Antrag

Antrag im JHA zum Haushalt 2013: Mehr Schnittstellenmanager

Antrag zum Haushalt:

  1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, das Projekt Schnittpunkt über den bisherigen befristeten Zeitpunkt hinaus unbefristet weiter zu führen. Entsprechende Haushaltsmittel sind bereit zu stellen
  2. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, das Projekt Schnittpunkt auch auf die Grundschulen auszudehnen. Im Haushalt sind 60000 Euro für eine entsprechende Stelle bereit zu stellen.

Begründung:

Eine gute Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe ist eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen einer individuellen Förderung der Kinder.
Das aus Sicht der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen erfolgreiche Projekt Schnittpunkt muss über die seinerzeit beschlossene Befristung hinaus fortgesetzt werden, da sich der angenommene Bedarf für die Schnittstellenmanager als gegeben erwiesen hat.
Jetzt gilt es darüber hinaus, das Projekt auch auf die Langenfelder Grundschulen auszudehnen, da auch hier der vom Fachbereich Jugend vorgegebene Ansatz der präventiven Arbeit gelten muss. Ein frühzeitiges Erkennen von Problemen kann negative Folgen für die Entwicklung der Kinder frühzeitig verhindern.
Letztendlich ist eine erfolgreiche Präventionsarbeit auch kostensparend, da kostenintensive Unterbringungen in Einrichtungen der Jugendhilfe verhindert werden können.

Haushaltsanträge für den Bau- und Verkehrsausschuss

  1. Antrag:
    Im Produkt 12.01.01, Seite 331ff, werden 5.000 EUR zur Sanierung der Fahrradüberwege in der Wilhelmstraße

Begründung:
In der Wilhelmstraße sind die Übergänge an den Einmündungen Von-Velbrück-Straße, Karlstraße und Stettiner Straße in einem teilweise erbarmungswürdigem Zustand. Entweder müssen diese besonders markierten Übergänge der Fahrradwege saniert werden, oder im Zuge einer Entscheidung für Mischverkehr beseitigt werden.

  1. Antrag:
    Die Verwaltung wird beauftragt, gegenüber dem Straßenlastträger die Radwegesanierung
    auf der Berghausener Straße, etwa von Höhe Pappelallee bis Höhe S-Bahnhof,
    • und auf der Knipprather Straße, zwischen Poststraßeund Stadtgrenze zu Monheim anzuordnen.
    Zur Umsetzung werden 2013 bereits 50.000 EUR in den Haushalt eingestellt. Die restlichen Mittel werden nach genauer Kostenschätzung in den Ansatz für 2014 übernommen.
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Anfragen und Anträge zum Haushalt im Planungs- und Umweltausschuss

Anfrage:

  • 1. Welches planungsrechtliche Verfahren liegt der Vorgehensweise zugrunde, die Pläne für den vorgesehenen Parkplatz an Haus Graven zuerst im Kreistag bzw. seinen Ausschüssen und im Landschaftsbeirat zu behandeln statt im Ausschuss für Planung und Umwelt der Stadt Langenfeld?
  • 2. Wann werden die Pläne in einer Sitzung des Planungsausschusses vorgelegt und zur Beschlussfassung gestellt?
  • 3. Warum stehen, wie die Verwaltung in Ihrer Stellungnahme formuliert, die Parkplätze am Segelflugplatz nach der Fusion der Segelflugvereine nicht mehr zur Verfügung?

Antrag:
Im Produktbereich 10 „Bauen und Wohnen“, wird beim Produkt 10.02.03 „Erschließungsverträge“ (Seite 286) das Defizit von ca. 141.000 Euro durch die Einführung von Verwaltungsgebühren für diese Dienstleistung zumindest teilweise vermindert. Die Verwaltung legt hierzu einen Vorschlag vor.
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Haushalt: Antrag auf Einrichtung einer Fachstelle für Migrationsberatung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Einrichtung einer Fachstelle für Migrationsberatung. Zur Finanzierung einer Fachkraft werden 45.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Stellenprofil zu entwickeln, die Ausschreibung vorzubereiten und in den zuständigen Ausschüssen abzustimmen.

Begründung:

Integration ist eine Querschnittsaufgabe für die Einwanderungsgesellschaft und eine Schlüsselaufgabe kommunaler Arbeit im Einwanderungsland Deutschland. Stadt und Politik müssen Integration als städtische Aufgabe organisieren, so wie es andere Kommunen bereits getan haben. Die vielfältigen Aufgaben im Bereich Migration und Integration dürfen nicht länger Beiwerk sein, sondern müssen zentral gebündelt werden.

Dabei ist klar: Integration ist keine Einbahnstraße, sondern bedarf der aktiven Mitwirkung aller Beteiligten. Einerseits stehen Migrantinnen und Migranten selbst in der Verantwortung (z.B. beim Spracherwerb), andererseits müssen Kommune und die Mehrheitsgesellschaft aktiv auf die Zielgruppen zugehen, verstärkt und gezielt Integrationsangebote schaffen zur Orientierung und Beteiligungsmöglichkeiten. Die Fachstelle für Migrationsberatung erfüllt hier eine Schlüsselfunktion.

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Antrag zum Sozialausschuss

Antrag auf Entwidmung des Übergangsheims Berghausener Straße und Überführung dieser Gebäude in Sozialwohnungen

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Wohnheim an der Berghausener Straße als städtische Unterkunft zu endwidmen mit dem Ziel, die Wohnungen als Sozialwohnungen bereitzustellen.

Für die ggf. erforderlichen Arbeiten in diesen insgesamt 6 Wohnungen, werden im Haushalt 60.000 EUR eingestellt.

Begründung:

Der Bestand an Sozialwohnungen in Langenfeld ist in Anbetracht des Bedarfs unzureichend. Dieses wurde von der Verwaltung bestätigt durch die Bekanntgabe von Wohnungssuchenden mit Wohnberechtigungsschein und den Zahlen über die Vermittlung in entsprechende Wohnungen. Auch ausländische Flüchtlinge haben größte Schwierigkeiten, nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eine preiswerte Wohnung zu erhalten.

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Antrag auf dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie sichergestellt werden kann, dass alle Langenfelder Asylbewerberinnen und Asylbewerber (Aufenthaltsgestattung), geduldeten Migrantinnen und Migranten, die derzeit zentral in Übergangswohnheimen untergebracht sind, dezentral in Wohnungen untergebracht werden können
  2. In die Erarbeitung sind sowohl die Betroffenen, als auch die Betreiber, die Wohnungsgesellschaften, die migrationspolitischen Vereine der Stadt und der Integrationsrat einzubeziehen.
  3. Neu einreisende Asylsuchende oder Geduldete sollen auf Wunsch spätestens nach 6 Monaten dezentral untergebracht werden.

Begründung:

In Langenfeld werden AsylbewerberInnen, Geduldete sowie MigrantInnen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach §25 überwiegend in zentralen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht.

Für geduldete Migrantinnen und Migranten gilt nicht mehr das Asylverfahrens-, sondern das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bzw. das Asylbewerber-leistungsgesetz (AsylbLG). LeistungsempfängerInnen nach §2 AsylbLG (Leistungsbezug nach §3 AsylbLG seit mind. 48 Monaten) sind nicht mehr zwingend in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen. Auf diese Gruppe ist das SGB XII entsprechend anzuwenden. Diese Personen können dezentral untergebracht werden. Im Falle von AsylbewerberInnen kommt das AsylVfG zur Anwendung.
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Anfrage und Antrag zum Schulhaushalt 2013

Bereich 03.01.02 und 03.01.03 Zeilen 11: Personalaufwendungen:

Deutsch-Förderkurse für Migrantenkinder

  1. Wie viele Kinder nahmen in den letzten 3 Jahren an wie vielen Kursen teil.
  2. In welchem Umfang (wöchentlich, wie lange) und an welchen Schulen finden diese statt?
  3. Werden Kosten bei Inanspruchnahme alternativer Angebote (z. B. VHS) erstattet?
  4. Reicht der Ansatz bei steigender Asylbewerberanzahl?

zur Beratung des Haushaltes 2013 haben Bündnis90/DIE GRÜNEN folgenden Änderungsvorschlag:

  • +50.000€ (03.01.05 Schulträgeraufgaben Gymnasium)
    Für die Renovierung der Toilettenanlagen im Schulzentrum (B-Gebäude KAG).
    Seit Jahren häufen sich die Beschwerden, dass die Toilettenanlagen im schlechten Zustand sind. Dies liegt nicht nur an der mangelnden Sorgfalt der BenutzerInnen sondern auch am mittlerweile in die Jahre gekommen Zustand der Toiletten. Durch die Ausweitung des Unterrichtes in den Nachmittagsbereich ist die Bereitstellung benutzbarer Toilettenanlagen ein unabdingbares Muss.

Antrag auf Erstellung eines kommunalen Wohnungsmarktberichtes

Antrag:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen kommunalen Wohnungsmarktbericht insbesondere im Hinblick auf Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen und Menschen im Leistungsbezug z.B. nach SGB XII, zu erstellen.

Der Bericht soll enthalten:

Den Mietpreisindex in Langenfeld- Bestand an Sozialwohnungen in Langenfeld: Stand 2005 und 2010.- Anzahl der Personen im Leistungsbezug SGB Xll und ALG ll – Anzahl der Wohnberechtigungsscheininhaber – Anzahl der Wohnungsvermittlungen des Wohnungsamtes in Sozialwohnungen in 2008 und 2009- Erfahrung und Prognose des Wohnungsamtes über jährlich freiwerdende Sozialwohnungen, die als Sozialwohnungen weitervermietet werden.

  1. Die Verwaltung aktualisiert den Wohnungsmarktbericht in regelmäßigen Abständen
    (Vorschlag: alle 2 – 3 Jahre)
  2. Die Verwaltung erarbeitet Vorschläge, wie einem Mangel an preiswerten Wohnraum entgegengesteuert werden kann.

Begründung:

Aufgrund vieler Anfragen durch Langenfelder Bürgerinnen und Bürger ist bei der Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN der Eindruck entstanden, dass preiswerter Wohnraum in Langenfeld immer knapper wird.

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Ratsantrag: Verbesserung der Öffnungszeiten an der Annahmestelle Hansastraße (Betriebshof)

Antrag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffnungszeiten an der Annahmestelle Hansastraße attraktiver und bürgerfreundlicher zu gestalten.

Begründung:
Neben der vollständigen Schließung am Montag ist die städtische Annahmestelle für Grünabfälle,
Elektroschrott, Bauabfälle usw. an vier weiteren Tagen lediglich bis 15.45 bzw. 16.45 Uhr geöffnet. Damit ist sie für die meisten Berufstätigen an fünf Tagen in der Woche nicht erreichbar.
Lediglich am Samstag bietet sie einen zeitlich stark eingeschränkten Service bis 11.45 Uhr an.
Diese Öffnungszeiten der Annahmestelle an der Hansastraße entsprechen damit nicht den Bedürfnissen eines bürgerfreundlichen Dienstleistungsangebotes und sollten dringend durch die Verlängerung des Angebotes am Samstag und/oder an einem der anderen Wochentage verbessert werden.

Antrag zur Benennung einer Straße in Hugo-Zade-Weg

Antrag:
Die, im Bebauungsplangebiet „I-100 Ostlandstraße-Süd“ neu zu benennende, von der Ostlandstraße südlich abzweigende Stichstraße erhält den Namen „Hugo-Zade-Weg“.

Begründung:
Im März 1933, zwei Monate nach der so genannten „Machtergreifung“, begann auch in Langen-feld die Ausgrenzung jüdischer Mitbürger. Vor den jüdischen Geschäften zogen SA-Posten mit den bekannten Parolen auf. Ebenso erging es dem Arzt Dr. Hugo Zade auf der Solinger Straße, vor dessen Tod im ersten Weltkrieg ein Freund des früheren Bürgermeisters Felix Metzmacher.
Zermürbt durch den Boykott, den sie in Langenfeld erfahren mussten, gab die Familie Zade 1937 auf und zog nach Köln. Von dort wurde Hugo Zade 1941 zuerst nach Lodz, später nach Auschwitz deportiert und 1944 ermordet. (Quelle: Stadtgeschichte Langenfeld, Rolf Müller, 1992 und NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln)

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