Haushalt

Haushalt 2021 – Anträge für den Kulturausschuss

Antrag:
Der Haushaltsentwurf der Verwaltung sieht für das laufende Jahr erstmalig seit 2017 eine Steigerung der VHS-Dozent:innenhonorare von 21€ auf 23€ vor. Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen stellt den Antrag, diese Steigerung auf 24€ zu erhöhen. Des Weiteren soll diese Erhöhung nicht erst zum zweiten Halbjahr 2021 sondern bereits ab dem 01.01.2021 gelten. Uns ist bewusst, dass dies rechtlich nicht möglich ist, sodass wir diesen Zeitraum als Coronaunterstützung einmalig als Paket auszuzahlen verstehen (sprich: pro Dozent*in 7×3€ pro entfallenem Kurs).

Begründung:
Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt die Bereitschaft der Verwaltung, endlich der langjährigen Bitte der VHS-Dozent:innen nachzukommen und die Honorare erstmalig seit 2017 anzupassen.

Harte Zeiten für Langenfelder Kultur – CDU muss Wahlversprechen gegenfinanzieren

Demokratieabbau, Gebührenerhöhung und massive Etatkürzungen

Antrag zur Haushaltssatzung

Antrag:
Der Rat der Stadt Langenfeld begrüßt ausdrücklich die Ankündigung des Kämmerers aus der Informationsveranstaltung für den Haupt- und Finanzausschuss, den Satzungsbeschluss des Haushalts zeitlich vorzuverlegen. Zur Umsetzung dieser Absicht fasst der Rat folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt im Sinne von §78 Abs. (3) GO, die Haushaltssatzung zukünftig vor Beginn des Kalenderjahres, für das die Satzung erlassen wird, zu verabschieden. Die Verwaltung wird daher beauftragt, die Haushaltsentwürfe zu diesem Zweck rechtzeitig in den Rat einzubringen. Um einen möglichst reibungslosen Übergang von der bisherigen Praxis zu gewährleisten, soll dies ab dem Haushaltsjahr 2023 gelten.

Grüne Stellungnahme zur Verschiebung der Haushaltsberatungen

In der letzten Dezember-Sitzung des Rates hat der Bürgermeister den Entwurf für den städtischen Haushalt des laufenden Jahres 2021 noch unter der Losung „Gut gewirtschaftet, gut aufgestellt“ eingebracht. Mitten in die aktuell laufenden Haushaltsberatungen platzt nun die Ankündigung von Bürgermeister Schneider, „…(dass) der eingebrachte Haushalt in einigen wenigen Bereichen dringend zu behebende  Mängel aufweist, ohne deren Nachbesserung die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen nicht fortgeführt werden können.“ Was sich in der Verlautbarung des Bürgermeisters liest, als wären hier untergeordneten Rathausmitarbeitern versehentlich ein paar dumme Fehler unterlaufen, gewinnt nach Einschätzung der Langenfelder GRÜNEN eine ganz andere Bedeutung, wenn man einige dieser „fehlerhaften“ Positionen näher betrachtet und die Frage nach der Verantwortlichkeit stellt.

Grüne beantragen Abschaffung der Hallenbenutzungsgebühr

Wie im letzten Jahr fordern die Grünen in Langenfeld erneut die Abschaffung der Hallenbenutzungsgebühr für die Sportvereine. Bei den Beratungen zum städtischen Haushalt 2019 war diese Gebühr bereits auf die Hälfte reduziert worden. Aus Sicht der Grünen macht es keinen Sinn, die Sportvereine mit der vom Land NRW bereit gestellten Sportpauschale in Höhe von 46.400 Euro (für 2020) zu fördern und ihnen auf der anderen Seite mehr als die Hälfte davon, nämlich 25.000 Euro, über die Festsetzung einer Hallenbenutzungsgebühr wieder abzuknöpfen. ….

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