Bereits zweimal hat der Bau- und Verkehrsausschuss einen Verkehrsversuch an der Kaiserstraße in Richrath mehrheitlich beschlossen (Februar 2022 und Mai 2023). Inhalt des Verkehrsversuches sollte für 12 Wochen die Umwidmung von vier Parkplätzen vor dem Eiscafé in eine Aufenthaltsfläche zu gastronomischer Nutzung sein. Der erste Termin wurde entgegen dem Ausschussbeschluss von der Fachbereichsleitung eigenmächtig abgesagt. . Die Ausschussmitglieder – zumindest die meisten – erfuhren davon aus der Presse. Die daraus erwachsene Verärgerung und die Kritik im Ausschuss an diesem Vorgehen seitens der Verwaltung war in der darauffolgenden Ausschusssitzung am 25.05.23 mit Händen zu greifen und führte zu dem neuerlichen Beschluss einer Durchführung des Verkehrsexperiments über 12 Wochen bis Ende September. Auch dieser Ausschussbeschluss wurde bisher von der Verwaltung blockiert. Die vom Ausschuss beschlossenen Frist verstreicht tatenlos.
Die Entwicklung kommentiert der Vorsitzende des Bau- und Verkehrsausschusses, Günter Herweg (GRÜNE) mit den Worten: “Laut Gemeindeordnung NRW sind Beschlüsse des Rates und der Ausschüsse durch die Verwaltung umzusetzen. Ein Veto-Recht gegen gefasste Beschlüsse sieht die Gemeindeordnung weder für die Ausschussminderheit, die gegen den Beschluss gestimmt hat, für externe Interessengruppen noch für die Verwaltung vor. Deshalb ist die Verweigerungshaltung der Verwaltung nicht nur rechtlich in höchstem Maße fragwürdig. Sie stellt auch, aus meiner Sicht als Ausschussvorsitzender, eine Missachtung des Bau- und Verkehrsausschusses und seiner demokratisch legitimierten, ehrenamtlich tätigen Ausschussmitglieder dar. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Ausschuss und zuständiger Fachbereichsleitung ist auf der Basis wiederholt ignorierter Ausschussbeschlüsse schwerlich vorstellbar.”
In einer Zeit, in der zutiefst populistische und antidemokratische Kräfte quasi im Wochenrhythmus immer höhere Zustimmungswerte erzielen, ist es umso wichtiger, zu demonstrieren, dass die von der Bürgerschaft gewählten kommunalen Repräsentanten Entscheidungen im Sinne ihrer Wählerinnen und Wähler treffen, diese zeitnah umgesetzt und damit für die Bürgerinnen und Bürger erfahrbar werden. Kurz gesagt, dass Demokratie funktioniert. Konzepte und Beschlüsse – teilweise mit Bürgerbeteiligung erarbeitet – immer und immer wieder zu verschieben oder gänzlich aufzugeben, führt – verständlicherweise – in der Wählerschaft zu erheblichen Frustrationen, was gerade in Richrath wie in einem Real-Labor zu beobachten ist. Wollen wir wirklich sehenden Auges dazu beitragen, dass Frustration in Wahlabstinenz oder in der Wahl von Antidemokraten endet?
Siehe hierzu auch unsere Stellungnahme zur Mai-Sitzung: