Grüne Langenfeld

CO-Pipeline: GRÜNE fordern klare Aussage der Landtagsmitglieder aus Langenfeld und Hilden

Einen herben Rückschlag im jahrelangen Kampf gegen die Inbetriebnahme der CO-Pipeline sehen die Langenfelder GRÜNEN in dem neuen NRW-Koalitionsvertrag von CDU und FDP, mit dem einer noch von Johannes Remmel in die Diskussion gebrachten Novellierung des Rohrfernleitungsgesetzes eine Absage erteilt und die Pipeline nochmal ausdrücklich festgeschrieben wird.
GRÜNEN Ortsvorsitzender Günter Herweg fordert: “So besiegeln CDU und FDP politisch die Inbetriebnahme der Giftgasleitung. Jetzt müssen die im Südkreis neu gewählte CDU-Landtagsabgeordnete Claudia Schlottmann und der über die FDP-Landesliste in den Landtag gekommene Langenfelder Moritz Körner ihre Position in unserer Stadt dringend erklären.”
Der Langenfelder Bernhard Ibold, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion, ergänzt: “Wir GRÜNEN wollen die Inbetriebnahme nach wie vor auf allen Ebenen in den Stadträten, im Kreistag und im Landtag gemeinsam verhindern. Das wird zudem ein örtliches Thema im anstehenden Bundestagswahlkampf. Jetzt ist aber auch die Unterstützung von Landrat, Kreisverwaltung und Kreistag gefragt, die sich bisher immer mit großer Mehrheit gegen die Pipeline positioniert hatten. Wir GRÜNEN werden diese im Kreistag Anfang Juli beantragen.”

TTIP und CETA stoppen !

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CETA und TTIP setzen wichtige Standards im Umwelt-, Verbraucher-, Sozial-, und Datenschutz aufs Spiel. Konzernlobbyisten sollen stärkere und rechtlich verbriefte Einflussmöglichkeiten bekommen. Sonderklagerechte für Unternehmen und Investoren drohen nationale Rechtssysteme und die parlamentarische Handlungsfreiheit, also unsere Demokratie, zu unterlaufen.

Trotz der von Greenpeace veröffentlichten Dokumente sind die Verhandlungen noch lange nicht transparent. Viele Texte sind nach wie vor nicht zugänglich und die Abgeordneten dürfen auch weiterhin nicht über ihre Erkenntnisse aus dem Leseraum sprechen. Daher wollen wir TTIP und CETA stoppen und auf transparenter Grundlage neu verhandeln.
Demokratie ist nicht verhandelbar!
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Bezahlbares Wohnen

Wohnen in L

Die Preise für Wohnraum steigen. Nicht nur in den Großstädten wie Köln oder Düsseldorf. Auch in Mittelstädten wie Langenfeld sind hohe und steigende Mieten ein Thema. In unserer Stadt mehren sich seit einigen Jahren die Stimmen, die auf einen zunehmenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum hinweisen. 2014/2015 ließ die Stadtverwaltung ein Gutachten zur Wohnungsmarktsituation erstellen, das in Langenfeld aber keine Fehlentwicklung sah. Stadtverwaltung und CDU fühlten sich durch dieses Ergebnis bestätigt, bei SPD und GRÜNEN stieß es auf Kritik und Unverständnis. Inzwischen sieht auch der Bürgermeister Handlungsbedarf und stellt Baugrundstücke zum ermäßigten Preis für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.

In einer gemeinsamen Fraktionssitzung von SPD und GRÜNEN soll dieses Thema erneut vertieft werden. Dazu ist als Gast die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung KAB eingeladen. Zwei Referenten, Herr Dr. Michael Schäfers von der KAB und Herr Rainer Sartoris vom SKF (Sozialdienst katholischer Frauen) werden sachlich in das Thema einführen. Danach soll sich eine hoffentlich rege Diskussion anschließen. Da die Veranstaltung öffentlich ist, sind alle Langenfelder herzlich zu dieser Informationsveranstaltung eingeladen. Sie findet am Mittwoch, den 11. Mai um 18:30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses statt.

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