Anfrage

Anfrage Schulträgerschaft Förderschule

Die Stadt Monheim am Rhein hat der vorzeitigen Auflösung des öffentlich – rechtlichen Vertrags mit dem Kreis Mettmann über die Übernahme der Schulträgerschaft für Schülerinnen und Schüler der Städte Langenfeld und Monheim am Rhein mit den Förderschwerpunkten Lernen und Emotionale und soziale Entwicklung nicht zugestimmt. Welche Konsequenzen ergeben sich für Langenfeld?

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Anfrage zur Ratssitzung 24.03.15: E-Mobilität

Sachverhalt: Bürgermeister Schneider kündigte in seiner Neujahrsansprache für das Jahr 2012 „1000 Elektroautos“ auf Langenfelds Straßen an. Er will die E-Mobilität in Langenfeld voranbringen und eine Vorreiterrolle einnehmen. Um dieser Vorreiterrolle gerecht zu werden, muss die Stadt Langenfeld jetzt handeln und wichtige Grundlagen vor Ort schaffen. Im Planungs- und Umweltausschuss wurde dazu ein aus 6 Punkten bestehendes Eckpunktepapier vorgestellt.

Anfrage:

  1. Wie stellt sich die aktuelle Ausgangslage in Hinblick auf die E-Mobilität dar? (Bestandsaufnahme)
  2. Welche Maßnahmen sind hier in Langenfeld konkret geplant, um die Bürgerschaft zum Kauf von Elektrofahrzeugen anzuregen?

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Anfrage Jugendhilfeausschuss – Proberäume für Bands

Da auch die Kirchen immer mehr Einrichtungen schließen und städtische Räume vermehrt zur Nachmittagsbetreuung von Schulkindern genutzt werden, wird die Anzahl der Räume, welche Jugendliche für Bandproben nutzen können, immer geringer.

Anfrage:

  • Liegen der Verwaltung Erkenntnisse vor, wie viele Räume zurzeit als Proberäume zur Verfügung stehen?
  • Wie viele Bands mussten auf der Suche nach Proberäumen abgewiesen werden?
  • Sind im Neubau der Gesamtschule Räume vorgesehen, die von Jugendlichen als Proberäume genutzt werden können?

Anfrage zum Sozialausschuss – Landes- und Bundesmittel für die Aufnahme von Flüchtlingen

Anfrage:

Wir bitten die Verwaltung, die Höhe der Landes- und Bundesmittel für die Aufnahme der Flüchtlinge zu ermitteln:

1. Für die Aufnahme der Flüchtlinge in den Kommunen hat das Land günstige Fördermittel
bereitgestellt: 50 Mio. in 2015, 50 Mio. in 2016, zins- und tilgungsfrei, Laufzeit der Rückzahlung: 20 Jahre, Beginn der Rückzahlung nach 3 Jahren. Diese günstigen Mittel können zur Entlastung des Haushaltes in Anspruch genommen werden. Welcher Betrag entfällt davon auf Langenfeld? Für welche Bereiche (Unterbringung, Sprachförderung, Gesundheitsförderung,…) und in welcher Höhe können die Gelder in den jeweiligen Bereichen eingesetzt werden?

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Anfrage: Durchführung der Jugendberufshilfe in Langenfeld

Anfrage:

Durch die möglicherweise anstehende Schließung der GGA würde es keine Jugendberufshilfe nach § 11 KJHG in Langenfeld mehr geben. Daraus ergeben sich folgende Fragen für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

  • Ist die ausreichende Beratung mit den wenigen verbliebenen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der GGA z. Zt. noch gewährleistet?

  • Wie sichert die Verwaltung die Beratung der Jugendlichen in Zukunft ab, gibt es hierzu schon Überlegungen, auch um zu verhindern, dass zeitweise Lücken im Beratungsnetz entstehen?

Anfrage zum Sozialausschuss zum Shop für Asylbewerber

Anfrage: Die Verwaltung wird gebeten, Auskünfte zu den folgenden Fragen zu geben und auch möglichst als Tischvorlage schriftlich zu beantworten:

  1. Wie viele Punkte erhalten die unterschiedlichen Gruppen der Leistungsbezieher monatlich (Alleinstehende, Erwachsene Familienangehörige, Jugendliche und Kinder der verschiedenen Altersgruppen)?
  2. Welchem EUR-Betrag entspricht das jeweilige Punktekontingent der Gruppen?
  3. Auf welcher Grundlage wurden die Punkte festgelegt und wer hat die Punkzuteilung festgelegt?
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Anfrage zum Rat: Zukunft der Deponie Langenfeld-Immigrath

Zukunft der Deponie Langenfeld-Immigrath/ Sandberge

  1. Die Kreisdeponie in den Sandbergen soll demnächst wieder eröffnet werden. Was ist der Stadt Langenfeld über das Vorhaben bekannt?
  2. Welche Stellungnahme hat die Stadt zu diesem geplanten Projekt abgegeben?
  3. Warum wurde in den Gremien bisher nicht darüber berichtet oder beraten?

Anfrage zum Rat: Grundstücksverkäufe im Zusammenhang mit geändertem Regionalplan

Sachverhalt:

Langenfeld hat für die Überplanung des Regionalplanes verschiedene Flächen als neue Wohnflächen vorgeschlagen. Im Zusammenhang mit der Ausdehnung der Siedlungsfläche Langenfelds könnte es zu spekulativen Grundstückskäufen gekommen sein. So wird es jedenfalls in der Stadt als Gerücht verbreitet.

Kommunalpolitiker dürfen aus ihrer Tätigkeit keinen derartigen Vorteil ziehen. So hat der Rat jüngst in der Ehrenordnung festgeschrieben.

Anfragen:

  1. Welche Grundstückswechsel haben jüngst in denjenigen Gebieten stattgefunden, die von der Stadt zur Aufnahme in den neuen Regionalplan beantragt wurden? Die Frage bezieht sich auf solche Grundstücke, die jetzt noch die Kennzeichnung Landwirtschaft oder Wald tragen, aber bei einer Aufnahme in den Regionalplan zu Siedlungs- oder Verkehrsflächen würden.
  2. Gibt es solche Grundstücksgeschäfte in den betreffenden Gebieten, in die Ratsmitglieder oder andere kommunalpolitisch tätige Personen verwoben sind?

Anfrage zum Rat: Parkplatz Haus Graven

  1. Trifft es zu, dass der durch den Bau des Parkplatzes Haus Graven verursachte Eingriff in ein Landschaftsschutzgebiet nicht auf Langenfelder, sondern auf Leverkusener Stadtgebiet ausgeglichen wird?
  2. Falls dies zutrifft, wie ist es zu erklären, dass die Langenfelder zwar die Beeinträchtigung ins Landschaftsbild zu ertragen haben, aber nicht in den Genuss der vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen kommen sollen?
  3. Wie sieht hier die zukünftige Entwicklung aus? Ist dieser Vorgang die Blaupause für die Durchführung weiterhin notwendig werdender Ausgleichsmaßnahmen, weil in Langenfeld zwar weiterhin Flächen des Grüngürtels zur Bebauung vorgesehen sind, aber die notwendigen Ausgleichsflächen dafür nicht mehr zur Verfügung stehen?

Anfragen zum Haupt- und Finanzausschuss

1. Mit dem Abriss der Metzmacher – Schule verliert die „Langenfelder Herzhilfe“ ihr Büro. Wie kann die Stadt dem Verein helfen, damit er seine Arbeit weiterführen kann?

2. Wie sind uns die BürgerInnen abhandengekommen? Welche Erklärungen gibt es für das Ergebnis des Zensus? Wo liegen die Fehler des städtischen Einwohnermelderegisters?

3. Welche Folgen ergeben sich aus der verminderten Einwohnerzahl von Langenfeld (Anteil an der Einkommensteuer, Stadtentwicklungsplanung)?