Die massiven Vorwürfe, die momentan in Richtung der deutschen und amerikanischen Geheimdienste geäußert werden, sind besorgniserregend: Anscheinend gibt es eine flächendeckende und anlasslose Ausforschung unserer gesamten Kommunikation. Des Weiteren werden die so erlangten Informationen auf verfassungsrechtlich fragwürdige Weise zwischen verschiedenen Geheimdiensten ausgetauscht.
Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wird am Dienstag, den 03.09.2013, ab 19:30 Uhr im Kulturellen Forum im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern das Vorgehen der Geheimdienste beleuchten. Neben der Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Überwachung tatsächlich ohne Wissen des Bundeskanzleramts und der Bundesregierung stattfinden konnte, sollen Wege aufgezeigt werden, wie sich jede und jeder Einzelne vor der Totalüberwachung des eigenen Kommunikationsverhaltens schützen kann.
Im Rahmen des Abends werden die Chancen und Risiken der momentan verhandelten EU-Datenschutzreform beleuchtet, um schlussendlich im Gespräch eine Bilanz der Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes der vergangenen Jahre zu ziehen und darauf aufbauend eine Perspektive für zukünftige politische Initiativen zu entwickeln.
Die Auflösung der Privatsphäre durch Massenüberwachung von Geheimdiensten ist nicht alternativlos, wie dies momentan durch große Teile der schwarz-gelben Bundesregierung suggeriert wird. Wir sind froh, mit Matthi Bolte einen hochkarätigen Referenten zu diesem Thema gewonnen zu haben, der uns einen Einblick in die politischen Folgen der Enthüllungen um PRISM und Tempora geben können wird“, so Günter Herweg, Vorsitzender der Langenfelder Grünen im Vorfeld der Veranstaltung.