Stadtentwicklung

Wohnungsumfrage zeigt: Bezahlbarer Wohnraum ist in Langenfeld Mangelware!

Im Januar 2017 führte der Arbeitskreis “Langenfeld – Sozial”, dem Mitglieder von SPD, GRÜNEN und KAB*) angehören, eine Befragung zum Thema “Wohnen in Langenfeld” durch. Noch vor zwei Jahren hatte eine Untersuchung zum Wohnungsmarkt in Langenfeld (GEWOS-Studie) ein vergleichsweise rosiges Bild der Langenfelder Wohnungslandschaft gezeichnet. Die zurückgeschickten, ausgefüllten Fragebögen sprechen dagegen eine ganz andere Sprache:

Jeweils über 80 Prozent der antwortenden Mieter und Mieterinnen können sich nicht der Aussage anschließen, dass es in Langenfeld genug Wohnraum für alle gäbe und sind vielmehr der Ansicht, dass es an bezahlbarem Wohnraum bzw. an Sozialwohnungen fehlt.

Und sogar jeweils über 90 Prozent halten das Wohnungsangebot für überteuert und sind der Ansicht, dass bei der Errichtung preiswerten Wohnraums Stadtrat und Verwaltung selber aktiv werden müssen, statt den Wohnungsbau ausschließlich privaten Investoren zu überlassen.

– Wohnen in Langenfeld – Zusammenfassung der Ergebnisse

*) Katholische Arbeitnehmerbewegung Langenfeld/Monheim

Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
verehrte Damen und Herren,

auch in den diesjährigen Haushaltsberatungen konnten einige und alles andere wäre, sieben Wochen vor der Landtagswahl, auch überraschend gewesen – der Versuchung nicht widerstehen, vielfältig gegen die amtierende Landesregierung und die sie tragende Landtagsmehrheit zu Felde zu ziehen und dort die Verantwortung für alle Probleme zu verorten, mit denen man sich in Langenfeld herum schlagen muss. Und wie immer steht dabei der Solidarbeitrag, der für 2017 ca. 2,4 Mio. Euro beträgt, im Mittelpunkt der Kritik. Angesichts der Tatsache, dass wir mit dem Jahr 2017 etwa die Hälfte der Laufzeit bzw. des aufzubringenden Betrages hinter uns haben, erstaunt immer noch die Dramatisierung und Verbissenheit, mit der dieses Thema alljährlich in den Haushaltsberatungen – aber gerne auch dazwischen – von CDU, FDP, BGL und Verwaltung behandelt wird. Wobei es das Wort „erstaunt“ nicht wirklich trifft: Eigentlich wirkt es nur noch nervig und ermüdend. Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes wäre eigentlich ein guter Zeitpunkt gewesen, seinen Frieden mit dieser ungeliebten Umlage zu machen. Aber nein, die Richter und Richterinnen sind ja alle unfähig und nur Langenfeld im Besitz der letzten Weisheit. Deshalb führt man einen Rechtsstreit weiter, bei dem die einzigen Gewinner die beteiligten Kanzleien sein werden. Aber es passt ja auch zu schön, Jahr um Jahr die Zahlungen in den Solidarpakt als Entschuldigung für einen defizitären Planentwurf ins Feld führen zu können. Was in etwa das Gleiche ist wie das Verhalten eines Steuerzahlers, der Monat für Monat sein Bruttoeinkommen ausgibt, bei fälligen Steuerzahlungen Schulden macht und dann argumentiert, dass an seinen Schulden nur das Finanzamt Schuld sei.

GRÜNE beantragen Tunnel als Ersatz für den Bahnübergang Richrath

Die schienengleiche Überquerung in Richrath sollte längst beseitigt sein, wäre es nach einem alten Planfeststellungsbeschluss für einen Tunnel gegangen, der jedoch nie gebaut wurde. Für den Verzicht auf dieses Vorhaben gab es aber auch mehr als einen guten Grund:

  • der Plan sah ein völlig überdimensionierten Bauwerk vor, das auch die überflüssige Anbindung der Annastraße beinhaltet hätte
  • die Kosten für die Stadt hätten durch dieses Mammutprojekt bei fast fünf Millionen Euro gelegen und
  • der Richrather Einzelhandel befürchtete durch eine lange Sperrung in der Bauphase massive Umsatzverluste.

Stattdessen gibt es nun seit 2012 die Überlegung, den beschrankten Übergang durch eine einfachere Unterführung zu ersetzen. Die Langenfelder GRÜNEN wollen, dass jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht wird und beantragen deshalb in der Ratssitzung am 28.03.17 endlich die Planungsvereinbarung für einen neuen Tunnel mit der Deutschen Bahn abzuschließen.

Bezahlbares Wohnen

Wohnen in L

Die Preise für Wohnraum steigen. Nicht nur in den Großstädten wie Köln oder Düsseldorf. Auch in Mittelstädten wie Langenfeld sind hohe und steigende Mieten ein Thema. In unserer Stadt mehren sich seit einigen Jahren die Stimmen, die auf einen zunehmenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum hinweisen. 2014/2015 ließ die Stadtverwaltung ein Gutachten zur Wohnungsmarktsituation erstellen, das in Langenfeld aber keine Fehlentwicklung sah. Stadtverwaltung und CDU fühlten sich durch dieses Ergebnis bestätigt, bei SPD und GRÜNEN stieß es auf Kritik und Unverständnis. Inzwischen sieht auch der Bürgermeister Handlungsbedarf und stellt Baugrundstücke zum ermäßigten Preis für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.

In einer gemeinsamen Fraktionssitzung von SPD und GRÜNEN soll dieses Thema erneut vertieft werden. Dazu ist als Gast die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung KAB eingeladen. Zwei Referenten, Herr Dr. Michael Schäfers von der KAB und Herr Rainer Sartoris vom SKF (Sozialdienst katholischer Frauen) werden sachlich in das Thema einführen. Danach soll sich eine hoffentlich rege Diskussion anschließen. Da die Veranstaltung öffentlich ist, sind alle Langenfelder herzlich zu dieser Informationsveranstaltung eingeladen. Sie findet am Mittwoch, den 11. Mai um 18:30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses statt.

Antrag HaFi: Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft, gegebenenfalls unter dem Dach der Stadtentwicklungsgesellschaft, zu prüfen. Insbesondere sollen rechtliches Konstrukt, Personalbedarf, Anschubfinanzierungen und mittelfristige Entwicklungsmöglichkeiten hinsichtlich Aufwand und Ertrag geprüft werden.

Begründung:
Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Langenfeld kann auf Dauer nur durch eine Ausweitung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus sichergestellt werden. Die Situation in Langenfeld zeigt, dass dies ausreichend und kontinuierlich nur mit einem Träger möglich ist, der sich auch dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt. Sich allein auf die Initiative privater Investoren zu verlassen, scheint hier nicht auszureichen. Darüber hinaus stellt die Versorgung mit Wohnraum ein Grundbedürfnis dar, dass dem einer Grundversorgung mit Strom, Gas und Wasser gleichzusetzen ist, bei der ebenfalls öffentliche Versorger ihr qualifizierte und ökonomisches Handeln täglich beweisen.

Antrag HaFi: Handlungskonzept Digitale Stadt

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Handlungskonzept zu entwickeln, mit dem die Internet basierte Interaktion mit BürgerInnen und Unternehmen hinsichtlich der städtischen Dienstleistungen (sichere Annahme und Austausch von Daten) sowie auch der öffentlichen Bereitstellung von Daten deutlich verbessert und den aktuellen technischen Möglichkeiten angepasst wird.

Begründung:
Im Wettstreit der Städte um die Attraktivität für (insbesondere junge) Bürgerinnen und Bürger wie für Unternehmen wächst der Stellenwert, den diese der Online-Kommunikation mit „Ihrer“ Stadtverwaltung beimessen. Laut einer Umfrage von IT NRW ist dies 60 % der befragten Unternehmen und immerhin noch 30 % der BürgerInnen ein wichtiges Anliegen. Eine Stadt, die hier aus dem Mittelfeld des „Üblichen“ herausragt, geht hier den richtigen Weg im Anspruch einer „Future City“.

Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
verehrte Damen und Herren,

auch in den diesjährigen Haushaltsberatungen konnten einige und alles andere wäre, sieben Wochen vor der Landtagswahl, auch überraschend gewesen – der Versuchung nicht widerstehen, vielfältig gegen die amtierende Landesregierung und die sie tragende Landtagsmehrheit zu Felde zu ziehen und dort die Verantwortung für alle Probleme zu verorten, mit denen man sich in Langenfeld herum schlagen muss. Und wie immer steht dabei der Solidarbeitrag, der für 2017 ca. 2,4 Mio. Euro beträgt, im Mittelpunkt der Kritik. Angesichts der Tatsache, dass wir mit dem Jahr 2017 etwa die Hälfte der Laufzeit bzw. des aufzubringenden Betrages hinter uns haben, erstaunt immer noch die Dramatisierung und Verbissenheit, mit der dieses Thema alljährlich in den Haushaltsberatungen – aber gerne auch dazwischen – von CDU, FDP, BGL und Verwaltung behandelt wird. Wobei es das Wort „erstaunt“ nicht wirklich trifft: Eigentlich wirkt es nur noch nervig und ermüdend. Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes wäre eigentlich ein guter Zeitpunkt gewesen, seinen Frieden mit dieser ungeliebten Umlage zu machen. Aber nein, die Richter und Richterinnen sind ja alle unfähig und nur Langenfeld im Besitz der letzten Weisheit. Deshalb führt man einen Rechtsstreit weiter, bei dem die einzigen Gewinner die beteiligten Kanzleien sein werden. Aber es passt ja auch zu schön, Jahr um Jahr die Zahlungen in den Solidarpakt als Entschuldigung für einen defizitären Planentwurf ins Feld führen zu können. Was in etwa das Gleiche ist wie das Verhalten eines Steuerzahlers, der Monat für Monat sein Bruttoeinkommen ausgibt, bei fälligen Steuerzahlungen Schulden macht und dann argumentiert, dass an seinen Schulden nur das Finanzamt Schuld sei.

Antrag HaFi: Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft, gegebenenfalls unter dem Dach der Stadtentwicklungsgesellschaft, zu prüfen. Insbesondere sollen rechtliches Konstrukt, Personalbedarf, Anschubfinanzierungen und mittelfristige Entwicklungsmöglichkeiten hinsichtlich Aufwand und Ertrag geprüft werden.

Begründung:
Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Langenfeld kann auf Dauer nur durch eine Ausweitung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus sichergestellt werden. Die Situation in Langenfeld zeigt, dass dies ausreichend und kontinuierlich nur mit einem Träger möglich ist, der sich auch dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt. Sich allein auf die Initiative privater Investoren zu verlassen, scheint hier nicht auszureichen. Darüber hinaus stellt die Versorgung mit Wohnraum ein Grundbedürfnis dar, dass dem einer Grundversorgung mit Strom, Gas und Wasser gleichzusetzen ist, bei der ebenfalls öffentliche Versorger ihr qualifizierte und ökonomisches Handeln täglich beweisen.
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