Folgende Anträge zu den Haushaltsberatungen wurden gestellt:
1. Die Förderrichtlinie zur Dach- und Fassadenbegrünung wird um die Förderung der Anpflanzung großkroniger, einheimischer Laubbäume sowie Halb- und Hochstamm-Obstbäume in Privatgärten erweitert. Dazu wird der im Haushalt zur Verfügung stehende Betrag um 5.000 € erhöht. Die Förderung soll 50% betragen, bei einer Höchstförderung von 150 €.
Begründung:
In der Richtlinie zur Dachbegrünung wird die positive stadtklimatische Wirkung einer Dach- oder Fassadenbegrünung wie folgt zutreffend beschrieben: „Darüber hinaus wird das Ziel verfolgt, die sommerliche Hitzebelastung in dicht besiedelten und stark versiegelten Stadtbereichen zu verringern, die kleinklimatischen Verhältnisse sowie die Staubbindung zu verbessern und die Luftfeuchtigkeit zu erhöhen.“
Dieser Zielsetzung dienen in gleichem Maße die großen Kronen einheimischer Laub- und Obstbäume. Deren Anpflanzung sollte deshalb in die Förderung mit aufgenommen werden. Insbesondere, da es nach Aussagen der Verwaltung kaum noch städtische Flächen gibt, die sich für die Anpflanzung von Bäumen eignen.
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2. Die folgenden Maßnahmen aus der DS 17/951/1, „Maßnahmenplanung Klimaschutz ab 2023“, werden wie folgt in den Haushalt 2023 eingestellt:
Klimafolgenanpassung
Nr. 2.7 Förderung des Einsatzes dezentraler Regenwasserspeicherung (S. 2) Als Einstieg in die Förderung dezentraler Regenwasserspeicherung zur Gartenbewässerung für private Haushalte werden 5.000 € in den Haushalt eingestellt. Dafür erstellt die Verwaltung eine entsprechende Förderrichtlinie.
Klimafreundliche Mobilität
Nr. 3.6.6 Fuhrpark der Stadt außerhalb der Dienstzeiten als Carsharing (S. 5) Zur Konzepterstellung werden 15.000 € in den Haushalt eingestellt.
Nr. 3.6.7 Ladestruktur für Mitarbeiter (S. 5) Zum Einstieg in die notwendige Ladestruktur werden 20.000 € in den Haushalt eingestellt.
Erneuerbare Energien
Nr. 4.4.7 Solarpanels auf den Dachflächen des Betriebshofes (S. 7) Zur Errichtung von Solarpanels auf den Dachflächen des Betriebshofes für die Unterhaltung der E-Fahrzeuge und zur Erwärmung des Duschwassers werden 80.000 € in den Haushalt eingestellt.
Begründung:
Mit diesem Antrag sollen Maßnahmen aus der DS 17-751 Umwelt- und Klimaschutz Schwerpunktthemen zur Umsetzung mit Haushaltsmitteln hinterlegt werden.