Haushalt 2021 – Anträge für den Planungs-, Umwelt- und Klimaausschuss

Antrag:

  1. Die Stadt Langenfeld beteiligt sich im Rahmen der nordrhein-westfälischen Energie- und Klimaschutzstrategie an dem Projekt “100 Klimaschutzsiedlungen in Nordrhein-Westfalen”.
  2. Dazu entwickelt die Verwaltung im Laufe des Jahres 2021 eine Projektidee für 30 Wohnungen im Geschosswohnungsbau (Mindestanforderung laut Planungsleitfaden) zusammen mit einem oder mehreren möglichen Investoren. In 2022 soll die konkrete Bauplanung und ab 2023 die Umsetzung erfolgen.
  3. Zur Finanzierung der vorbereitenden Planungen werden folgende Beträge in den Haushalt eingestellt:

20.000 Euro für das Jahr 2021

50.000 Euro für das Jahr 2022

  1. Sollte für die Umsetzung des Projekts eine B-Plan-Änderung oder -Neuaufstellung nötig sein, verschiebt sich die o.g. Finanzierung entsprechend in der Finanzplanung.

Begründung:

Auf die für Gebäude notwendige Raumwärme und Warmwassererzeugung entfallen erhebliche Anteile des Endenergieverbrauchs in Deutschland. Dieser Energiebedarf wird nach wie vor in hohem Maße durch fossile Energieträger mit einem entsprechend hohen Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid gedeckt. Deshalb ist es für die Erreichung der Klimaziele extrem wichtig, hier sowohl zu einer deutlichen Reduktion des Energieeinsatzes wie auch zu einer Umstellung auf erneuerbare Energieträger zu kommen. Um beispielhaft Anreize für ein solcherart vorbildliches Bauen zu setzen und entsprechende Möglichkeiten aufzuzeigen, hat das Land NRW das Projekt der Klimaschutzsiedlungen aufgelegt, von denen bereits 53 in NRW-Städten fertig gestellt wurden. Ziel des Antrags ist, eine solche Mustersiedlung für nachhaltiges Bauen auch in Langenfeld zu errichten, vgl. BauGB, § 1a, Abs. (5). Dem Wohnungsbedarf in Langenfeld angepasst, sollte die Variante “Geschosswohnungsbau” bevorzugt werden.

 

Antrag:

Die Stadtverwaltung erstellt

  1. beginnend für das Jahr 2020 einen jährlichen Klimabericht über den Energieverbrauch und die Kohlendioxid-Emissionen des Konzerns “Stadt Langenfeld”,
  2. parallel einen Kohlendioxid-Minderungs- und Maßnahmenplan mit dem Ziel einer kontinuierlichen Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes und dem Erreichen eines klimaneutralen Stadtkonzerns bis zum Jahr 2035.

Begründung:

Unter Konzern “Stadt Langenfeld” ist dabei die Stadtverwaltung einschließlich Betriebshof, allen ihren Liegenschaften und Aktivitäten zu verstehen. Der Klimawandel schreitet durch immer weiter zunehmende Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre voran. Seine Auswirkungen sind bereits in vielfältiger Weise für jede und jeden spürbar. Das Ziel, die Emissionen der Treibhausgase spätestens bis 2050 auf Netto-Null zurück zu fahren, um die globale Erwärmung auf 1,5 °C bzw. auf unter 2 °C zu begrenzen, ist inzwischen nicht nur wissenschaftlicher Konsens, sondern hat auch Eingang in internationale Verträge wie in europäische und nationale Gesetze gefunden (Pariser Klimaabkommen 2015; Verordnung EU 2018/842; Bundes-Klimaschutzgesetz 2019).

Zentrale Bedeutung kommt der Minderung der CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energieträger zu. Bei den Anstrengungen, diese Emissionen zu verringern, kommt den öffentlichen Stellen eine besondere Vorbildfunktion zu (Bundes-Klimaschutzgesetz § 13; Klimaschutzgesetz NRW, § 5). Dieser soll mit dem vorliegenden Antrag Rechnung getragen werden.

 

Antrag:

Die Position “Baumpflanzungen im Rahmen des zweiten 1.000-Bäume-Programms” (Produkt 14.01.01) wird gegenüber dem Haushaltsansatz um 9.000,- Euro auf 10.000 Euro aufgestockt.

Begründung:

Die Stadtklimaanalyse hat gezeigt, dass Langenfeld über keine Frischluftschneisen verfügt, die im Stadtgebiet vor allem an heißen Sommertagen oder -nächten für einen stetigen Luftaustausch sorgen können. Luft- und Wärmeaustausch erfolgt lediglich aus dem umgebenden Grüngürtel heraus. Umso wichtiger ist deshalb die Durchgrünung der bebauten Stadtfläche, um bereits in den sich besonders aufheizenden Wohn- und Arbeitsgebieten tagsüber für Beschattung, Abkühlung, Luftfilterung und -erneuerung Sorge zu tragen. Hierzu bietet sich in idealer Weise die Durchgrünung mit stadtklimatauglichen, großkronigen Bäumen an. Das 1.000-Bäume-Programm muss deshalb, mit ausreichenden Mitteln ausgestattet, forciert fortgesetzt werden.

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