Folgende Anträge haben wir zu den Haushaltsberatungen gestellt:
1. Produkt 08.01.02 –
Erweiterung des Kleinspielfeldes beim SSV Berghausen:
Wiedereinstellung der Planungskosten von 200.000€ für 2023 und die Verteilung der Ausführungskosten von ca. 1.300.000€ auf 2024 und 2025, je nach Bauausführung.
Begründung:
Hiermit möchten wir der Streichung der Verwaltung (Unterlage DS17/986 Ratssitzung) widersprechen und die für dieses Jahr veranschlagten Planungskosten für die Erweiterung des Kleinspielfeldes des SSV-Berghausen auf das nächste Jahr verschieben sowie die entsprechenden Baukosten für 2024 und 2025 einplanen.
Die Begründung über die Notwendigkeit des Platzes ist im Antrag vom letzten Jahr nachzulesen.
Wie das Bauvorhaben durchgeführt werden wird, ob durch die Verwaltung, oder durch ein noch zu beschließendes Konstrukt durch den Verein, wird gesondert beschlossen, da hier noch nicht genügend Entscheidungsgrundlagen vorliegen.
Die im letzten Sportausschuss kurz vorgestellte Variante der Bauausführung durch den Verein mit dem renommierten Unternehmen Geo3 möchten wir unterstützen. Die Verwaltung soll dieses Vorhaben und die unterschiedlichen Möglichkeiten zur Durchführung, die der Verein vorgestellt hat, prüfen und dem Ausschuss zeitnah eine Variante inklusive des entsprechendes Vertragskontruktes empfehlen, oder das Bauvorhaben selber umsetzen.
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2. gemeinsamer Antrag mit der SPD:
Im Namen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90 /Die Grünen bitten wir Sie, gemäß der Geschäftsordnung, folgenden Antrag zu den Haushaltsberatungen des nächsten Sportausschusses abstimmen zu lassen:
„Die Sporthallennutzungsgebühr wird weiterhin nicht erhoben, gemäß dem Beschluss zum Haushalt 2022“.
Begründung:
Ergänzend zu den Begründungen der letzten Jahre haben auch in diesem Jahr die Vereine einerseits mit Spätfolgen der Corona-Pandemie zu kämpfen, und andererseits mit den allgegenwärtigen Preissteigerungen durch den Ukraine-Krieg.
Herr Bruser wies in der letzten Sitzung des Sportausschusses darauf hin, dass die Vereine ab 2023 für diese „Gebühr“ zusätzlich noch 19 % Mehrwertsteuer zahlen müssen, was den zu zahlenden Betrag zusätzlich empfindlich erhöhen würde.
Des Weiteren ist es schon sehr befremdlich, dass die Stadt erst die Duschen in den Sportstätten abstellt und dann auch noch eine Nutzungsgebühr einziehen will.
Dies ist aus unserer Sicht das vollkommen falsche Signal an die Vereine, die weiterhin jedwede Unterstützung der Stadt brauchen und keine zusätzlichen Gebühren.