Verkehr

Anfrage zum Rat: Parkplatz Haus Graven

  1. Trifft es zu, dass der durch den Bau des Parkplatzes Haus Graven verursachte Eingriff in ein Landschaftsschutzgebiet nicht auf Langenfelder, sondern auf Leverkusener Stadtgebiet ausgeglichen wird?
  2. Falls dies zutrifft, wie ist es zu erklären, dass die Langenfelder zwar die Beeinträchtigung ins Landschaftsbild zu ertragen haben, aber nicht in den Genuss der vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen kommen sollen?
  3. Wie sieht hier die zukünftige Entwicklung aus? Ist dieser Vorgang die Blaupause für die Durchführung weiterhin notwendig werdender Ausgleichsmaßnahmen, weil in Langenfeld zwar weiterhin Flächen des Grüngürtels zur Bebauung vorgesehen sind, aber die notwendigen Ausgleichsflächen dafür nicht mehr zur Verfügung stehen?

Haushaltsanträge für den Bau- und Verkehrsausschuss

  1. Antrag:
    Im Produkt 12.01.01, Seite 331ff, werden 5.000 EUR zur Sanierung der Fahrradüberwege in der Wilhelmstraße

Begründung:
In der Wilhelmstraße sind die Übergänge an den Einmündungen Von-Velbrück-Straße, Karlstraße und Stettiner Straße in einem teilweise erbarmungswürdigem Zustand. Entweder müssen diese besonders markierten Übergänge der Fahrradwege saniert werden, oder im Zuge einer Entscheidung für Mischverkehr beseitigt werden.

  1. Antrag:
    Die Verwaltung wird beauftragt, gegenüber dem Straßenlastträger die Radwegesanierung
    auf der Berghausener Straße, etwa von Höhe Pappelallee bis Höhe S-Bahnhof,
    • und auf der Knipprather Straße, zwischen Poststraßeund Stadtgrenze zu Monheim anzuordnen.
    Zur Umsetzung werden 2013 bereits 50.000 EUR in den Haushalt eingestellt. Die restlichen Mittel werden nach genauer Kostenschätzung in den Ansatz für 2014 übernommen.

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Anfragen und Anträge zum Haushalt im Planungs- und Umweltausschuss

Anfrage:

  • 1. Welches planungsrechtliche Verfahren liegt der Vorgehensweise zugrunde, die Pläne für den vorgesehenen Parkplatz an Haus Graven zuerst im Kreistag bzw. seinen Ausschüssen und im Landschaftsbeirat zu behandeln statt im Ausschuss für Planung und Umwelt der Stadt Langenfeld?
  • 2. Wann werden die Pläne in einer Sitzung des Planungsausschusses vorgelegt und zur Beschlussfassung gestellt?
  • 3. Warum stehen, wie die Verwaltung in Ihrer Stellungnahme formuliert, die Parkplätze am Segelflugplatz nach der Fusion der Segelflugvereine nicht mehr zur Verfügung?

Antrag:
Im Produktbereich 10 „Bauen und Wohnen“, wird beim Produkt 10.02.03 „Erschließungsverträge“ (Seite 286) das Defizit von ca. 141.000 Euro durch die Einführung von Verwaltungsgebühren für diese Dienstleistung zumindest teilweise vermindert. Die Verwaltung legt hierzu einen Vorschlag vor.
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Antrag zur Benennung einer Straße in Hugo-Zade-Weg

Antrag:
Die, im Bebauungsplangebiet „I-100 Ostlandstraße-Süd“ neu zu benennende, von der Ostlandstraße südlich abzweigende Stichstraße erhält den Namen „Hugo-Zade-Weg“.

Begründung:
Im März 1933, zwei Monate nach der so genannten „Machtergreifung“, begann auch in Langen-feld die Ausgrenzung jüdischer Mitbürger. Vor den jüdischen Geschäften zogen SA-Posten mit den bekannten Parolen auf. Ebenso erging es dem Arzt Dr. Hugo Zade auf der Solinger Straße, vor dessen Tod im ersten Weltkrieg ein Freund des früheren Bürgermeisters Felix Metzmacher.
Zermürbt durch den Boykott, den sie in Langenfeld erfahren mussten, gab die Familie Zade 1937 auf und zog nach Köln. Von dort wurde Hugo Zade 1941 zuerst nach Lodz, später nach Auschwitz deportiert und 1944 ermordet. (Quelle: Stadtgeschichte Langenfeld, Rolf Müller, 1992 und NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln)

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