Monheim dreht weiter an der Dumping-Spirale

Die Nachricht, dass die Stadt Monheim ihren Hebesatz für die Gewerbesteuer ein weiteres Mal senken will, diesmal von 285 auf 265 Punkte, ruft bei den Langenfelder GRÜNEN Kopfschütteln und massive Kritik hervor. „Offenbar ist der Monheimer Bürgermeister Zimmermann inzwischen völlig beratungsresistent geworden und setzt seine Steuerdumpingpolitik ohne weitere Rücksicht um“, meint der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Günter Herweg.

Dieser niedrige Hebesatz führt nach Ansicht der GRÜNEN zu einem immensen Druck auf die anderen Städte der Region, ihre Steuersätze ebenfalls zu senken, ob sie es sich leisten können oder nicht. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem die Belastungen der Städte weiter ansteigen. „Wer seinen Steuersegen zu einem erheblichen Ausmaß nicht eigenen Verdiensten verdankt,“ so Herweg weiter, „sondern der Entscheidung eines Weltkonzerns, sein Europageschäft in Monheim zu bündeln, der ist diesen Steuersegen auch schnell wieder los, wenn der gleiche Konzern seine Interessen besser in – sagen wir – Luxemburg aufgehoben sieht. Der Hochmut, mit dem man glaubt, mit Städten wie Brüssel oder Nimwegen zu konkurrieren und deshalb meint, auf bodenständige Handwerksbetriebe verzichten zu können, wirft zweifellos die Frage auf, wie sehr der Bezug zur Realität inzwischen gelitten hat.“