Verkehr

Neues Baugebiet an der Opladener Straße wirft Fragen auf

An der Opladener Straße 33 ist der Abrissbagger in diesen Tagen in seinem Element. Alte Gebäude längs der Opladener Straße und solche, die in das hintere Gelände hineinreichen, werden abgerissen um neuer Bebauung Platz zu machen. Längs der Straße soll ein Mehrfamilienhaus mit 18 öffentlich geförderten Wohnungen neu errichtet werden.
 
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E-Mobilität: Ladestationen in Wohngebieten

In Langenfeld gibt es etwa 30 E-Ladestationen auf öffentlichen Parkplätzen wie dem P&R-Parkplatz an der S-Bahn oder dem Parkplatz vor der Sparkasse und auf wenigen Firmenparkplätzen. Mit der Zunahme rein elektrisch angetriebener Pkw’s oder von Plug-In Hybriden werden die öffentlichen Ladestationen aber nicht mehr den Bedarf decken können. Vielmehr muss auch die “Selbstversorgung” der E-Mobile auf dem Grundstück der Halter, in Einzel- oder Tiefgaragen stärker Thema werden. Technische Fragen, wie die Anbindung dieser dann zahlreichen Stromzapfsäulen an das allgemeine Stromnetz in bezug auf dessen Leistungsfähigkeit sind noch wenig in der Praxis erprobt.
 
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Infoveranstaltung zum Ausbau der A3 mit großer Resonanz

Nicht erst seit der nicht genehmigten Baustelleneinrichtung in einem Naturschutzgebiet in Wiescheid sind die Bauarbeiten an der A3 in aller Munde.
Seit 2 Jahren ist der Ausbau der A3 auf 8 Spuren zwischen dem Leverkusener und dem Hildener Kreus beschlossene Sache. Dieser Prozess hat bisher ohne große Beteiligung der Öffentlichkeit stattgefunden. Die Grünen im Kreis Mettmann haben mit den besonders betroffenen Ortverbänden aus Hilden und Langenfeld und mit den BUND-Gruppierungen beider Städte eine Informationsveranstaltung am 25.3.19 in Hilden organisiert.

Die RP-Hilden berichtete ausführlich über die gut besuchte Veranstaltung. Mehr dazu hier.

Die Kreistagsfraktion hatte schon im Vorfeld – Mitte 2018 – einige Fragen zu den Ausbauplänen im Kreistag gestellt. In der Kreistagssitzung im März wurde dann sogar einem Antrag der Fraktion zugestimmt, dass die Kreisverwaltung Straßen.NRW zu einer Informationsveranstaltung einlädt, wo sie die Planungsvarianten vorstellen soll.
Die Pressemitteilung der Kreistagsfraktion kann man hier nachlesen.
Wir bleiben weiterhin alle am Ball…..

Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
verehrte Damen und Herren,
…
Inhaltlich ist das herausragende Element des Haushalts 2019 sicher die jetzt beginnende und auch für die Folgejahren sich fortsetzende Senkung der Gewerbe- und Grundsteuer. Deshalb möchte ich auch, bevor ich auf einzelne Produktbereiche des Haushalts eingehe, dazu die Position der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darlegen.

Bereits vor einem Jahr haben wir auf einen entsprechenden Antrag der BGL hin über die Gewerbesteuersenkung diskutiert. Alle außer der BGL waren sich damals eigentlich einig, dass man Steuersenkungen nicht aufgrund von Einmaleffekten beschließen sollte. Gibt es denn heute, ein Jahr später, neue Erkenntnisse, die diesen Schritt jetzt nahelegen? Wir meinen: nein! Im Gegenteil. Die wirtschaftliche Entwicklung beginnt sich einzutrüben, Wachstumsprognosen für 2019 werden quasi wöchentlich zurückgenommen und berichtspflichtige Unternehmen korrigieren ihre Umsatz- und Gewinnprognosen für das laufende Jahr nach unten.

Hat man denn eigentlich die Haushaltsentwicklung nach der letzten Gewerbesteuersenkung schon vergessen? Im Jahr 2009 in diesem Jahr trat die letzte Stufe der Senkung auf den bis 2018 gültigen Hebesatz von 360 Punkten in Kraft – gab es auch eine einmalig hohe Gewerbesteuereinnahme von fast 71 Mio. €. Danach gingen die Einnahmen aus dieser Steuer drastisch auf 47 Mio. € in 2012 zurück. Von den auf das Jahr 2009 folgenden sieben Haushaltsjahren bis 2016 waren sage und schreibe fünf defizitär. Und jetzt meint man wieder, erkennbar vor einer wirtschaftlichen Abkühlung stehend, die Steuereinnahmen senken zu können. Solide Haushaltspolitik, die sich durch Stetigkeit und Berechenbarkeit auszeichnet, meine Damen und Herren, sieht aus unserer Sicht anders aus.

Ausbau der A3: Was erwartet uns? Was können wir tun?

Wir laden ein zur Infoveranstaltung

Der beabsichtigte Ausbau der A3 auf acht Spuren wirft viele Fragen auf:
– zum aktuellen Planungstand und mögliche Konsequenzen für Hilden und Umgebung
– zum Zeitplan des Ausbaus
– zu Möglichkeiten auf Planung und Umsetzung Einfluss zu nehmen

Darüber informieren und diskutieren:

Arndt Klocke, MdL NRW, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag
Oliver Krischer, MdB und stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag
Claudia Roth, BUND Hilden
Moderation: Klaus-Dieter Bartel, Fraktionsvorsitzender B`90/Die Grünen Hilden

26.03.2019
19:30 (Einlass ab 19:00)
Cafeteria des Bürgerhauses Hilden

Für weitere Fragen:  GRÜNE Hilden

E-Mobilität: Ladestationen in Wohngebieten

In Langenfeld gibt es etwa 30 E-Ladestationen auf öffentlichen Parkplätzen wie dem P&R-Parkplatz an der S-Bahn oder dem Parkplatz vor der Sparkasse und auf wenigen Firmenparkplätzen. Mit der Zunahme rein elektrisch angetriebener Pkw’s oder von Plug-In Hybriden werden die öffentlichen Ladestationen aber nicht mehr den Bedarf decken können. Vielmehr muss auch die “Selbstversorgung” der E-Mobile auf dem Grundstück der Halter, in Einzel- oder Tiefgaragen stärker Thema werden. Technische Fragen, wie die Anbindung dieser dann zahlreichen Stromzapfsäulen an das allgemeine Stromnetz in bezug auf dessen Leistungsfähigkeit sind noch wenig in der Praxis erprobt.
 
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Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
verehrte Damen und Herren,
…
Inhaltlich ist das herausragende Element des Haushalts 2019 sicher die jetzt beginnende und auch für die Folgejahren sich fortsetzende Senkung der Gewerbe- und Grundsteuer. Deshalb möchte ich auch, bevor ich auf einzelne Produktbereiche des Haushalts eingehe, dazu die Position der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darlegen.

Bereits vor einem Jahr haben wir auf einen entsprechenden Antrag der BGL hin über die Gewerbesteuersenkung diskutiert. Alle außer der BGL waren sich damals eigentlich einig, dass man Steuersenkungen nicht aufgrund von Einmaleffekten beschließen sollte. Gibt es denn heute, ein Jahr später, neue Erkenntnisse, die diesen Schritt jetzt nahelegen? Wir meinen: nein! Im Gegenteil. Die wirtschaftliche Entwicklung beginnt sich einzutrüben, Wachstumsprognosen für 2019 werden quasi wöchentlich zurückgenommen und berichtspflichtige Unternehmen korrigieren ihre Umsatz- und Gewinnprognosen für das laufende Jahr nach unten.

Hat man denn eigentlich die Haushaltsentwicklung nach der letzten Gewerbesteuersenkung schon vergessen? Im Jahr 2009 in diesem Jahr trat die letzte Stufe der Senkung auf den bis 2018 gültigen Hebesatz von 360 Punkten in Kraft – gab es auch eine einmalig hohe Gewerbesteuereinnahme von fast 71 Mio. €. Danach gingen die Einnahmen aus dieser Steuer drastisch auf 47 Mio. € in 2012 zurück. Von den auf das Jahr 2009 folgenden sieben Haushaltsjahren bis 2016 waren sage und schreibe fünf defizitär. Und jetzt meint man wieder, erkennbar vor einer wirtschaftlichen Abkühlung stehend, die Steuereinnahmen senken zu können. Solide Haushaltspolitik, die sich durch Stetigkeit und Berechenbarkeit auszeichnet, meine Damen und Herren, sieht aus unserer Sicht anders aus.
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