Informationsverbot für Ratsmitglieder

Im Zusammenhang mit dem Reusrather Bebauungsplan-Verfahren Opladener Straße/Angerweg soll am 13. August eine Informationsveranstaltung stattfinden, zu der der Bürgermeister in die Reusrather Schützenhalle eingeladen hat. Im Zusammenhang mit den Corona-Beschränkungen ist die Zahl der Teilnehmer auf fünfzig begrenzt und eine vorherige Anmeldung erforderlich. Um die Anliegen der Anwohner aus erster Hand zu erfahren, habe ich mich als Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stadtrat ebenfalls angemeldet. Denn mit der Absage der sonst üblichen öffentlichen Bürgeranhörung zum Bebauungsplan vor einigen Wochen ist ja nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern die ausführliche Information über das Planverfahren genommen worden. Auch den Mitgliedern des Planungsausschusses hat damit die Möglichkeit gefehlt, die Einstellung der Anwohner zu diesem Vorhaben in der ganzen Breite von diesen selbst zu erfahren, wie es sonst in Bebauungsplan-Verfahren üblich ist. Kurz nach meiner Anmeldung wurde mir vom Bürgermeister mitgeteilt, dass er „keine Anmeldungen aus den Fraktionen annehmen“ wird. Im Folgenden mein Antwortschreiben:
 

Männliche Dominanz in der Lokalpolitik – wer repräsentiert Langenfeld?

Die Diskussion in der Bundes-CDU um einen zugebilligten Anteil von Frauen an politischen Entscheidungen und der dafür vorgesehene Zeitplan zeigt in aller Hässlichkeit den aggressiv verteidigten Machtanspruch von männlichen Seilschaften und lässt uns einen genaueren Blick auf die zukünftige Lokalpolitik in Langenfeld werfen.
Der Anteil von Frauen in der Lokalpolitik ist traditionell zu gering, genauso wie der Anteil von jungen Menschen. Das ist insofern erklärbar, als dass es sich um ehrenamtliche Tätigkeit handelt, die mitunter viel Zeit in Anspruch nimmt und weitgehend – mit Fraktions- Ausschuss- und Ratssitzungen – die Abendstunden füllt. Also doch nur etwas für Rentner und berufstätige Männer, denen ihre Frauen sowieso immer schon den Rücken frei halten?

GRÜNER Antrag: Versichertenkarte für alle Geflüchteten

Die GRÜNEN konnten mit Ihrer letzten Anfrage erreichen, dass Flüchtlinge, die sich hier in Langenfeld seit 18 Monaten aufhalten, nun rechtmäßig die Versichertenkarte einer Krankenkasse erhalten, statt sich im Rathaus einen Arztbesuch genehmigen lassen zu müssen.

Die GRÜNEN wollen dieses Verfahren jetzt auf alle Flüchtlinge in Langenfeld ausgeweitet sehen.

Langenfelder Grüne decken auf: Jahrelang wurde Asylbewerbern zustehende Leistungen verwehrt

Es stellt sich die Frage, ob die Stadtverwaltung hier seit Jahren rechtswidrig gehandelt hat, wenn es um die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern geht.
Festgestellt wurde dies durch eine Anfrage der Langenfelder Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Die Grünen forderten schon in 2015 den Einsatz der elektronische Gesundheitskarte für alle Asylbewerber. Dies wurde leider von der Ratsmehrheit abgelehnt. Jetzt sollte erneut ein Antrag gestellt werden, um Asylbewerber und Beschäftigte des Ratshauses vor unnötigen Kontakten zu schützen. Aktuell müssen geflüchtete Menschen vor jedem Arztbesuch zunächst eine Behandlungsbescheinigung im Rathaus beantragen, um einen Arzt aufsuchen zu können.

Männliche Dominanz in der Lokalpolitik – wer repräsentiert Langenfeld?

Die Diskussion in der Bundes-CDU um einen zugebilligten Anteil von Frauen an politischen Entscheidungen und der dafür vorgesehene Zeitplan zeigt in aller Hässlichkeit den aggressiv verteidigten Machtanspruch von männlichen Seilschaften und lässt uns einen genaueren Blick auf die zukünftige Lokalpolitik in Langenfeld werfen.
Der Anteil von Frauen in der Lokalpolitik ist traditionell zu gering, genauso wie der Anteil von jungen Menschen. Das ist insofern erklärbar, als dass es sich um ehrenamtliche Tätigkeit handelt, die mitunter viel Zeit in Anspruch nimmt und weitgehend – mit Fraktions- Ausschuss- und Ratssitzungen – die Abendstunden füllt. Also doch nur etwas für Rentner und berufstätige Männer, denen ihre Frauen sowieso immer schon den Rücken frei halten?
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