Verkehrsexperiment in Richrath weiterhin nicht umgesetzt 25.07.2327.07.23 Bereits zweimal hat der Bau- und Verkehrsausschuss einen Verkehrsversuch an der Kaiserstraße in Richrath mehrheitlich beschlossen (Februar 2022 und Mai 2023). Inhalt des Verkehrsversuches sollte für 12 Wochen die Umwidmung von vier Parkplätzen vor dem Eiscafé in eine Aufenthaltsfläche zu gastronomischer Nutzung sein. Der erste Termin wurde entgegen dem Ausschussbeschluss von der Fachbereichsleitung eigenmächtig abgesagt. . Die Ausschussmitglieder – zumindest die meisten – erfuhren davon aus der Presse. Die daraus erwachsene Verärgerung und die Kritik im Ausschuss an diesem Vorgehen seitens der Verwaltung war in der darauffolgenden Ausschusssitzung am 25.05.23 mit Händen zu greifen und führte zu dem neuerlichen Beschluss einer Durchführung des Verkehrsexperiments über 12 Wochen bis Ende September. Auch dieser Ausschussbeschluss wurde bisher von der Verwaltung blockiert. Die vom Ausschuss beschlossenen Frist verstreicht tatenlos.
Verkehrsexperiment in Richrath muss stattfinden 25.05.2322.07.23 Heute Abend tagt der Bau- und Verkehrsausschuss. Wir beantragen dort eine Umsetzung des Verkehrsversuches in Richrath! Im Februar 2022 wurde im Ausschuss beschlossen, Parkplätze an der Kaiserstraße für 12 Wochen als Aufenthaltsflächen zu nutzen. Dieser Beschluss wurde aber von der Verwaltung ohne Einbeziehung von Politik und Öffentlichkeit wieder einkassiert! Das ist sowohl ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung als auch vertrauensschädigend! Daher fordern wir eine Umsetzung des Beschlusses noch in diesem Sommer.
