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Haushalt

Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2022

Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2022

25.03.2217.04.25

gehalten von unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Günter Herweg:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren,

„Wir können tiefer“. Dies ist bekanntlich der feinsinnige und hintergründige Slogan der Stadt Langenfeld, um, vor allem in der Region, wechselwillige Unternehmen anzuwerben. Inzwischen steht dieser Slogan allerdings nicht nur für sinkende Gewerbesteuer-Hebesätze, sondern auch für ins Tiefrote fallende Haushaltsdefizite. Konkret in diesem Jahr ein Defizit von 17,8 Mio EUR, in den drei folgenden Jahren jeweils Defizite zwischen 14 und 16,8 Mio EUR. Schlussfolgerung des Kämmerers: „Die liquiden Mittel sind gemäß Finanzplan 2023 aufgebraucht.“ „Mit der Kreditaufnahme [beginnend in 2023] würde die Schuldenfreiheit der Stadt Langenfeld enden.“ Zitat Ende. Deutlicher kann man die aktuelle Problemlage kaum beschreiben!

Finanzen, Presse Archiv
Gewerbesteuer, Haushalt
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Haushalt 22: Gemeinsamer Antrag zum Sitzungsstreaming zur Ratssitzung

19.03.2204.01.23

Gemeinsamer Antrag von BGL/FDP/Grünen/SPD:

In den Haushalt 2022 werden zusätzlich 65.000 Euro eingestellt, um das Livestreaming von Rats- und Ausschusssitzungen fortsetzen zu können.
Mindestens als Übergangslösung wird dabei wieder auf externe Dienstleister zurückgegriffen.
Im zweiten Quartal 2022 lädt die Verwaltung die Fraktionen zu einem runden Tisch ein, um über die inhaltlichen, organisatorischen und finanziellen Fragen der zukünftigen Umsetzung zu beraten.

Anträge und Anfragen
Demokratie, Haushalt, Rat, Streaming
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Haushalt 22 – Gemeinsamer Antrag im Rat/JHA

18.03.2204.01.23

Gemeinsamer Antrag von BGL/Grünen und SPD:

  • In den Haushalt 2022 werden zusätzlich 35.000 Euro eingestellt, um die Planung des Pumptracks in 2022 notfalls an externe Dienstleister vergeben zu können.
  • Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst die Lösung einer internen Bearbeitung im Jahr 2022 zu verfolgen, so dass die oben genannten Finanzmittel nicht
    benötigt werden.
  • Sollte die interne Bearbeitung in 2022 aus Kapazitätsgründen nicht möglich sein, entscheidet der Rat in Q3-2022, ob die 35.000 Euro für die externe Bearbeitung eingesetzt werden sollen (im Sinne einer Aufhebung eines „Sperrvermerkes“).
  • Anträge und Anfragen
    Haushalt, Jugend, Pumptrack
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    Haushalt 2022 – Haupt- und Finanzausschuss

    09.03.2201.04.22

    Im Haupt- und Finanzausschuss haben wir folgende Anträge zum Haushalt 2022 gestellt: Antrag: Kampagne (Werbemittel) der Stadt Langenfeld gegen Radikalisierungstendenzen von Menschen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Corona Maßnahmen +10.000 € Begründung: Die zunehmende Radikalisierung von Menschen, die gegen die […]

    Anträge und Anfragen, Finanzen
    Finanzen, Haushalt, Stadtfinanzen
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    Haushalt 2022 – Sportausschuss

    04.03.2201.04.22

    Im Sportausschuss sind folgende Grüne Anträge zum Haushalt 2022 gestellt worden:  Antrag (gemeinsam mit SPD): Abschaffung der Sporthallennutzungsgebühr rückwirkend zum 01.01.2022. Begründung: Das Engagement in Vereinen und vor allem im Sport hat einen hohen Stellenwert in unserer Stadt und nimmt eine […]

    Anträge und Anfragen
    Haushalt, Sport
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    Haushalt 2022 – Jugendhilfeausschuss

    03.03.2231.03.22

    Diese Anträge wurden im Jugendhilfeausschuss zum Haushalt 2022 gestellt: Antrag: Zur Unterstützung der Arbeit der Schnittpunktmanager*innen werden 2 weitere Stellen in den Haushalt eingestellt. HH-Jahr 2022 ff. jeweils +160.000 Euro Begründung: Nicht nur die Corona-Pandemie hat zu deutlich mehr Fällen […]

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    Haushalt, Jugend, Jugendhilfe, Kinder
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    Haushalt 2022 – Planungs-, Umwelt- und Klimaausschuss

    18.02.2231.03.22

    Im Planungs-, Umwelt- und Klimaausschuss haben wir diese Anträge zum Haushalt gestellt: Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, den Grünordnungsplan der Stadt Langenfeld vom März 2005 mit flächendeckenden Zielsetzungen für Erholungseignung, Wohnqualität, Landschaftsbild, für die Funktionen des Naturhaushaltes sowie für den Natur- und Artenschutz fortzuschreiben. […]

    Anträge und Anfragen
    Haushalt, Klimaschutz, Mobilität, Planung
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    Haushalt 2022 – Sozialausschuss

    17.02.2231.03.22

    Diese Anträge haben wir im Sozialausschuss gestellt: Antrag (gemeinsam mit SPD): Familienfreundliches Langenfeld +10.000 € Der Abruf dieser Gelder wird durch in Informationsschreiben an die Vereine unterstützt. Begründung: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind nach wie vor insbesondere im Vereins- und […]

    Anträge und Anfragen
    Haushalt, Soziales
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    Haushalt 2022 – Schulausschuss

    16.02.2231.03.22

    Diese Anträge haben wir zum Haushalt 2022 im Schulausschuss gestellt: Antrag: +100.000 €. Planungskosten für den Neubau einer Doppel-Sporthalle am Standort Kopernikus Realschule. Zugleich wird eine mittelfristige Finanzplanung erstellt. Begründung: Nachdem die Anforderungen und planungsrechtlichen Erfordernisse durch die verschiedenen Gremien […]

    Anträge und Anfragen, Finanzen
    Haushalt, Schule
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    Haushalt 2022 – Anträge für den Bau- und Verkehrsausschuss

    11.02.2231.03.22

    Diese Anträge haben wir im Bau- und Verkehrsausschuss zum Haushalt 2022 gestellt: Antrag: Zur zügigen Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Hochwasser- und Starkregenschutzes (Maßnahme 530-0251) wird für das Jahr 2022 ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 125.000 Euro und […]

    Anträge und Anfragen
    Bauen, Haushalt, Planung, Verkehr
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