Gemeinsamer Antrag von BGL/FDP/Grünen/SPD:
In den Haushalt 2022 werden zusätzlich 65.000 Euro eingestellt, um das Livestreaming von Rats- und Ausschusssitzungen fortsetzen zu können.
Mindestens als Übergangslösung wird dabei wieder auf externe Dienstleister zurückgegriffen.
Im zweiten Quartal 2022 lädt die Verwaltung die Fraktionen zu einem runden Tisch ein, um über die inhaltlichen, organisatorischen und finanziellen Fragen der zukünftigen Umsetzung zu beraten.
Begründung:
Die aktuelle Testphase des Livestreamings von Rats- und Ausschusssitzungen endet im 1. Quartal 2022. Die Antragsteller sind der Meinung, dass das Angebot des Livestreamings im Sinne einer transparenten und bürgernahen Politik fortgeführt und ausgebaut werden sollte und setzen sich für eine dauerhafte Lösung ein. Am Runden Tisch soll u.a. über die erweiterte Aufzeichnungsmöglichkeit und technisch/organisatorische Umsetzung beraten werden.