Anträge und Anfragen

Antrag HaFi: Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft, gegebenenfalls unter dem Dach der Stadtentwicklungsgesellschaft, zu prüfen. Insbesondere sollen rechtliches Konstrukt, Personalbedarf, Anschubfinanzierungen und mittelfristige Entwicklungsmöglichkeiten hinsichtlich Aufwand und Ertrag geprüft werden.

Begründung:
Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Langenfeld kann auf Dauer nur durch eine Ausweitung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus sichergestellt werden. Die Situation in Langenfeld zeigt, dass dies ausreichend und kontinuierlich nur mit einem Träger möglich ist, der sich auch dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt. Sich allein auf die Initiative privater Investoren zu verlassen, scheint hier nicht auszureichen. Darüber hinaus stellt die Versorgung mit Wohnraum ein Grundbedürfnis dar, dass dem einer Grundversorgung mit Strom, Gas und Wasser gleichzusetzen ist, bei der ebenfalls öffentliche Versorger ihr qualifizierte und ökonomisches Handeln täglich beweisen.

Antrag HaFi: Handlungskonzept Digitale Stadt

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Handlungskonzept zu entwickeln, mit dem die Internet basierte Interaktion mit BürgerInnen und Unternehmen hinsichtlich der städtischen Dienstleistungen (sichere Annahme und Austausch von Daten) sowie auch der öffentlichen Bereitstellung von Daten deutlich verbessert und den aktuellen technischen Möglichkeiten angepasst wird.

Begründung:
Im Wettstreit der Städte um die Attraktivität für (insbesondere junge) Bürgerinnen und Bürger wie für Unternehmen wächst der Stellenwert, den diese der Online-Kommunikation mit „Ihrer“ Stadtverwaltung beimessen. Laut einer Umfrage von IT NRW ist dies 60 % der befragten Unternehmen und immerhin noch 30 % der BürgerInnen ein wichtiges Anliegen. Eine Stadt, die hier aus dem Mittelfeld des „Üblichen“ herausragt, geht hier den richtigen Weg im Anspruch einer „Future City“.

Anfrage HaFi: Personalentwicklung

Anfrage:

für die dauerhafte Konsolidierung der Langenfelder Haushaltssituation spielt auch die weitere Personalentwicklung hinsichtlich ihrer Kostenstruktur eine wichtige Rolle.
Bitte lassen sie deshalb zu dieser Thematik folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90 /DIE GRÜNEN in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantworten:

  1. Wie wird, bzw. wie soll sich die Personalsituation der Langenfelder Stadt­ver­waltung insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis von tariflichen Angestellten zu Beamten aus Sicht der Verwaltung zukünftig entwickeln?
  2. Von welchen Personalkosten geht die Verwaltung dabei in einer Beispielrechnung aus, wenn man in einem nicht hoheitlichen Aufgabenbereich die gesamten Personalkosten einer qualifizierten Stelle auf der einen Seite nach tariflichen Leistungen und auf der anderen Seite beamtenrechtlich gegenüberstellt? „Gesamte Personalkosten“ meint dabei eine Berücksichtigung sowohl aller Kosten in der aktiven Arbeitsphase wie in der Ruhestands-Phase.

Anfrage zum Haushalt im Ha-Fi-Ausschuss

Der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2016 schließt nach den uns zurzeit vorliegenden Zahlen im Saldo mit einem Defizit von rund 5,7 Millionen Euro ab, nach einem Defizit in Höhe von -851 TEUR in 2014, -1012 TEUR in 2015 (Ansatz) und weiteren defizitären Haushalten in den Jahren davor. Wir sehen hier ein strukturelles Problem, bei dem ein Gegensteuern dringend notwendig erscheint.

Bitte lassen Sie deshalb zu dieser Thematik folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90 /DIE GRÜNEN in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantworten:

  1. Welche Einsparmöglichkeiten zur Verringerung der Aufwendungen, respektive
  2. welche Einnahmeverbesserungen zur Erhöhung der Erträge

kann die Verwaltung aktuell vorschlagen, um für 2016 einen im Ansatz weitgehend ausgeglichenen Haushalt durch den Rat beschließen zu können?

Gemeinsame Anfrage der Grünen-, BGL- und SPD-Fraktion zum Hubschrauberlandeplatz

Anfrage

1. Ist es richtig, dass der derzeit der Bezirksregierung zur Prüfung vorliegende Antrag nun vorsieht, dass der Hubschrauberlandeplatz westlich der Reusrather Straße geplant ist, während die Halle zum Parken des Hubschraubers nun ein bestehendes Wirtschaftsgebäude östlich der Reusrather Straße sein soll?

2. Wie beurteilt die Verwaltung die oben beschriebene Variante zur Unterbringung des Hubschraubers hinsichtlich des Konfliktpotenzials und Sicherheitsrisikos durch ein regelmäßiges Rangieren und Queren des Fluggerätes auf einer öffentlichen Straße?

3. Würde dies eine zeitweilige Sperrung der Reusrather Straße zur Folge haben?

4. Wer entscheidet über die Genehmigung der Baumaßnahmen (Lichtanlage, Brandschutzmaßnahmen, Pflasterung, Zaun, Windfang etc.) und die Nutzungsänderung im vorgesehenen Außenbereich westlich der Dückeburg?

Weiterlesen »

Anfrage zu Auswirkungen der geplanten Baumaßnahmen auf der A 542

Anfang 2016 werden auf der A 542 Baumaßnahmen beginnen (die Presse berichtete bereits darüber), bei denen jeweils eine Fahrtrichtung für ca. ein halbes Jahr komplett gesperrt sein wird. In einer Anfrage an die Stadtverwaltung wollen nun die Langenfelder GRÜNEN in der nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses unter anderem wissen, welche Umleitungen in der Bauphase ausgeschildert sein werden.

Weiterlesen »

Anfrage Schulträgerschaft Förderschule

Die Stadt Monheim am Rhein hat der vorzeitigen Auflösung des öffentlich – rechtlichen Vertrags mit dem Kreis Mettmann über die Übernahme der Schulträgerschaft für Schülerinnen und Schüler der Städte Langenfeld und Monheim am Rhein mit den Förderschwerpunkten Lernen und Emotionale und soziale Entwicklung nicht zugestimmt. Welche Konsequenzen ergeben sich für Langenfeld?

Weiterlesen »

Anfrage zur Ratssitzung 24.03.15: E-Mobilität

Sachverhalt: Bürgermeister Schneider kündigte in seiner Neujahrsansprache für das Jahr 2012 „1000 Elektroautos“ auf Langenfelds Straßen an. Er will die E-Mobilität in Langenfeld voranbringen und eine Vorreiterrolle einnehmen. Um dieser Vorreiterrolle gerecht zu werden, muss die Stadt Langenfeld jetzt handeln und wichtige Grundlagen vor Ort schaffen. Im Planungs- und Umweltausschuss wurde dazu ein aus 6 Punkten bestehendes Eckpunktepapier vorgestellt.

Anfrage:

  1. Wie stellt sich die aktuelle Ausgangslage in Hinblick auf die E-Mobilität dar? (Bestandsaufnahme)
  2. Welche Maßnahmen sind hier in Langenfeld konkret geplant, um die Bürgerschaft zum Kauf von Elektrofahrzeugen anzuregen?

Weiterlesen »

Anträge zum Haushalt 2015 – Bau- und Verkehrsausschuss: Radwegenetz

Weitere 50.000 Euro für die Verbesserung des Radwegenetzes

Antrag

Für die Verbesserung des Radwegenetzes laut Radverkehrskonzept auch und gerade an den Knotenpunkten sowie für weitere Abstellanlagen werden weitere 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Bei der Maßnahme 530-0029, Fahrradboxen S-Bahn-Station Berghausen, entfällt der Sperrvermerk.

Die Maßnahme 530-0131, Neubau RKB/RVB Locher Wiesen entfällt für 2015. …..

Weiterlesen »

Anträge Haushalt 2015 – Soziales – Integrations-Stelle

Einrichtung einer Vollzeitstelle „Integration“

Antrag:

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt die Einrichtung einer Vollzeitstelle „Integration“. Zur Finanzierung einer Fachkraft werden 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Stellenprofil zu entwickeln, die Ausschreibung vorzubereiten und in den zuständigen Ausschüssen abzustimmen. Zu den Aufgaben einer mehrsprachlichen, pädagogischen Fachkraft gehören unter anderem bedarfsgerechte Angebote in folgenden Bereichen:

Weiterlesen »