbesteuersenkung schon vergessen? Im Jahr 2009 – in diesem Jahr trat die letzte Stufe der Senkung auf den bis 2018 gültigen Hebesatz von 360 Punkten in Kraft – gab es auch eine einmalig hohe Gewerbesteuereinnahme von fast 71 Mio. €. Danach gingen die Einnahmen aus dieser Steuer drastisch auf 47 Mio. € in 2012 zurück. Von den auf das Jahr 2009 folgenden sieben Haushaltsjahren bis 2016 waren sage und schreibe fünf defizitär. Und jetzt meint man wieder, erkennbar vor einer wirtschaftlichen Abkühlung stehend, die Steuereinnahmen senken zu können. Solide Haushaltspolitik, die sich durch Stetigkeit und Berechenbarkeit auszeichnet, meine Damen und Herren, sieht aus unserer Sicht anders aus.

Haushaltsberatungen in der Entscheidung – kurz zusammengefasst

 
Gewerbesteuersenkung
Die Senkung der Gewerbesteuer ab diesem und in den beiden folgenden Jahren auf 299 Prozentpunkte halten wir finanzpolitisch für den falschen Weg, weil man damit nur die öffentlichen Kassen leert und die privaten füllt – und dies bei zukünftig absehbaren Ausgabensteigerungen im Bereich Schule, KiTa, Straßenbau, Personal u.v.a. Die Steuern zu senken, wenn die Konjunktur brummt, um dann später in Konjunkturflauten voraussichtlich im städtischen Haushalt wieder rote Zahlen zu schreiben, halten wir nicht für eine vorausschauende und generationengerechte Haushaltspolitik.
 
 
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Für ein zukunftsfähiges und soziales Langenfeld

Die Langenfelder GRÜNEN halten die vom Bürgermeister geplante und von CDU und BGL unterstützte Senkung von Gewerbe- und Grundsteuer für völlig verfehlt. Die Stadt verzichtet hier auf Finanzmittel, die dringend zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben und zur Beseitigung von sozialen Defiziten benötigt werden. Während die Senkung der Grundsteuer zu keiner einzigen, zusätzlichen bezahlbaren Wohnung in Langenfeld führt, weil die Mieter unter dem Strich nur um wenige Euro pro Jahr entlastet werden, erhöht die Gewerbesteuersenkung die Gewinnspannen der ansässigen Unternehmer und hat mit „Bürgerdividende“ und „Generationengerechtigkeit“ relativ wenig zu tun.
Wir GRÜNE wollen dagegen die derzeit guten Steuereinnahmen verwenden für Investitionen in die Zukunft, für wirksame Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und für eine solidarische Stadtgesellschaft. Ausgaben für die Ganztagsbetreuung von Schülern, für neue KiTa’s, für den Klimaschutz, für eine Förderung von ÖPNV und Radverkehr, für die Senkung von Straßenbaubeiträgen, für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, um einige zentrale Punkte zu benennen, sind für uns echte Bürgerdividenden und Maßnahmen zur Generationengerechtigkeit, die diese Bezeichnung auch verdienen.
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