Anfrage zu Nutzungsdaten des Bürgerbüros

27.02.2418.04.25

Anfrage:
1. Werden für das Bürgerbüro Daten zur Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger bzw. Fallzahlen erhoben? Falls ja, wie haben sich diese in den letzten drei Jahren entwickelt?
2. Falls Nutzungsdaten oder Fallzahlen erhoben werden, lassen sich diese Statistiken auch auf Wochentage bzw. Tageszeiten herunterbrechen?
3. Werden beim Onlinezugang zu Verwaltungsdienstleistungen Nutzungsdaten erhoben und wie haben sich diese in den letzten drei Jahren entwickelt?

Anfrage zum Sachstand der Neuerrichtung städt. PV-Anlagen

26.02.2417.04.25

Anfrage:
1. Wie hat sich im Jahr 2023 der Sachstand bei der Neuerrichtung städtischer PV-Anlagen entwickelt? Welche Planungen wurden abgeschlossen, welche neu begonnen? Wie ist der Stand bei der Umsetzung von Planungen?
2. Wie ist der Stand bei den Prüfungen zu Sonderformen wie Fassaden-PV oder Parkplatz-PV? Wie ist insbesondere bei der im PUK am 09.11.23 beschlossenen Prüfung einer PV-Anlage „Parkplatz Freizeitpark Langfort“ das weitere Vorgehen geplant?
3. Mit welcher Abschreibungsmethode werden städt. PV-Anlagen abgeschrieben und von welcher Nutzungsdauer wird ggf. ausgegangen? Welche Anlagen sind noch in der Abschreibung?

Anfrage zu städtischen Grundstücken für den sozialen Wohnungsbau

03.09.1816.10.19

Die Stadt Langenfeld hat im letzten und in diesem Jahr insgesamt vier eigene Grundstücke mit der Zweckbindung Sozialer Wohnungsbau an Investoren verkauft, um dringend benötigte Sozialwohnungen zu schaffen.

In einer zweiten Anfrage geht es darum zu erfahren, ob und gegebenenfalls über wie viele weitere Grundstücke die Stadt Langenfeld verfügt und ob geplant ist, hiervon zusätzliche Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.

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Vierspuriger Ausbau der A3 erreicht auch Langenfeld

20.06.1816.10.19

Den wenigsten Menschen in Langenfeld ist bewußt, dass der vierspurige Ausbau der A3 zwischen dem Autobahnkreuz Hilden und der Anschlussstelle Leverkusen-Opladen in einigen Jahren Realität werden kann. Aktuell hat jetzt das Planverfahren für dieses Vorhaben begonnen.

Erste Informationen dazu wollen die GRÜNEN jetzt mit einer Anfrage im Planungsausschuss von der Stadtverwaltung erhalten.

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Verwirrende Einwohnerzahlen – GRÜNE wollen Klarstellung

14.11.1717.03.22

Ein verwirrendes Bild über die tatsächlichen Einwohnerzahlen Langenfelds liefern zur Zeit die von der Stadt veröffentlichten Angaben. Schon die Tatsache, dass die Stadtverwaltung nach wie vor die Zahlen des Mikrozensus von 2011 nicht akzeptiert – hier ist eine Klage vor den zuständigen Gerichten anhängig – führt seit 2012 zu doppelten Angaben: Einmal die Zahlen des Langenfelder Meldeamtes und zum anderen die Zahlen zurückgehend auf den Zensus, beide jeweils Jahr für Jahr fortgeschrieben um die Zu- und Abgänge. Aber auch die Zahlenangaben selber geben Rätsel auf.

GRÜNE fragen nach städtischen Radaranlagen

17.09.1701.08.18

Etwa 25 Prozent der Unfälle mit Personenschäden gehen auf Geschwindigkeitsüberschreitungen zurück. Darüber hinaus gibt es auch in Langenfeld immer wieder Klagen aus der Bevölkerung, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 20 oder 30 km/h nicht eingehalten werden. Dabei ist die Wirksamkeit der Einrichtung fester oder mobiler Kontrollen auf die gefahrene Geschwindigkeit nachgewiesen. deshalb fragen die GRÜNEN in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses nach den rechtlichen Möglichkeiten, städtische Radaranlagen, seien es fest installierte oder mobile, zu betreiben. Überdies soll die Verwaltung eine Kostenabschätzung geben.

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Anfrage zum Bau- und Verkehrsausschuss: Störungen am Bahnübergang Kaiserstr.

14.02.1719.09.17

Am 18. Januar dieses Jahres war der Bahnübergang Kaiserstraße wieder einmal über Stunden gesperrt. Dazu stellten die Langenfelder GRÜNEN in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.03.17 folgende Anfrage:

Sperrungen des Bahnübergangs Kaiserstraße führen in Richrath regelmäßig zu erheblichen Verkehrsproblemen. Wie oft kam es in den Jahren 2010 bis 2017 zu Sperrungen des Bahnübergangs aufgrund technischer Defekte?
Sind der Verwaltung Vorfälle bekannt, bei denen es im Zusammenhang mit diesem Bahnübergang neben den Verkehrsproblemen auch zu gefährlichen Situationen für Verkehrsteilnehmer kam? Falls ja, welche?

Anfrage zur Unterbringung von Flüchtlingen

12.01.1707.07.17

„..bitte lassen Sie in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Ordnung am 11.1.17 folgende Anfragen beantworten:

Wie ist das von der Verwaltung in Aussicht gestellte Angebot, dass die Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte Verdunklungs-bzw. Sichtschutzrollos erwerben können, angenommen worden? Uns erscheint die Gleichstellung mit Hartz4-Empfängern nicht adäquat, diese Rollos sollten zur Grundausstattung der Räume gehören und nicht die Privat-Sache der einzelnen Bewohner sein.
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Anfrage HaFi: Personalentwicklung

14.02.1602.02.17

Anfrage:

für die dauerhafte Konsolidierung der Langenfelder Haushaltssituation spielt auch die weitere Personalentwicklung hinsichtlich ihrer Kostenstruktur eine wichtige Rolle.
Bitte lassen sie deshalb zu dieser Thematik folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90 /DIE GRÜNEN in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantworten:

Wie wird, bzw. wie soll sich die Personalsituation der Langenfelder Stadtverwaltung insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis von tariflichen Angestellten zu Beamten aus Sicht der Verwaltung zukünftig entwickeln?
Von welchen Personalkosten geht die Verwaltung dabei in einer Beispielrechnung aus, wenn man in einem nicht hoheitlichen Aufgabenbereich die gesamten Personalkosten einer qualifizierten Stelle auf der einen Seite nach tariflichen Leistungen und auf der anderen Seite beamtenrechtlich gegenüberstellt? „Gesamte Personalkosten“ meint dabei eine Berücksichtigung sowohl aller Kosten in der aktiven Arbeitsphase wie in der Ruhestands-Phase.

Anfrage zum Haushalt im Ha-Fi-Ausschuss

07.02.1602.02.17

Der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2016 schließt nach den uns zurzeit vorliegenden Zahlen im Saldo mit einem Defizit von rund 5,7 Millionen Euro ab, nach einem Defizit in Höhe von -851 TEUR in 2014, -1012 TEUR in 2015 (Ansatz) und weiteren defizitären Haushalten in den Jahren davor. Wir sehen hier ein strukturelles Problem, bei dem ein Gegensteuern dringend notwendig erscheint.

Bitte lassen Sie deshalb zu dieser Thematik folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90 /DIE GRÜNEN in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantworten:

Welche Einsparmöglichkeiten zur Verringerung der Aufwendungen, respektive
welche Einnahmeverbesserungen zur Erhöhung der Erträge

kann die Verwaltung aktuell vorschlagen, um für 2016 einen im Ansatz weitgehend ausgeglichenen Haushalt durch den Rat beschließen zu können?

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