Anträge und Anfragen

Anfrage zur Unterbringung von Flüchtlingen

“..bitte lassen Sie in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Ordnung am 11.1.17 folgende Anfragen beantworten:

Wie ist das von der Verwaltung in Aussicht gestellte Angebot, dass die Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte Verdunklungs-bzw. Sichtschutzrollos erwerben können, angenommen worden? Uns erscheint die Gleichstellung mit Hartz4-Empfängern nicht adäquat, diese Rollos sollten zur Grundausstattung der Räume gehören und nicht die Privat-Sache der einzelnen Bewohner sein.
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Radstation

Prüfauftrag für Radstation abgelehnt

Radstation Die Langenfelder GRÜNEN stellten einen Antrag im Rat der Stadt Langenfeld, mit dem die Verwaltung beauftragt werden sollte, die Einrichtung einer mit der Stadt Monheim gemeinsam betriebenen Fahrradstation am Langenfelder S-Bahnhof zu prüfen. Ein entsprechender Antrag der Monheimer GRÜNEN war im zuständigen Ausschuss der Stadt Monheim angenommen worden.
Am 28. Juni wurde unser Antrag im Rat behandelt und von der absoluten Mehrheit der CDU, unterstützt von den Stimmen der FDP, abgelehnt!
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Grüne fordern Fahrradstation

Aus der RP vom 15.6.16 Antrag für Gemeinschaftsprojekt mit Monheim am S-Bahnhof Langenfeld. LANGENFELD/MONHEIM (mei) Eine Fahrradstation mit bewachten Stellplätzen, Reparaturservice und Leihrädern am S-Bahnhof? Schon mehrfach hatten die Langenfelder…

Fahrradstation am S-Bahnhof

Einen Prüfauftrag zur Einrichtung einer von Langenfeld und Monheim gemeinsam betriebenen Fahrradstation am S-Bahnhof Langenfeld hat die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN für die Ratssitzung am 28.Juni2016 gestellt.

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Stadt Monheim Gespräche aufzunehmen, um die Möglichkeit der Errichtung und des Betriebs einer gemeinsamen Fahrradstation am S-Bahnhof Langenfeld zu prüfen. Begleitend ist die Fördermöglichkeit durch den „Aktionsplan zur Förderung der Nahmobilität“ des Landes NRW zu prüfen. Der Fördersatz beträgt hier i. d. R. 80%.
Als “Radstation“ (geschützte Marke des ADFC) und für die Einhaltung der Förderfähigkeit soll die Fahrradstation folgende Mindestanforderungen anbieten:

  • bewachtes und witterungsgeschütztes Fahrradparken (Mindestöffnungszeiten standort-angepasst, auch teilautomatisierte Zugangskontrollsysteme rund um die Uhr sind möglich)
  • Fahrradservice: Pannenhilfe, Fahrradwartung und Fahrradreparatur
  • Fahrradvermietung, eventuell Verleih von Lastenfahrrädern und /oder E-Bikes

Ebenfalls soll die Übernahme des Betriebes durch gemeinnützige Vereine zum Zwecke der Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen und benachteiligten Menschen am Arbeitsmarkt geprüft werden, wie z.B. durch die Bildung3 gGmbH der Städte Hilden, Langenfeld und Monheim.

Begründung….»

Langenfelder Erklärung zur Integration von Flüchtlingen

folgende Erklärung wurde am 15.3.16 einvernehmlich im Langenfelder Rat verabschiedet:

“Langenfeld ist eine Stadt, die geprägt ist von einer Vielfalt der Sprachen, Kulturen und Religionen. Wir schätzen die in unserer Stadt vorhandene Vielfalt der Menschen mit ihren Talenten und Fähigkeiten.

Auch Langenfeld werden viele asylsuchende Menschen zugewiesen. Es ist unser Ziel, für diese uns zugewiesenen hilfesuchenden Flüchtlinge eine menschenwürdige Unterkunft und Versorgung sicher zu stellen.

Die Integration dieser Menschen ist für die Stadt Langenfeld eine zentrale kommunalpolitische und auch gesellschaftliche Aufgabe, die nahezu alle Bereiche des kommunalen Handelns betrifft. …”
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Antrag zur Erhöhung der Gewerbesteuer

Antrag:
Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird zur strukturellen Verbesserung der Einnahmeseite im Langenfelder Haushalt ab 2016 von 360 % auf 380 % angehoben.

Begründung:
Durch die stufenweisen Senkung des Langenfelder Gewerbesteuerhebesatzes von 403 % im Jahr 2006 auf 360 % im Jahr 2009, sowie die Beibehaltungdieses Hebesatzes bis heute sind die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Langenfeld kontinuierlich zurückgegangen: Von einst 64,7 Mio € in 2006 über 56,1 Mio € in 2007 zu im Schnitt 49,5 Mio€ in den Jahren 2010 bis 2014. In den letztgenannten Haushaltsjahren fiel dadurch insgesamt ein Fehlbetrag von 10,1 Mio € an! Eine grundlegende Änderung ist nicht in Sicht. Da die Ausgabenseite wenig Spielraum für Kürzungen lässt, ist eine Verbesserung auf der Einnahmenseite konsequenterweise unumgänglich. Dazu soll diese moderate Anhebung beitragen. Mit 380 % liegt Langenfeld immer noch weit unter dem NRW-Durchschnitt von 441 %.

Antrag HaFi: Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft, gegebenenfalls unter dem Dach der Stadtentwicklungsgesellschaft, zu prüfen. Insbesondere sollen rechtliches Konstrukt, Personalbedarf, Anschubfinanzierungen und mittelfristige Entwicklungsmöglichkeiten hinsichtlich Aufwand und Ertrag geprüft werden.

Begründung:
Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Langenfeld kann auf Dauer nur durch eine Ausweitung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus sichergestellt werden. Die Situation in Langenfeld zeigt, dass dies ausreichend und kontinuierlich nur mit einem Träger möglich ist, der sich auch dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt. Sich allein auf die Initiative privater Investoren zu verlassen, scheint hier nicht auszureichen. Darüber hinaus stellt die Versorgung mit Wohnraum ein Grundbedürfnis dar, dass dem einer Grundversorgung mit Strom, Gas und Wasser gleichzusetzen ist, bei der ebenfalls öffentliche Versorger ihr qualifizierte und ökonomisches Handeln täglich beweisen.

Antrag HaFi: Handlungskonzept Digitale Stadt

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Handlungskonzept zu entwickeln, mit dem die Internet basierte Interaktion mit BürgerInnen und Unternehmen hinsichtlich der städtischen Dienstleistungen (sichere Annahme und Austausch von Daten) sowie auch der öffentlichen Bereitstellung von Daten deutlich verbessert und den aktuellen technischen Möglichkeiten angepasst wird.

Begründung:
Im Wettstreit der Städte um die Attraktivität für (insbesondere junge) Bürgerinnen und Bürger wie für Unternehmen wächst der Stellenwert, den diese der Online-Kommunikation mit „Ihrer“ Stadtverwaltung beimessen. Laut einer Umfrage von IT NRW ist dies 60 % der befragten Unternehmen und immerhin noch 30 % der BürgerInnen ein wichtiges Anliegen. Eine Stadt, die hier aus dem Mittelfeld des „Üblichen“ herausragt, geht hier den richtigen Weg im Anspruch einer „Future City“.

Anfrage HaFi: Personalentwicklung

Anfrage:

für die dauerhafte Konsolidierung der Langenfelder Haushaltssituation spielt auch die weitere Personalentwicklung hinsichtlich ihrer Kostenstruktur eine wichtige Rolle.
Bitte lassen sie deshalb zu dieser Thematik folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90 /DIE GRÜNEN in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantworten:

  1. Wie wird, bzw. wie soll sich die Personalsituation der Langenfelder Stadt­ver­waltung insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis von tariflichen Angestellten zu Beamten aus Sicht der Verwaltung zukünftig entwickeln?
  2. Von welchen Personalkosten geht die Verwaltung dabei in einer Beispielrechnung aus, wenn man in einem nicht hoheitlichen Aufgabenbereich die gesamten Personalkosten einer qualifizierten Stelle auf der einen Seite nach tariflichen Leistungen und auf der anderen Seite beamtenrechtlich gegenüberstellt? „Gesamte Personalkosten“ meint dabei eine Berücksichtigung sowohl aller Kosten in der aktiven Arbeitsphase wie in der Ruhestands-Phase.

Anfrage zum Haushalt im Ha-Fi-Ausschuss

Der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2016 schließt nach den uns zurzeit vorliegenden Zahlen im Saldo mit einem Defizit von rund 5,7 Millionen Euro ab, nach einem Defizit in Höhe von -851 TEUR in 2014, -1012 TEUR in 2015 (Ansatz) und weiteren defizitären Haushalten in den Jahren davor. Wir sehen hier ein strukturelles Problem, bei dem ein Gegensteuern dringend notwendig erscheint.

Bitte lassen Sie deshalb zu dieser Thematik folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90 /DIE GRÜNEN in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantworten:

  1. Welche Einsparmöglichkeiten zur Verringerung der Aufwendungen, respektive
  2. welche Einnahmeverbesserungen zur Erhöhung der Erträge

kann die Verwaltung aktuell vorschlagen, um für 2016 einen im Ansatz weitgehend ausgeglichenen Haushalt durch den Rat beschließen zu können?