Anträge zum Haushalt 2017-TOP 7 zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Ordnung
Sehr geehrter Herr Jaegeler,
Zu den Haushaltsberatungen stellen wir folgende Anträge:
- Produkt 05.01.04
Zeile 11 – Personalaufwendungen: + 120.000€
Wir beantragen für die Betreuung der ca. 800 Flüchtlinge zwei Sozialarbeiterstellen, die sowohl die besonderen Belange der Flüchtlinge, die Koordination mit den ehrenamtlichen Kräften, als auch die Umsetzung des Integrationskonzeptes zur Aufgabe haben. - Produkt 05.02.01. Unterhaltung: +5.000€
Zeile 13: Unterhaltung/Betrieb der Unterkünfte f. Flüchtlinge
Anschaffung von Fahrradständern (mit Möglichkeit den Fahrradrahmen an zuschließen) am Winkelsweg / Kölner Straße / LVR-Klinik
Die Begründung erfolgt mündlich.
Ergänzung:
Die Begründung zum ersten Antrag kann man in den fast gleich lautenden Anträgen der letzen Jahre nachlesen oder aus unseren Pressemitteilungen zum Thema.
Der Antrag wurde (wie immer) von der Mehrheitsfraktion abgelehnt.
Beim zweiten Antrag konnten wir immerhin melden, dass es an der Unterkunft an der Theodor-Heuss-Str. schon solche Fahrradständer gibt, diese aber ebenfalls bei den anderen Standorten dringend benötigt werden, damit die Bewohner ihre Räder besser sichern können und eine geregelte Abstellung sichergestellt wird.
Dieser Antrag wurde, erstaunlicherweise(!!!) angenommen! Es geschehen noch Zeichen und Wunder!!!