Anträge für den Ausschuss Soziales und Ordnung

Zur Beratung des Haushaltes 2021 haben Bündnis90/DIE GRÜNEN folgende Änderungsvorschläge:

1.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Antidiskriminierungsstelle in Langenfeld einzurichten und die Politik, wie in der nachfolgenden Begründung dargestellt, zu beteiligen. Die derzeit im Kreis Mettmann gemachten Überlegungen sind ebenfalls in die Konzeption einzubeziehen. Die Stadt Ratingen könnte man als Beispiel nehmen.
Für die Konzipierung dieser Stelle sind in den Haushalt 2021 folgende Mittel einzustellen:
+ 10.000€, Produkt 02.01.01-Beratungsstelle zur Bekämpfung von Diskriminierung

Begründung:
Diskriminierung trifft Menschen aufgrund ihrer (zugeschriebenen) ethnischen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Sprache, ihres Aufenthaltsstatus, ihrer Hautfarbe oder äußeren Erscheinung, ihres Familienstandes, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer sexuellen und/oder geschlechtlichen Orientierung. Wirksame Antidiskriminierungsarbeit basiert auf Parteilichkeit. Sie rückt die Sicht der Betroffenen in den Mittelpunkt und analysiert Vorfälle vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Machtverhältnisse und Ungleichheitsstrukturen. Zielrichtung der individuellen Beratung ist die gemeinsame Erarbeitung von Bewältigungs-und Interventionsstrategien zur Minderung von Diskriminierungserfahrungen und ein Empowerment der Betroffenen zur Durchsetzung ihrer Rechte. Dazu bedarf es einer unabhängigen und niederschwelligen Anlauf-und Beratungsstelle, welche mit weiteren regionalen und überregionalen Akteuren im Handlungsfeld gut vernetzt ist.

2.

Zur dringlichen Verbesserung der Betreuungssituation in den städtischen Obdachlosenunterkünften wie auch zur Minderung der Belastungssituation für dieAnwohnerschaft wird der Stellenplan um eine Sozialarbeiter:innen-Stelle erhöht.
+ 40.000€, Stellenplan Produktbereich 02

Begründung:
Die letzten Monate haben gezeigt, wie dringlich es ist, für die Obdachlosen in Langenfeld eine professionelle Betreuung einzusetzen. Eine reine Versorgung mit mehr oder weniger geeignetem Schlafraum ist hier nicht ausreichend, um eine Wiedereingliederung in unsere Gesellschaft erreichen zu können. Die Folgen von Obdachlosigkeit betreffen nicht nur die obdachlosen Menschen, sondern auch das Umfeld, in welchem diese von teilweise schweren psychischen Erkrankungen untergebrachten Menschen leben. Daher müssen diese Menschen Unterstützung erhalten.

3.

Aufgrund des dringlichen Bedarfs bei der Betreuung der Flüchtlinge wird der Stellenplan um zwei Sozialarbeiter:innen erhöht.
+ 80.000€, Stellenplan Produktbereich 02

Begründung:
Aktuell leben in Langenfeld immer noch über 400 geflüchtete Menschen, mit und ohne Anerkennung, in den städtischen Unterkünften. Nach wie vor fehlt es für diese Menschen an einer sozialarbeiterisch-qualifizierten Betreuung. Der Bedarf wird insbesondere durch die Beschränkungen und Auswirkungen der Pandemie zusätzlich erhöht. Die Menschen sind durch die beengten Wohnverhältnisse, durch kulturelle und soziale Unterschiede und ihre teils traumatischen Fluchterfahrungen einem viel höheren Stresspotential ausgesetzt als die übrige Langenfelder Bevölkerung. Notwendige Behördengänge, Arbeits-und Wohnungssuche in einer ohnehin fremden Umgebung sind durch die Pandemie weiter eingeschränkt bzw. finden gar nicht statt. Die notwendige Integration wird durch die Kontaktbeschränkungen massiv behindert, ist aber auch außerhalb von Pandemiezeiten eine Herausforderung. Damit Integration trotzdem gelingen kann, ist ein entsprechender Einsatz von Sozialarbeiter:innen dringend geboten. Sie sind das dringend benötigte Fachpersonal, das darüber hinaus auch als Beratung/Supervision/Hilfestellung für ehrenamtliche und honorar-basierte Kräfte zum Einsatz kommen kann.

4.

Die Stadtverwaltung stellt einen Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin zur Verfügung , der/die als Lotse auf Wunsch die Vereinsverantwortlichen durch die Vorschriften und Genehmigungsverfahren führt, mit dem Ziel, dass alle Rechte und Pflichten berücksichtigt werden.

Begründung:
Die Bedeutung ehrenamtlicher Arbeit unserer Langenfelder Vereine wird immer wieder bei verschiedenen Anlässen gewürdigt. Oft wurden diese Würdigungen durch lobende Worte sowie dem Aufruf „Wir müssen das Ehrenamt unterstützen“ begleitet.
Immer mehr Auflagen und komplizierte Anträge machen unseren Vereinen zu schaffen, durch die Corona-Pandemie steigt unter anderem der Aufwand für Dokumentationen. Darüber hinaus wechseln Vorschriften und Auflagen in einem Tempo, dem ein ehrenamtlich Tätiger kaum noch folgen kann.
Auf der Homepage der Stadt Langenfeld sind rund 100 unterschiedliche Vereine, Verbände und Organisationen aufgeführt. Diese Zahl macht auch deutlich, dass hier verschiedene unterschiedliche Anforderungen an die Vereine gestellt werden. Von Bauangelegenheiten, Hygienevorschriften, Rechtsfragen oder alles rund um Veranstaltungen – die Aufgaben sind komplex und vielfältig.
Vor diesem Hintergrund stellen die B/G/L sowie Die Grünen den Antrag, dass den Vereinen ein Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung ca. 4 Std. pro Woche zur Verfügung gestellt wird. Der/die Lotsin soll auf Wunsch die Vereinsverantwortlichen durch die Vorschriften und Genehmigungsverfahrenführen, mit dem Ziel dass hierbei Rechte und Pflichten berücksichtigt werden. Das spart zum einen Verwaltungsaufwand, da auf direktem Wege verwaltungsintern kommuniziert werden kann, und zum anderen schafft es auch Sicherheit für alle Beteiligten. Idealerweise sollte der Vereinslotse/die Vereinslotsin auch über Fördermöglichkeiten und sämtliche Vereinsbelange beraten können. Diese Stelle soll ebenfalls dazu beitragen, das Dickicht an Anforderungen und Anträgen zu lichten und verwaltungsinterne Hürden abzubauen.

B/G/L und Grüne

Verwandte Artikel