Anträge und Anfragen

Anträge für den Ausschuss Soziales und Ordnung

Zur Beratung des Haushaltes 2021 haben Bündnis90/DIE GRÜNEN folgende Änderungsvorschläge:

1.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Antidiskriminierungsstelle in Langenfeld einzurichten und die Politik, wie in der nachfolgenden Begründung dargestellt, zu beteiligen. Die derzeit im Kreis Mettmann gemachten Überlegungen sind ebenfalls in die Konzeption einzubeziehen. Die Stadt Ratingen könnte man als Beispiel nehmen.
Für die Konzipierung dieser Stelle sind in den Haushalt 2021 folgende Mittel einzustellen:
+ 10.000€, Produkt 02.01.01-Beratungsstelle zur Bekämpfung von Diskriminierung

Begründung:
Diskriminierung trifft Menschen aufgrund ihrer (zugeschriebenen) ethnischen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Sprache, ihres Aufenthaltsstatus, ihrer Hautfarbe oder äußeren Erscheinung, ihres Familienstandes, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer sexuellen und/oder geschlechtlichen Orientierung. Wirksame Antidiskriminierungsarbeit basiert auf Parteilichkeit. Sie rückt die Sicht der Betroffenen in den Mittelpunkt und analysiert Vorfälle vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Machtverhältnisse und Ungleichheitsstrukturen.

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Langenfelder Bekenntnis zu Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit

Der Ausschuss für Soziales und Ordnung empfiehlt dem Rat, die Resolution “Langenfelder Bekenntnis zu Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit” [in der anhängenden Fassung bzw.] in einer mit den anderen Fraktionen abgestimmten Fassung zu beschließen.

Langenfelder Bekenntnis zu Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit

Langenfeld ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Menschen vieler Nationalitäten, Kulturen und Religionen sind hier zu Hause, prägen das Gesicht unserer Stadt und machen sie lebendig. Gemeinsam treten wir für eine offene Stadtgesellschaft ein, die von Humanität, Toleranz, Demokratie, kultureller Vielfalt und Solidarität getragen wird. Unsere Demokratie und die damit verbundenen Werte des Grundgesetzes sind die bedeutendsten Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Wir treten ein für ein Langenfeld, das Chancen und Perspektiven für alle Menschen bietet, die friedlich und im Einklang mit dem Grundgesetz hier leben. Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus lehnen wir entschieden ab. Dafür gibt es kein Verständnis und keine Rechtfertigung. Haltungen und Handlungen, die die Persönlichkeitsrechte verletzen, wollen wir entschlossen entgegentreten und sie bekämpfen. Demokratische Werte zu leben und immer wieder zu beleben, ist ein ständiger Prozess, der uns alle gemeinsam fordert und bereichert.
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Haushalt 2021 – Anträge für den Schulausschuss

Zur Beratung des Haushaltes 2021 haben Bündnis90/DIE GRÜNEN folgende Änderungsvorschläge:

1.
+20.000€ (03.01.01) Bereitstellung von Eigenmitteln für die Förderung von IT-Administration (Zusatzvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 – Administration) für Schulen in Nordrhein-Westfalen.

Begründung:
aus der Förderung von IT-Administration (Zusatzvereinbarung zur Verwaltungs-vereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 – Administration) für Schulen in Nordrhein-Westfalen können Mittel beantragt werden.
https://bass.schul-welt.de/19330.htm
Der Stadt Langenfeld stehen ca. 200.000€ zur Verfügung. Um die Mittel beantragen zu können, muss auch ein Eigenanteil von 10% erbracht werden. Dieser muss im Haushalt bereitgestellt werden. Es können nicht nur eigenes Personal, sondern auch externes Personal bezuschusst werden. Diese wichtige Unterstützung des Bundes sollten wir nutzen.

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Haushalt 2021 – Anträge für den Planungs-, Umwelt- und Klimaausschuss

Antrag:

  1. Die Stadt Langenfeld beteiligt sich im Rahmen der nordrhein-westfälischen Energie- und Klimaschutzstrategie an dem Projekt “100 Klimaschutzsiedlungen in Nordrhein-Westfalen”.
  2. Dazu entwickelt die Verwaltung im Laufe des Jahres 2021 eine Projektidee für 30 Wohnungen im Geschosswohnungsbau (Mindestanforderung laut Planungsleitfaden) zusammen mit einem oder mehreren möglichen Investoren. In 2022 soll die konkrete Bauplanung und ab 2023 die Umsetzung erfolgen.
  3. Zur Finanzierung der vorbereitenden Planungen werden folgende Beträge in den Haushalt eingestellt:

20.000 Euro für das Jahr 2021

50.000 Euro für das Jahr 2022

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Antrag für den Sportausschuss – Schwimmfähigkeit steigern

gemeinsamer Antrag der Fraktionen  B / G / L, Bündnis90/Die Grünen und SPD:

Schwimmfähigkeit steigern

Die Verwaltung erstellt zusammen mit den Betreibern des Schwimmbades und den Vereinenein Konzept, dass die Möglichkeit von Schwimmunterricht für das Jahr 2021 steigern soll.
Falls zusätzliche Haushaltsmittel benötigt werden, sind diese außerplanmäßig zur Verfügungzu stellen.

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Haushalt 2021 – Anträge für den Jugendhilfeausschuss

Der Jugendhilfeausschuss beschließt zur künstlichen Beschattung der Aussenflächen unserer Kindertagesstätten Mittel i.H.v. 15.000,- Euro pro Jahr in den Haushalt einzustellen.

Begründung:
Wir alle konnten in den vergangenen Jahren vermehrt extreme Wetterbedingungen erleben. Drei der vier wärmsten Jahre in Deutschland nach Durchschnittstemperatur seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahre 1881 waren die letzten drei Jahre. Um unsere Kindertagesstätten und damit ganz besonders unsere Kinder mit schattigen Plätzchen zu versorgen, beantragen wir einen dauerhaften Posten von 15.000,- € pro Jahr in den Haushalt einzustellen. Hiermit sollen künstliche Beschattungsmöglichkeiten in den KiTa-Aussenflächen gebaut werden. Natürlich ist natürliche Beschattung zu bevorzugen. Aber Bäume brauchen Ihre Zeit. Hier bitten wir die Verwaltung zu prüfen, auf welchen Aussenflächen noch weitere Bäume gepflanzt werden können. Dies wurde bereits im Unterausschuss Spielplätze in der letzten Diskussion angeregt. Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung zeitnah zu prüfen, welche Kindertagesstätten Schattenplätze am dringensten benötigen, damit diese zuerst mit künstlichen Schattenspendern ausgestattet werden können.
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Haushalt 2021 – Anträge für den Sportausschuss

Folgende Anträge wurden für den Sportausschuss gestellt:

1. Produkt 08.01.01 – Zeile 15 – Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen: + 20.000€ (ungenau s. Begründung)
2. Produkt 08.01.02 – Erweiterung des Kleinspielfeldes beim SSV Berghausen Aufnahme in die Finanzplanung für das Jahr 2022 Planungskosten und Ausführung für 2023
3. Produkt 08.01.02 – Renovierung der Umkleide am Schlangenberg. Planungskosten in 2020 auch umsetzen. (150.000€) Fertigstellung in 2022/23 (genauer Finanzbedarf noch unklar)

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Haushalt 2021 – Anträge für den Kulturausschuss

Antrag:
Der Haushaltsentwurf der Verwaltung sieht für das laufende Jahr erstmalig seit 2017 eine Steigerung der VHS-Dozent:innenhonorare von 21€ auf 23€ vor. Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen stellt den Antrag, diese Steigerung auf 24€ zu erhöhen. Des Weiteren soll diese Erhöhung nicht erst zum zweiten Halbjahr 2021 sondern bereits ab dem 01.01.2021 gelten. Uns ist bewusst, dass dies rechtlich nicht möglich ist, sodass wir diesen Zeitraum als Coronaunterstützung einmalig als Paket auszuzahlen verstehen (sprich: pro Dozent*in 7×3€ pro entfallenem Kurs).

Begründung:
Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt die Bereitschaft der Verwaltung, endlich der langjährigen Bitte der VHS-Dozent:innen nachzukommen und die Honorare erstmalig seit 2017 anzupassen.

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Antrag PUK: Erstellung eines jährlichen Klimaberichts

Antrag: Die Stadtverwaltung erstellt 1. beginnend für das Jahr 2020 einen jährlichen Klimabericht über den Energieverbrauch und die Kohlendioxid-Emissionen des Konzerns “Stadt Langenfeld” 2. parallel einen Kohlendioxid-Minderungs- und Maßnahmenplan mit…

Antrag zur Haushaltssatzung

Antrag:
Der Rat der Stadt Langenfeld begrüßt ausdrücklich die Ankündigung des Kämmerers aus der Informationsveranstaltung für den Haupt- und Finanzausschuss, den Satzungsbeschluss des Haushalts zeitlich vorzuverlegen. Zur Umsetzung dieser Absicht fasst der Rat folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt im Sinne von §78 Abs. (3) GO, die Haushaltssatzung zukünftig vor Beginn des Kalenderjahres, für das die Satzung erlassen wird, zu verabschieden. Die Verwaltung wird daher beauftragt, die Haushaltsentwürfe zu diesem Zweck rechtzeitig in den Rat einzubringen. Um einen möglichst reibungslosen Übergang von der bisherigen Praxis zu gewährleisten, soll dies ab dem Haushaltsjahr 2023 gelten.
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