Anfragen zum Ausschuss für Soziales und Ordnung am 28.6.17 04.07.1701.08.18 Zum letzten Ausschuss für Soziales und Ordnung haben wir folgende Anfragen gestellt: Fahrradständer Flüchtlingsunterkünfte Wie ist der Stand der Dinge zur Aufstellung von Fahrradständern an den Flüchtlingsunterkünften? (Hintergrund: Wir hatten bei den Haushaltsberatungen Mittel für die Aufstellung von Fahrradständern bei den Flüchtlingsunterkünften beantragt. Überraschenderweise wurde diesem Antrag zugestimmt. Die Umsetzung ließ bis jetzt auf sich warten. Antwort der Verwaltung: Es gab Probleme mit dem Aufstellungsorten, da Fluchtwege und Feuerwehraufstellplätze berücksichtigt werden mussten. Diese sind aber ausgeräumt und die Fahrradständer sollen in Kürze aufgestellt werden.) Spielgeräte an Flüchtlingsunterkünften Im Unterausschuss für Spielplätze wurde angeregt, dass Spielgeräte, die woanders nicht mehr gebraucht werden, auch an den Unterkünften aufgestellt werden könnten. Ist dies schon geschehen und gibt es auch anderweitige Überlegungen die Umgebung der Unterkünfte kinderfreundlicher zu gestalten? (Antwort der Verwaltung: An den meisten Unterkünften befinden sich öffentliche Spielplätze in erreichbarer Nähe, die genutzt werden können. Am Standort Winkelsweg wird die Aufstellung einer Spielmöglichkeit geplant, allerdings können die ausrangierten Geräte nicht mehr genutzt werden. Die Standorte in der Landesklinik sind nur gemietet, dort kann auf dem Gelände nichts aufgestellt werden.)
GRÜNE und SPD wollen ein besseres Integrationskonzept 18.03.1701.08.18 Rechts im Bild: Neue Flüchtlingsunterkunft an der Theodor-Heuss-Straße Trotz langer Verhandlungen zwischen den Fraktionen des Rates gelang es am Ende nicht, sich auf einen gemeinsamen Text für ein Langenfelder Integrationskonzept zu einigen. Die Langenfelder GRÜNEN bedauern dies ausdrücklich, sehen hier aber insbesondere die Ratsfraktion der CDU in der Verantwortung, die sich wenig kompromissbereit zeigte. Sie machte die Textvorschläge der Verwaltung zu den ihren und war nicht bereit, davon auch nur um einen Punkt abzurücken. Am Ende der Gespräche blieben deshalb vier deutliche Differenzen übrig, zu denen SPD und GRÜNE nun eigene Anträge zur Schlussabstimmung im Rat am 28.03.17 eingebracht haben: Verwaltung und CDU wollen das Konzept auf anerkannte Asylbewerber/Flüchtlinge und solche im laufenden Verfahren mit sogenannter „Bleibeperspektive“ beschränken. Geduldete (oft mehrjährig) sollten schon nicht mehr dazugehören. GRÜNE und SPD wollen keine Flüchtlinge 1. und 2. Klasse und deshalb die Zielgruppe erweitern GRÜNE und SPD wollen die Flüchtlinge im Gegensatz zu Verwaltung und CDU auch durch ausgebildete Sozialarbeiter betreut sehen und nicht nur durch Verwaltungsmitarbeiter, Honorakräfte und Ehrenamtliche desgleichen soll die Arbeit der städtichen Schulsozialarbeiter (in Langenfeld „Schnittstellenmanager“ ganannt) auch die Flüchtlingskinder in den Schulen mit einbeziehen schlussendlich sollen Familien mit minderjährigen Kindern bevorzugt in Einzelwohnungen und nicht in den Unterkünften untergebracht werden, soweit solche Wohnungen zur Verfügung stehen Die Anträge im Wortlaut…
Anträge zum Haushalt 2017: Ausschuss für Soziales und Ordnung 06.02.1701.08.18 Zu den Haushaltsberatungen stellen wir folgende Anträge: Produkt 05.01.04 Zeile 11 – Personalaufwendungen: + 120.000€ Wir beantragen für die Betreuung der ca. 800 Flüchtlinge zwei Sozialarbeiterstellen, die sowohl die besonderen Belange der Flüchtlinge, die Koordination mit den ehrenamtlichen Kräften, als auch die Umsetzung des Integrationskonzeptes zur Aufgabe haben. Produkt 05.02.01. Unterhaltung: +5.000€ Zeile 13: Unterhaltung/Betrieb der Unterkünfte f. Flüchtlinge Anschaffung von Fahrradständern (mit Möglichkeit den Fahrradrahmen an zuschließen) am Winkelsweg / Kölner Straße / LVR-Klinik Weiterlesen »
Anfrage zur Unterbringung von Flüchtlingen 12.01.1707.07.17 „..bitte lassen Sie in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Ordnung am 11.1.17 folgende Anfragen beantworten: Wie ist das von der Verwaltung in Aussicht gestellte Angebot, dass die Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte Verdunklungs-bzw. Sichtschutzrollos erwerben können, angenommen worden? Uns erscheint die Gleichstellung mit Hartz4-Empfängern nicht adäquat, diese Rollos sollten zur Grundausstattung der Räume gehören und nicht die Privat-Sache der einzelnen Bewohner sein. Weiterlesen »
Langenfelder Erklärung zur Integration von Flüchtlingen 20.03.1605.02.17 folgende Erklärung wurde am 15.3.16 einvernehmlich im Langenfelder Rat verabschiedet: „Langenfeld ist eine Stadt, die geprägt ist von einer Vielfalt der Sprachen, Kulturen und Religionen. Wir schätzen die in unserer Stadt vorhandene Vielfalt der Menschen mit ihren Talenten und Fähigkeiten. Auch Langenfeld werden viele asylsuchende Menschen zugewiesen. Es ist unser Ziel, für diese uns zugewiesenen hilfesuchenden Flüchtlinge eine menschenwürdige Unterkunft und Versorgung sicher zu stellen. Die Integration dieser Menschen ist für die Stadt Langenfeld eine zentrale kommunalpolitische und auch gesellschaftliche Aufgabe, die nahezu alle Bereiche des kommunalen Handelns betrifft. …“ Weiterlesen »
Menschlichkeit macht sich nicht an Zahlen fest 12.12.1501.02.17 Auch an Langenfeld, sonst eher als „Insel der Glückseligen“ bekannt, geht das zentrale Thema der letzten Monate nicht vorbei. Wie umgehen mit den Flüchtlingen, die in großer Zahl aus den Kriegs- und Krisengebieten im Nahen Osten und in Afrika, meistens […]
Bürgermeister Schneider auf Seehofer-Kurs 05.11.1503.02.17 Mit Verwunderung reagieren die Langenfelder Grünen auf die Brandrede von Bürgermeister Frank Schneider, die er anlässlich der Mitgliederversammlung der CDU Langenfeld gegen die Politik der Kanzlerin gehalten hat. „Schneider hat sich auf einen schmalen Grad des Rechtspopulismus begeben und trägt mit seiner Unterstützung von Transitzonen und Obergrenzen nicht zur realistischen Lösung derzeitiger Probleme, sondern zu einer rechten Stimmungsmache bei“, so Günter Herweg, der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Weiterlesen »
Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Langenfeld 29.09.1517.03.22 Nach langen Verhandlungen zwischen dem Gesundheitsministerium NRW, den Krankenkassen und Kommunalen Spitzenverbänden ist nun eine Rahmenvereinbarung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge getroffen worden. Flüchtlinge könnten damit, wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch, direkt zu dem Arzt oder der Ärztin ihrer Wahl gehen und dort die notwendige Behandlung erhalten, statt wie bisher für jeden Einzelfall einen Behandlungsausweis beim Sozialamt zu beantragen. Die GRÜNEN haben für die Ratssitzung am 29.9.15 beantragt, dass auch Langenfeld dieser Rahmenvereinbarung beitritt.
