Anfrage zur Ratssitzung 24.03.15: E-Mobilität

05.03.1503.02.17

Sachverhalt: Bürgermeister Schneider kündigte in seiner Neujahrsansprache für das Jahr 2012 „1000 Elektroautos“ auf Langenfelds Straßen an. Er will die E-Mobilität in Langenfeld voranbringen und eine Vorreiterrolle einnehmen. Um dieser Vorreiterrolle gerecht zu werden, muss die Stadt Langenfeld jetzt handeln und wichtige Grundlagen vor Ort schaffen. Im Planungs- und Umweltausschuss wurde dazu ein aus 6 Punkten bestehendes Eckpunktepapier vorgestellt.

Anfrage:

Wie stellt sich die aktuelle Ausgangslage in Hinblick auf die E-Mobilität dar? (Bestandsaufnahme)
Welche Maßnahmen sind hier in Langenfeld konkret geplant, um die Bürgerschaft zum Kauf von Elektrofahrzeugen anzuregen?

GRÜNE sehen Schuldenfreiheit Langenfelds in Gefahr

27.01.1503.02.17

Beim Neujahrsempfang der Langenfelder GRÜNEN, der fast schon traditionsgemäß im Freiherr-von-Stein-Haus stattfand, gab es neben einem, von Helmut Konrad vorgestellten Ausflug in die Welt der Karikaturen von und über „Charlie Hebdo“, viele Gespräche über aktuelle Themen. Die Palette der Themen […]

Baumfällungen nahe der Stadtmitte: Kein schönes Weihnachtsgeschenk für die Solinger Straße

22.12.1402.10.17

Bäume sind im Langenfelder Straßenbild eine eher seltene Angelegenheit. Nun hat die Stadtverwaltung noch vor den Weihnachtstagen zwei große Bäume gegenüber dem AWO – Haus abgesägt. Im Ausschuss für Planung und Umwelt wurde darüber kein Wort verloren. Die Gremien des Rates damit also überhaupt nicht beschäftigt. Das könnte man aber angesichts des weitgehenden Eingriffs in das Straßenbild verlangen. Bei dieser Maßnahme wurden die üblichen Regeln verletzt.

Weitere zwei Jahre kein Ökostrom in städtischen Gebäuden

11.12.1403.02.17

Nach wie vor bezieht die Stadt Langenfeld zur Versorgung ihrer eigenen Gebäude und Einrichtungen sogenannten „Graustrom“, also den üblichen Strommix mit hohen Anteilen aus Atom- und Kohlestrom. Dazu Günter Herweg, GRÜNES Ratsmitglied: „Dies widerspricht nach wie dem vom Rat der Stadt schon vor zwei Jahren beschlossenen Klimaschutzkonzept, das als Maßnahme zur CO₂-Einsparung u. a. eine nachhaltige Beschaffungspraxis der Stadt vorsieht – und das kann beim Strombezug eindeutig nur der Bezug von Ökostrom sein.“

Bebauung des Stadtwerke-Geländes: Leuchtturmprojekt oder Mittelmaß?

30.08.1403.02.17

Mit der öffentlichen Anhörung zum Bebauungsplan „Richrather Straße / In den Griesen“ sind die Planungen zur Bebauung des alten Stadtwerkegeländes in die entscheidende Phase getreten. Die vorgestellten Planungen des Investors reichen allein nicht aus, um auch Baurecht zu schaffen. Dazu […]

Windkraft in Langenfeld: Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück

11.05.1426.12.15

In einer Pressemitteilung Mitte April verkündete der amtierende Bürgermeister Schneider für Öffentlichkeit und Ratsmitglieder überraschend das Ende der Windkraft in Berghausen. Dies nahmen GRÜNE und SPD zum Anlass, eine Sondersitzung des Planungsausschusses zu beantragen, um dort Aufklärung in der Sache zu erhalten. Außerdem warf der GRÜNE Bürgermeisterkandidat, Dr. Günter Herweg, dem Bürgermeister vor, mit dieser Äußerung seine Kompetenzen überschritten zu haben, da nur der Rat befugt ist, ein solches Planverfahren aufzuheben.

Antrag: Langenfeld soll „Fahrradfreundliche Stadt“ werden

05.02.1407.09.19

Beitrag in L-Aktuell: Privatflugplatz gegen Naherholungsgebiet

25.09.1303.02.17

Zu voreilig haben die Christdemokraten dem Antrag auf Einrichtung eines Flugplatzes nahe am Reusrather Wald zugestimmt. Dabei geht es hier um ein Gelände von immerhin 5.000 qm einschließlich einer 400qm großen „Garage“ für den Hubschrauber. Das betreffende Gelände liegt mitten in einem Landschaftsschutzgebiet und dient darüber hinaus als Pufferzone für das Naturschutzgebiet „Further Moor“. Keine guten Aussichten für Flora und Fauna. Dieses Naherholungsgebiet wird häufig ebenfalls von Spaziergängern, Radfahrern und Läufern genutzt. Auch sie müssen um die Attraktivität des Gebietes fürchten, wenn der Flugplatz kommt.

Wasserburg-Parkplatz beeinträchtigt Lebensraum von Fröschen und Molchen

07.08.1303.02.17

Die Stadt Langenfeld ist in ihrem fahrlässigen Antrag auf Einrichtung eines Parkplatzes von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Sie hat die dortigen Amphibienvorkommen offensichtlich „kleingerechnet“, um so einfacher an die Genehmigung zu kommen. Aufgrund der mangelhaften oder fehlenden Angaben ist eine sachgerechte artenschutzrechtliche Prüfung kaum möglich. Die Naturschutzverbände haben über lange Zeiträume deutlich höhere Amphibienzahlen ermittelt.

Anfrage zum Rat: Parkplatz Haus Graven

01.07.1303.02.17

Trifft es zu, dass der durch den Bau des Parkplatzes Haus Graven verursachte Eingriff in ein Landschaftsschutzgebiet nicht auf Langenfelder, sondern auf Leverkusener Stadtgebiet ausgeglichen wird?
Falls dies zutrifft, wie ist es zu erklären, dass die Langenfelder zwar die Beeinträchtigung ins Landschaftsbild zu ertragen haben, aber nicht in den Genuss der vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen kommen sollen?
Wie sieht hier die zukünftige Entwicklung aus? Ist dieser Vorgang die Blaupause für die Durchführung weiterhin notwendig werdender Ausgleichsmaßnahmen, weil in Langenfeld zwar weiterhin Flächen des Grüngürtels zur Bebauung vorgesehen sind, aber die notwendigen Ausgleichsflächen dafür nicht mehr zur Verfügung stehen?

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