Anträge und Anfragen

Gemeinsame Anfrage der Grünen-, BGL- und SPD-Fraktion zum Hubschrauberlandeplatz

Anfrage

1. Ist es richtig, dass der derzeit der Bezirksregierung zur Prüfung vorliegende Antrag nun vorsieht, dass der Hubschrauberlandeplatz westlich der Reusrather Straße geplant ist, während die Halle zum Parken des Hubschraubers nun ein bestehendes Wirtschaftsgebäude östlich der Reusrather Straße sein soll?

2. Wie beurteilt die Verwaltung die oben beschriebene Variante zur Unterbringung des Hubschraubers hinsichtlich des Konfliktpotenzials und Sicherheitsrisikos durch ein regelmäßiges Rangieren und Queren des Fluggerätes auf einer öffentlichen Straße?

3. Würde dies eine zeitweilige Sperrung der Reusrather Straße zur Folge haben?

4. Wer entscheidet über die Genehmigung der Baumaßnahmen (Lichtanlage, Brandschutzmaßnahmen, Pflasterung, Zaun, Windfang etc.) und die Nutzungsänderung im vorgesehenen Außenbereich westlich der Dückeburg?

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Anfrage zu Auswirkungen der geplanten Baumaßnahmen auf der A 542

Anfang 2016 werden auf der A 542 Baumaßnahmen beginnen (die Presse berichtete bereits darüber), bei denen jeweils eine Fahrtrichtung für ca. ein halbes Jahr komplett gesperrt sein wird. In einer Anfrage an die Stadtverwaltung wollen nun die Langenfelder GRÜNEN in der nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses unter anderem wissen, welche Umleitungen in der Bauphase ausgeschildert sein werden.

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Anfrage Schulträgerschaft Förderschule

Die Stadt Monheim am Rhein hat der vorzeitigen Auflösung des öffentlich – rechtlichen Vertrags mit dem Kreis Mettmann über die Übernahme der Schulträgerschaft für Schülerinnen und Schüler der Städte Langenfeld und Monheim am Rhein mit den Förderschwerpunkten Lernen und Emotionale und soziale Entwicklung nicht zugestimmt. Welche Konsequenzen ergeben sich für Langenfeld?

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Anfrage zur Ratssitzung 24.03.15: E-Mobilität

Sachverhalt: Bürgermeister Schneider kündigte in seiner Neujahrsansprache für das Jahr 2012 „1000 Elektroautos“ auf Langenfelds Straßen an. Er will die E-Mobilität in Langenfeld voranbringen und eine Vorreiterrolle einnehmen. Um dieser Vorreiterrolle gerecht zu werden, muss die Stadt Langenfeld jetzt handeln und wichtige Grundlagen vor Ort schaffen. Im Planungs- und Umweltausschuss wurde dazu ein aus 6 Punkten bestehendes Eckpunktepapier vorgestellt.

Anfrage:

  1. Wie stellt sich die aktuelle Ausgangslage in Hinblick auf die E-Mobilität dar? (Bestandsaufnahme)
  2. Welche Maßnahmen sind hier in Langenfeld konkret geplant, um die Bürgerschaft zum Kauf von Elektrofahrzeugen anzuregen?

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Anträge zum Haushalt 2015 – Bau- und Verkehrsausschuss: Radwegenetz

Weitere 50.000 Euro für die Verbesserung des Radwegenetzes

Antrag

Für die Verbesserung des Radwegenetzes laut Radverkehrskonzept auch und gerade an den Knotenpunkten sowie für weitere Abstellanlagen werden weitere 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Bei der Maßnahme 530-0029, Fahrradboxen S-Bahn-Station Berghausen, entfällt der Sperrvermerk.

Die Maßnahme 530-0131, Neubau RKB/RVB Locher Wiesen entfällt für 2015. …..

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Anträge Haushalt 2015 – Soziales – Integrations-Stelle

Einrichtung einer Vollzeitstelle „Integration“

Antrag:

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt die Einrichtung einer Vollzeitstelle „Integration“. Zur Finanzierung einer Fachkraft werden 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Stellenprofil zu entwickeln, die Ausschreibung vorzubereiten und in den zuständigen Ausschüssen abzustimmen. Zu den Aufgaben einer mehrsprachlichen, pädagogischen Fachkraft gehören unter anderem bedarfsgerechte Angebote in folgenden Bereichen:

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Anträge zum Haushalt 2015 – Jugendhilfeausschuss

zur Beratung des Haushaltes 2015 hat die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN folgenden Änderungsantrag:

+140.000€ Einstellung von zwei weiteren SchnittpunktmanagerInnen
Die vom Land NRW zur Verfügung gestellten Fördergelder sollen für den Ausbau der Stellen von Schnittpunktmanagern genutzt werden. Vor dem Hintergrund, dass bisher lediglich eine Stelle zur Betreuung der Grundschulen eingerichtet wurde, ist eine Anpassung an den tatsächlichen Bedarf der Schulen vorzunehmen und die Einrichtung weiterer Stellen notwendig.

Anfrage Jugendhilfeausschuss – Proberäume für Bands

Da auch die Kirchen immer mehr Einrichtungen schließen und städtische Räume vermehrt zur Nachmittagsbetreuung von Schulkindern genutzt werden, wird die Anzahl der Räume, welche Jugendliche für Bandproben nutzen können, immer geringer.

Anfrage:

  • Liegen der Verwaltung Erkenntnisse vor, wie viele Räume zurzeit als Proberäume zur Verfügung stehen?
  • Wie viele Bands mussten auf der Suche nach Proberäumen abgewiesen werden?
  • Sind im Neubau der Gesamtschule Räume vorgesehen, die von Jugendlichen als Proberäume genutzt werden können?

Anträge zum Haushalt 2015 – Schule

zur Beratung des Haushaltes 2015 haben Bündnis90/DIE GRÜNEN folgende Änderungsvorschläge:

+30.000€ (03.01.05) Für die Renovierung der Toilettenanlagen im Schulzentrum (B-Gebäude KAG).

+6.000 € Bereitstellung von „Trinkbrunnen“ (Bereich 03.01.01)

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Anfrage zum Sozialausschuss – Landes- und Bundesmittel für die Aufnahme von Flüchtlingen

Anfrage:

Wir bitten die Verwaltung, die Höhe der Landes- und Bundesmittel für die Aufnahme der Flüchtlinge zu ermitteln:

1. Für die Aufnahme der Flüchtlinge in den Kommunen hat das Land günstige Fördermittel
bereitgestellt: 50 Mio. in 2015, 50 Mio. in 2016, zins- und tilgungsfrei, Laufzeit der Rückzahlung: 20 Jahre, Beginn der Rückzahlung nach 3 Jahren. Diese günstigen Mittel können zur Entlastung des Haushaltes in Anspruch genommen werden. Welcher Betrag entfällt davon auf Langenfeld? Für welche Bereiche (Unterbringung, Sprachförderung, Gesundheitsförderung,…) und in welcher Höhe können die Gelder in den jeweiligen Bereichen eingesetzt werden?

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