Anträge und Anfragen

Haushalt 2021 – Anträge für den Sportausschuss

Folgende Anträge wurden für den Sportausschuss gestellt:

1. Produkt 08.01.01 – Zeile 15 – Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen: + 20.000€ (ungenau s. Begründung)
2. Produkt 08.01.02 – Erweiterung des Kleinspielfeldes beim SSV Berghausen Aufnahme in die Finanzplanung für das Jahr 2022 Planungskosten und Ausführung für 2023
3. Produkt 08.01.02 – Renovierung der Umkleide am Schlangenberg. Planungskosten in 2020 auch umsetzen. (150.000€) Fertigstellung in 2022/23 (genauer Finanzbedarf noch unklar)

Weiterlesen »

Haushalt 2021 – Anträge für den Kulturausschuss

Antrag:
Der Haushaltsentwurf der Verwaltung sieht für das laufende Jahr erstmalig seit 2017 eine Steigerung der VHS-Dozent:innenhonorare von 21€ auf 23€ vor. Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen stellt den Antrag, diese Steigerung auf 24€ zu erhöhen. Des Weiteren soll diese Erhöhung nicht erst zum zweiten Halbjahr 2021 sondern bereits ab dem 01.01.2021 gelten. Uns ist bewusst, dass dies rechtlich nicht möglich ist, sodass wir diesen Zeitraum als Coronaunterstützung einmalig als Paket auszuzahlen verstehen (sprich: pro Dozent*in 7×3€ pro entfallenem Kurs).

Begründung:
Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt die Bereitschaft der Verwaltung, endlich der langjährigen Bitte der VHS-Dozent:innen nachzukommen und die Honorare erstmalig seit 2017 anzupassen.

Weiterlesen »

Antrag zur Haushaltssatzung

Antrag:
Der Rat der Stadt Langenfeld begrüßt ausdrücklich die Ankündigung des Kämmerers aus der Informationsveranstaltung für den Haupt- und Finanzausschuss, den Satzungsbeschluss des Haushalts zeitlich vorzuverlegen. Zur Umsetzung dieser Absicht fasst der Rat folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt im Sinne von §78 Abs. (3) GO, die Haushaltssatzung zukünftig vor Beginn des Kalenderjahres, für das die Satzung erlassen wird, zu verabschieden. Die Verwaltung wird daher beauftragt, die Haushaltsentwürfe zu diesem Zweck rechtzeitig in den Rat einzubringen. Um einen möglichst reibungslosen Übergang von der bisherigen Praxis zu gewährleisten, soll dies ab dem Haushaltsjahr 2023 gelten.
Weiterlesen »

Antrag für Langenfelder Online-Marktplatz

Antrag für den Ausschuss für Planung, Umwelt und Klima am 25.2.21 Antrag: Die Stadt Langenfeld unterstützt den örtlichen Einzelhandel und die örtliche Gastronomie durch die Erstellung eines internetbasierten Marktplatzes, um…

Antrag zur Stärkung der Nahversorgung

Antrag für die Ausschusssitzung Planung, Umwelt und Klima am 25.02.21: Das City-Management der Stadt Langenfeld wird beauftragt, Erhalt und Stärkung der Nahversorgung in den Ortsteilen intensiver und gleichberechtigt neben der…

Prüfauftrag Jugendhilfeausschuss: Zusammenstellung von Beratungsangeboten

Antrag zum Jugendhilfeausschuss am 18.11.2020

Die aktuelle Situation im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus stellt vor allen Dingen auch Familien vor enorme Herausforderungen. Durch mangelnde Ausweichmöglichkeiten gibt es in vielen Familien ein enormes Konfliktpotenzial. Viele Konflikte bedürfen einer entsprechenden Beratung, um sie einzudämmen bzw. sie zu lösen. Unsere Stadt, aber auch viele Träger verfügen über gute Beratungsangebote, die es zu nutzen gilt. Dennoch existiert aktuell viel Verunsicherung in den Familien, wie diese Beratungen unter den aktuellen Bedingungen durchgeführt werden können.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine zentrale Veröffentlichung sämtlicher Beratungsangebote mit den aktuell geltenden Bestimmungen zielführend erscheint. Vorstellbar wäre eine zentrale Stelle auf der Homepage der Stadt oder aber ein Flyer, der in den Kindergärten und Schulen verteilt wird. Übergreifend wäre es wünschenswert, wenn hier auch Angebote für von Gewalt bedrohten erwachsenen Menschenaufgegriffen würden.

Antrag für den Bau- und Verkehrsausschuss: Ausbau Radweg nach Hilden “Am schwarzen Weiher”

Antrag für den Bau- und Verkehrsausschuss am 19.11.2020:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Radwegeausbau „Am Schwarzen Weiher“ in 2021 vorrangig in Angriff zu nehmen.
2. Zur Finanzierung stellt die Verwaltung baldmöglichst (und letztmalig) einen Antrag auf einen Landeszuschuss in Höhe von 70% der Kosten.
3. Wird der Landeszuschuss nicht bewilligt, wird die Maßnahme von der Stadt Langenfeld zu 100% finanziert. Dazu, bzw. zur Vorfinanzierung im Falle eines
bewilligten Landeszuschusses werden 180.000 € in den Haushalt 2021 eingestellt.
4. Um nach mehr als sechs Jahren Wartezeit nicht noch weitere Zeit zu verlieren, wird parallel zum laufenden Bewilligungsverfahren bereits die Ausschreibung
angestoßen.

Begründung:
Die Strecke über die Pappelallee und den Weg Am Schwarzen Weiher ist die Radwegeverbindung zwischen Langenfeld und Hilden und wird bereits heute von vielen Radfahrenden benutzt.
Das erste Teilstück in Langenfeld und die Fortsetzung in Hilden ist bereits seit langem asphaltiert. Das zweite Teilstück auf Langenfelder Stadtgebiet ist lediglich mit einem Schotterbelag versehen und ist – eigentlich auch unbestritten – ein ärgerliches Hindernis für einen attraktiven Radverkehr. In den letzten Jahren gab es nach Aussagen der Verwaltung wiederholte Versuche, eine Förderung des Ausbaus über einen Landeszuschuss zu erreichen. Dazu sollte für das Jahr 2021 noch einmal ein letzter, wohlbegründeter Versuch unternommen werde. Sollte dieser scheitern, strebt der vorliegende Antrag trotzdem die Umsetzung, dann mit einer ausschließlichen Finanzierung durch die Stadt Langenfeld, an.

Antrag Bau- und Verkehrsausschuss: Verlegung der Endhaltestelle des SB57

Antrag für den Bau- und Verkehrsausschuss am 19.11.2020:

Die Verwaltung wird beauftragt, nach entsprechender Prüfung und Absprache mit dem Betreiber, die Endhaltestelle für den neuen Schnellbus SB 57 von der Haltestelle Turnerstraße an die Haltestelle Stadtgalerie und die Pausenzeit in Absprache mit den Beteiligten auf das Gebiet der Stadt Düsseldorf (Südpark) zu verlegen.

Begründung:

Die Attraktivität des SB 57 könnte durch die Verlegung des Haltepunktes sowohl mit der dadurch besseren Anbindung an die bestehenden Buslinien 206, 232, 777, 785 und 791 gesteigert werden, wie auch durch den direkten Zugang ins Zentrum und in die Einkaufsbereiche Markt, Stadtgalerie, Marktkarree u.a.. Darüber hinaus käme es nicht mehr aufgrund der Pausenstandzeit zu Problemen in der Haltebucht an der Turnerstraße. Der Bus könnte nach seinem Endpunkt an der Haltestelle Stadtgalerie (westl. Straßenseite) ohne Pause im Kreisverkehr Bachstraße wenden und mit dem Startpunkt Stadtgalerie (östl. Straßenseite) wieder zu seiner Rückfahrt nach Düsseldorf starten.