Bauen und Verkehr:
Im Referat 530 wird zur personellen Verstärkung des Bereichs Verkehr eine weitere, qualifizierte Vollzeitstelle geschaffen. Dafür werden 80.000 EUR in den Haushalt eingestellt.
Begründung:
Seit Jahren leidet der Bereich Verkehr im Referat 530 unter einer nicht ausreichenden Personalausstattung. Verkehrsplanungen, Abschluss bzw. Umsetzung von Verkehrskonzepten (u.a. Radverkehrskonzept, Mobilitätskonzept) stocken und kommen nicht voran. Und das in einer Zeit, in der Anforderungen aus Klimaschutz- und Mobilitätserfordernissen eher steigen als geringer werden. Erkrankungen einzelner Mitarbeiter führen zum Erliegen ganzer Tätigkeitsfelder. Eine personelle Aufstockung für den Bereich insbesondere der Verkehrsplanung ist
deshalb unverzichtbar.
Jugendhilfe:
Der Jugendhilfeausschuss beschließt für die Jahre 2024 ff. folgende Haushaltsmittel verstetigt in den Haushalt einzustellen.
I. 20.000 € jährlich für die Planung und Pflanzung weiterer Bäume auf Flächen der Kindertagesstätten und Spielplätze
II. 15.000 € jährlich für die künstliche Beschattung von Teilen der Außenflächen unserer Kindertagesstätten
III. 15.000 € jährlich für den flexiblen Ersatz von Kleingeräten, die die zuständigen Mitarbeiter*innen der Verwaltung nutzen können, um Kleingeräte austauschen zu können, ohne auf einen Beschluss der Politik warten zu müssen
Begründung:
Mit diesem Antrag sollen zwei Positionen, die am 13.04.2021 und am 23.02.2022 im JHA beschlossen und in den anschließenden Ratssitzungen stetig in den städtischen Haushalt aufgenommen wurden, wieder in den Haushalt aufgenommen werden. Diese Positionen wurden in einer letzten Sparrunde, wohlgemerkt ohne Beratung im Ausschuss, letztes Jahr aus dem Haushalt gestrichen.
Zusätzlich sollen 15.000 € ins Spielgeräteersatzbudget aufgenommen werden.
I. Mit diesem Antrag sollen gleich zwei Probleme angegangen werden. Einerseits trägt der Jugendhilfeausschuss hiermit dazu bei, den Langenfelder Baumbestand zu erweitern und damit dringend notwendige Maßnahmen zum Klimaschutz zu tätigen. Andererseits entstehen so langfristig die besten Schattenspender für heiße Sommer. Bäume spenden nicht nur Schatten sondern auch Abkühlung.
Die eingestellten Mittel sollen dafür verwendet werden, größere Bäume von Baumschulen zu beschaffen und zu verpflanzen, sodass es nicht allzu lange dauert, bis die Bäume diesen Zweck erfüllen. Wie im Ausschuss beschlossen, sollen Bäume mit einem Umfang von 35/40 cm gepflanzt werden.
Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung zeitnah zu prüfen, welche Kindertagesstätten und Spielplätze Bedarf und Platz haben, damit diese zuerst ausgestattet werden können. Diese Prüfung, Planung und Pflanzung soll ab jetzt regelmäßig durchgeführt werden.
II. Wir alle konnten in den vergangenen Jahren vermehrt extreme Wetterbedingungen erleben. Die letzten Jahre erzielten allesamt Rekorde mit neuen Extremwerten. Um unsere Kindertagesstätten und damit ganz besonders unsere Kinder mit schattigen Plätzchen zu versorgen, beantragen wir einen dauerhaften Posten von 15.000 € pro Jahr in den Haushalt einzustellen. Hiermit sollen künstliche Beschattungsmöglichkeiten in den KiTa-Aussenflächen gebaut werden.
III. Regelmäßig begehen und prüfen Mitarbeiter*innen der Verwaltung unsere Spielplatzflächen. Im jährlichen Geräteersatzbeschluss wird dann festgelegt, welche Maßnahmen umgesetzt werden. Um für kleinere Geräte schnellen und bürokratiearmen Ersatz beschaffen zu können, werden verstetigt 15.000 € in den Haushalt eingestellt. Diese Mittel können die zuständigen Mitarbeiter*innen nutzen, um direkt Ersatz zu besorgen und dann nur im Nachhinein am Ende des Jahres berichten, wie die Gelder verwendet wurden.
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD:
Der Jugendhilfeausschuss beschließt zur Aufwertung der Kita-, Schul- und Spielplatz Flächen am Götscher Weg Mittel i.H.v. 200.000 Euro in den Haushalt einzustellen. Diese werden über zwei Jahre verteilt und über die Produktbereiche 03, 06, 08, 13 und 14 und ggf. weiterer sachgerecht aufgeteilt.
Mögliche Fördergelder für Einzelmaßnahmen sind zu beantragen und einzubringen.
Folgende Maßnahmen sind umzusetzen: (geschätzte Investition in Klammern)
– Geräte: (80.000 Euro)
o Rettung des noch bestehenden Klettergerüsts für ein weiteres Jahr, ein neues Klettergerüst im Jahr 2025.
o Hügel: Sicherung vor weiterer Erosion und Installation einer Rusche mit Turm und Plattform.
o Einrichtung eines Kleinkinderspielbereich mit separatem Sandkasten, Spielhäuschen, kleiner Rutsche und Wackeltieren.
o Installation der bereits im Rahmen des UA-Spielplätze beschlossenen Teqball-Platte auf das Schulhofsgelände.
– Gestaltung: (70.000 Euro)
o Anpflanzung einer Hecke als Barriere zur Marienstraße
o Anpflanzung von drei weiteren Bäumen mit einem Stammumfang von 35/40 cm
o Entsiegelung folgender Flächen zwischen den KiTa-Gebäuden:
vorderer Bereich (Kacheln) und stattdessen mit Rasen einsäen
Fläche neben dem Pumptrack
Hochbeete und Pflanzkübel zur Bewirtschaftung durch die KiTa aufstellen.
– Sporteinrichtungen (50.000 Euro)
o Turnhalle: Einbau zweiter Fluchtweg
o Seitenstreifen vor der Turnhalle neugestalten
o Turnhalle: Anbringung Fassadenbegrünung zur besseren Klimatisierung und Optik.
o Bolzplatz: Boden-Aufbereitung und Tore versetzen
o Basketballplatz: Korb auf korrekte Höhe hängen, Boden aufbereiten, so dass keine Gesundheitsgefahr mehr besteht und auch eine kleine Fläche hinter dem Basketballkorb den gleichen Belag hat.
Begründung:
Das Spiel- und Freizeitgelände um die Turnhalle am Götscher Weg ist ein beliebter Treffpunkt für Familien, Kinder und Jugendliche und bietet mit Spielplatz, Basketballfeld, Bolz- und Bouleplatz vielfältige Bewegungs- und Freizeitangebote. Das Gelände dient zudem als Schulhof für die Grundschule Götscher Weg. Der anliegende Außenbereich der KiTa Götscher Weg dient zu den Betriebszeiten der KiTa als Spiel- und Bewegungsfläche und ergänzt danach das öffentliche Freizeitangebot. Ein Großteil der Einrichtungen ist in die Jahre gekommen und ist kurzfristig zu ersetzen. Bei der Platzgestaltung werden Bedürfnisse der Nutzer nach Verschattung, Begrünung, Sichtschutz, klarer Raumtrennung sowie kleinkindgerechter Gestaltung nur unzureichend bedient, Umwelt- und Klimaschutzaspekte werden nur unzureichend berücksichtigt. Gerade in Bezug auf den letztgenannten Aspekt muss die Gestaltung städtischer Flächen jedoch Vorbild sein. Da eine Gesamtüberplanung des Geländes auf Grund der aktuellen Haushaltslage und der der damit verbundenen, langen Sperrung des Gesamtareals nicht realistisch ist, beabsichtigen wir die sukzessive Umgestaltung, wobei nachstehende Projekte für uns prioritär in den nächsten zwei Jahren umzusetzen sind.
Zu diesem großen Maßnahmenkatalog ist unbedingt zu prüfen, ob Fördermittel für einzelne Maßnahmen abzurufen sind. Dabei sind ebenfalls die Gegenstände des Prüfantrags zu berücksichtigen, um auch hier zeitnahe und kosteneffiziente Lösungen finden zu können. Die Einzelprojekte betreffen eine Vielzahl an Produktbereichen, wobei ein Schwerpunkt im Bereich 06 liegt. Der Antrag soll daher im Jugendhilfeausschuss vorberaten und mit einem Empfehlungsbeschluss in den Haupt- und Finanzausschuss zur endgültigen Beschlussfassung verwiesen werden.
Soziales und Ordnung
Aufgrund des weiterhin dringlichen Bedarfs bei der Betreuung der Geflüchteten wird der Stellenplan um 2 Sozialarbeiter*innen dauerhaft ergänzt + 80.000€, Stellenplan Produktbereich 02
Begründung:
Laut Stand des letzten Berichtes über die aktuelle Flüchtlingssituation (21.07.2023) leben in Langenfeld 715 geflüchtete Menschen, mit und ohne Anerkennung, in den städtischen Unterkünften. Die Zahl der Geflüchteten ist in den letzten zwei Jahren noch einmal gestiegen und hält im Trend nach oben an. Die zwei Stellen für Sozialarbeiter*innen haben sich in den letzten 1-1,5 Jahre als sehr erfolgreich erwiesen, sowohl für Geflüchtete, als auch als Unterstützung für die Verwaltung (s. a. letzter Bericht). Der Bedarf wird insbesondere durch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine zusätzlich erhöht. Die Menschen sind durch die beengten Wohnverhältnisse, durch kulturelle und soziale Unterschiede und ihre teils traumatischen Fluchterfahrungen einem sehr hohen Stresspotential ausgesetzt Unterstützung bei notwendigen Behördengängen und vor allem der Arbeits- und Wohnungssuche sind nach wie vor sicher zu stellen und zu unterstützen. Die notwendige Integration kann durch die Sozialarbeiter*innen unterstützt und dauerhaft begleitet werden.