Bürgermeister betreibt unlautere Werbung in eigener Sache 23.01.1502.02.17 Im letzten Jahr ließ sich Bürgermeister Frank Schneider von der Presse feiern, weil er die neue Anlaufstelle für Konfliktbewältigung in den Schulen „Schnittpunkt“ nach Streichung der Landesmittel aus eigener Tasche finanziert. Nachdem die Landesregierung neue Mittel nach dem Bildung- und […]
Baumfällungen nahe der Stadtmitte: Kein schönes Weihnachtsgeschenk für die Solinger Straße 22.12.1402.10.17 Bäume sind im Langenfelder Straßenbild eine eher seltene Angelegenheit. Nun hat die Stadtverwaltung noch vor den Weihnachtstagen zwei große Bäume gegenüber dem AWO – Haus abgesägt. Im Ausschuss für Planung und Umwelt wurde darüber kein Wort verloren. Die Gremien des Rates damit also überhaupt nicht beschäftigt. Das könnte man aber angesichts des weitgehenden Eingriffs in das Straßenbild verlangen. Bei dieser Maßnahme wurden die üblichen Regeln verletzt. Weiterlesen »
Weitere zwei Jahre kein Ökostrom in städtischen Gebäuden 11.12.1403.02.17 Nach wie vor bezieht die Stadt Langenfeld zur Versorgung ihrer eigenen Gebäude und Einrichtungen sogenannten „Graustrom“, also den üblichen Strommix mit hohen Anteilen aus Atom- und Kohlestrom. Dazu Günter Herweg, GRÜNES Ratsmitglied: „Dies widerspricht nach wie dem vom Rat der Stadt schon vor zwei Jahren beschlossenen Klimaschutzkonzept, das als Maßnahme zur CO2-Einsparung u. a. eine nachhaltige Beschaffungspraxis der Stadt vorsieht – und das kann beim Strombezug eindeutig nur der Bezug von Ökostrom sein.“ Weiterlesen »
Grüne: Neues Flüchtlingskonzept nicht umfassend 30.10.1426.12.15 Es wird gegessen, was vom Amt kommt: Mit diesem Motiv macht die Menschenrechtsgruppe Pro Asyl darauf aufmerksam, dass in einigen Bundesländern wie Bayern Flüchtlinge Lebensmittelpakete statt Bargeld als Leistung bekommen. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen wurde im Sozialausschuss des Langenfelder Rates kürzlich eine Neufassung des Unterbringungskonzeptes von der Stadtverwaltung vorgestellt. Einer der Kritikpunkte der GRÜNEN ist die Weiterführung der Lebensmittel-Shops in den Asylunterkünften. Langenfeld ist eine von nur noch drei Städten in NRW, die immer noch an diesem äußerst kostspieligen Konzept der Sachleistungen festhält. Vor dem Hintergrund des im Bundesrat beschlossenen Asylkompromisses, der die wesentlich humaneren und auch günstigeren Geldleistungen favorisiert, ist es ein Unding, weiterhin dieser mit erheblichen Mängeln behafteten Praxis den Vorzug zu geben. Weiterlesen »
GRÜNE: Zusätzliche Stelle für Schnittpunkt war längst überfällig 30.09.1402.02.17 Nach den Sommerferien hat die Verwaltung das geforderte Konzept für die Erweiterung des „Schnittpunkt“ in den Gremien vorgelegt. Die Einbeziehung der Grundschulen in das an die Schulsozialarbeit angelehnte „Schnittpunkt“-Konzept war längst überfällig. Seit Jahren schon fordern die Langenfelder Grünen im […]
Bebauung des Stadtwerke-Geländes: Leuchtturmprojekt oder Mittelmaß? 30.08.1403.02.17 Mit der öffentlichen Anhörung zum Bebauungsplan „Richrather Straße / In den Griesen“ sind die Planungen zur Bebauung des alten Stadtwerkegeländes in die entscheidende Phase getreten. Die vorgestellten Planungen des Investors reichen allein nicht aus, um auch Baurecht zu schaffen. Dazu […]
GRÜNE begrüßen Pipeline-Urteil 29.08.1426.12.15 Die bündnisgrüne Fraktion im Mettmanner Kreistag freut sich über das ablehnende Urteil des OVG Münster zur CO-Pipeline. Das Gericht hat das Rohrleitungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht endgültig entscheiden. Die GRÜNEN sehen sich damit in ihrer jahrelangen Kritik […]
Windkraft in Langenfeld: Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück 11.05.1426.12.15 In einer Pressemitteilung Mitte April verkündete der amtierende Bürgermeister Schneider für Öffentlichkeit und Ratsmitglieder überraschend das Ende der Windkraft in Berghausen. Dies nahmen GRÜNE und SPD zum Anlass, eine Sondersitzung des Planungsausschusses zu beantragen, um dort Aufklärung in der Sache zu erhalten. Außerdem warf der GRÜNE Bürgermeisterkandidat, Dr. Günter Herweg, dem Bürgermeister vor, mit dieser Äußerung seine Kompetenzen überschritten zu haben, da nur der Rat befugt ist, ein solches Planverfahren aufzuheben. Weiterlesen »
Offener Brief zur beabsichtigten Schließung des Jugendtreffs/Kellercafés an der Hardt 05.04.1426.12.15 Sehr geehrte Frau Duffe, sehr geehrte Presbyterinnen und Presbyter der evangelischen Kirchengemeinde Langenfeld, wie der Rheinischen Post vom 31.März zu entnehmen war, muss die evangelische Kirchengemeinde in Langenfeld in ihrem Etat jährlich 400.000 Euro Einsparungen erreichen, um sinkende Einnahmen mit den laufenden Ausgaben zur Deckung zubringen. Wir sind überzeugt: Dies ist eine schwierige und undankbare Aufgabe, bei der das Presbyterium eine große Verantwortung für die zukünftigen Geschicke der Kirchengemeinde übernimmt. Welche Gebäude der Kirchengemeinde dabei erhalten, welche erneuert, welche Grundstücke verkauft oder einer anderweitigen Nutzung zugeführt werden, sind dabei originäre Entscheidungen des Presbyteriums, in die wir uns weder einmischen können noch wollen. Weiterlesen »
GRÜNE lehnen Ausschreibungsergebnis zum alten Stadtwerke-Gelände ab! 13.03.1403.02.17 Nach dem Umzug der Feuerwehr und der Stadtwerke soll das zentrumsnahe Gelände nun mit Wohnhäusern bebaut werden. Dazu gab es eine europaweite Ausschreibung, deren Ergebnis jetzt vorliegt. Von den ursprünglich sieben Bietermeldungen sind nur noch zwei Bieter für Grundstückskauf und Bebauung […]
Baumfällungen nahe der Stadtmitte: Kein schönes Weihnachtsgeschenk für die Solinger Straße 22.12.1402.10.17 Bäume sind im Langenfelder Straßenbild eine eher seltene Angelegenheit. Nun hat die Stadtverwaltung noch vor den Weihnachtstagen zwei große Bäume gegenüber dem AWO – Haus abgesägt. Im Ausschuss für Planung und Umwelt wurde darüber kein Wort verloren. Die Gremien des Rates damit also überhaupt nicht beschäftigt. Das könnte man aber angesichts des weitgehenden Eingriffs in das Straßenbild verlangen. Bei dieser Maßnahme wurden die üblichen Regeln verletzt. Weiterlesen »
Grüne: Neues Flüchtlingskonzept nicht umfassend 30.10.1426.12.15 Es wird gegessen, was vom Amt kommt: Mit diesem Motiv macht die Menschenrechtsgruppe Pro Asyl darauf aufmerksam, dass in einigen Bundesländern wie Bayern Flüchtlinge Lebensmittelpakete statt Bargeld als Leistung bekommen. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen wurde im Sozialausschuss des Langenfelder Rates kürzlich eine Neufassung des Unterbringungskonzeptes von der Stadtverwaltung vorgestellt. Einer der Kritikpunkte der GRÜNEN ist die Weiterführung der Lebensmittel-Shops in den Asylunterkünften. Langenfeld ist eine von nur noch drei Städten in NRW, die immer noch an diesem äußerst kostspieligen Konzept der Sachleistungen festhält. Vor dem Hintergrund des im Bundesrat beschlossenen Asylkompromisses, der die wesentlich humaneren und auch günstigeren Geldleistungen favorisiert, ist es ein Unding, weiterhin dieser mit erheblichen Mängeln behafteten Praxis den Vorzug zu geben. Weiterlesen »
Bebauung des Stadtwerke-Geländes: Leuchtturmprojekt oder Mittelmaß? 30.08.1403.02.17 Mit der öffentlichen Anhörung zum Bebauungsplan „Richrather Straße / In den Griesen“ sind die Planungen zur Bebauung des alten Stadtwerkegeländes in die entscheidende Phase getreten. Die vorgestellten Planungen des Investors reichen allein nicht aus, um auch Baurecht zu schaffen. Dazu […]
Windkraft in Langenfeld: Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück 11.05.1426.12.15 In einer Pressemitteilung Mitte April verkündete der amtierende Bürgermeister Schneider für Öffentlichkeit und Ratsmitglieder überraschend das Ende der Windkraft in Berghausen. Dies nahmen GRÜNE und SPD zum Anlass, eine Sondersitzung des Planungsausschusses zu beantragen, um dort Aufklärung in der Sache zu erhalten. Außerdem warf der GRÜNE Bürgermeisterkandidat, Dr. Günter Herweg, dem Bürgermeister vor, mit dieser Äußerung seine Kompetenzen überschritten zu haben, da nur der Rat befugt ist, ein solches Planverfahren aufzuheben. Weiterlesen »
GRÜNE lehnen Ausschreibungsergebnis zum alten Stadtwerke-Gelände ab! 13.03.1403.02.17 Nach dem Umzug der Feuerwehr und der Stadtwerke soll das zentrumsnahe Gelände nun mit Wohnhäusern bebaut werden. Dazu gab es eine europaweite Ausschreibung, deren Ergebnis jetzt vorliegt. Von den ursprünglich sieben Bietermeldungen sind nur noch zwei Bieter für Grundstückskauf und Bebauung […]
