Verkehr

Anträge zum Haushalt 2021 im Bau- und Verkehrsausschuss

Zu den Haushaltsberatungen 2021stellen Bündnis90/Die Grünen folgende Anträge:
Antrag:

  1. Die Anzahl der öffentlichen Ladesäulen für Elektrofahrzeuge wird bis Ende 2022 auf mind. 40 erhöht. In den Gremien der Stadtwerke Langenfeld wird die Stadt Langenfeld als Mehrheitsgesellschafter darauf hinwirken, dass die notwendigen Investitionsmaßnahmen geplant und umgesetzt werden.
  2. Insgesamt werden für diese Maßnahme 300.000,- Euro bereitgestellt.
  3. Im Haushalt 2021 werden davon Haushaltspositionen in einer Gesamthöhe von 100.000,- Euro aufgenommen. 50% dieser Mittel werden in Form eines langfristigen Investitionskredites an die Stadtwerke weitergegeben. Die übrigen 50% werden als Zuschuss anteilig nach Umsetzungsumfang ausgezahlt.
  4. Im Haushalt 2022 folgen dann weitere 200.000,- Euro, die ebenfalls anteilig als Zuschuss bzw. Investitionskredit ausgezahlt werden.

Begründung:
Im Rahmen von notwendigen Klimaschutzmaßnahmen ist der Mobilitätswechsel in Richtung Elektrofahrzeuge ein wesentlicher Bestandteil. Bisherige Zielsetzungen streben dabei eine massive Erhöhung der Anzahl von genutzten Elektrofahrzeugen in Langenfeld an.

A3 – Ausbauwahnsinn stoppen!

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Hilden bis Leverkusen lehnen den 8-spurigen Ausbau der A3 ab

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Hilden, dem Kreis Mettmann, Langenfeld, Leichlingen, Leverkusen und Solingen fordern:

  • Von der Bundesregierung den Verzicht auf den 8-spurigen Autobahnausbau und Herausnahme dieser Maßnahme aus dem Bundesverkehrswegeplan
  • Verkehrswende jetzt und Umschichtung der Finanzmittel hin zu Schiene und ÖPNV
  • Kein Verkauf der kommunalen Flächen, die zum Ausbau der A3 benötigt werden

Gemeinsam erklären die Vertreter:innen der GRÜNEN:

Der geplante Ausbau der A3 zwischen Hilden und Leverkusen auf acht Spuren plus Standstreifen und eine notwendige Verkehrswende schließen sich aus. Weltweit steht unsere Gesellschaft vor der Jahrhundertaufgabe, dem Klimawandel zu begegnen. Mit dem Pariser Klimaabkommen ist das 1,5 Grad Ziel festgeschrieben. Um eine Erderwärmung unter der 1,5, Grad Marke zu halten, ist eine Verkehrswende unabdingbar. Eine lineare Fortschreibung und Prognose der Zuwächse der Verkehre auf unseren Autobahnen und daraus resultierende Ausbauplanungen laufen diesen Zielen zuwider. Die Corona-Pandemie hat zudem die Entwicklung hin zu flexibleren Arbeitsmodellen beschleunigt und aufgezeigt wie sich Verkehre vermeiden lassen.

Erhöhung der Straßenbaubeiträge vertagt

Bereits für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im November hatte die Verwaltung eine Änderung der Straßenbaubeitragssatzung vorgelegt, die zum Teil deutliche Beitragserhöhungen für die Anlieger vorsah. Diese Satzung regelt die prozentualen Anteile an den Kosten einer Kompletterneuerung, die von den Anliegern einer Straße selbst übernommen werden müssen, wie zuletzt etwa bei der Solinger Straße. Dabei unterscheiden sich die Beiträge je nach Straßentyp. Am höchsten sind die Anliegerbeiträge bei den Anliegerstraßen, am niedrigsten bei den Hauptverkehrsstraßen. Insgesamt gibt es acht Straßentypen. Aktuell liegt der Beitrag der Anlieger für eine Anliegerstraße zwischen 50 und 60 Prozent, für eine Hauptverkehrsstraße zwischen 10 und 50 Prozent. Seit kurzem beteiligt sich in NRW auch das Land an den Straßenbaukosten, indem es nämlich die Hälfte der Kosten übernimmt, die die Anlieger selbst zu tragen haben.

Antrag für den Bau- und Verkehrsausschuss: Ausbau Radweg nach Hilden “Am schwarzen Weiher”

Antrag für den Bau- und Verkehrsausschuss am 19.11.2020:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Radwegeausbau „Am Schwarzen Weiher“ in 2021 vorrangig in Angriff zu nehmen.
2. Zur Finanzierung stellt die Verwaltung baldmöglichst (und letztmalig) einen Antrag auf einen Landeszuschuss in Höhe von 70% der Kosten.
3. Wird der Landeszuschuss nicht bewilligt, wird die Maßnahme von der Stadt Langenfeld zu 100% finanziert. Dazu, bzw. zur Vorfinanzierung im Falle eines
bewilligten Landeszuschusses werden 180.000 € in den Haushalt 2021 eingestellt.
4. Um nach mehr als sechs Jahren Wartezeit nicht noch weitere Zeit zu verlieren, wird parallel zum laufenden Bewilligungsverfahren bereits die Ausschreibung
angestoßen.

Begründung:
Die Strecke über die Pappelallee und den Weg Am Schwarzen Weiher ist die Radwegeverbindung zwischen Langenfeld und Hilden und wird bereits heute von vielen Radfahrenden benutzt.
Das erste Teilstück in Langenfeld und die Fortsetzung in Hilden ist bereits seit langem asphaltiert. Das zweite Teilstück auf Langenfelder Stadtgebiet ist lediglich mit einem Schotterbelag versehen und ist eigentlich auch unbestritten – ein ärgerliches Hindernis für einen attraktiven Radverkehr. In den letzten Jahren gab es nach Aussagen der Verwaltung wiederholte Versuche, eine Förderung des Ausbaus über einen Landeszuschuss zu erreichen. Dazu sollte für das Jahr 2021 noch einmal ein letzter, wohlbegründeter Versuch unternommen werde. Sollte dieser scheitern, strebt der vorliegende Antrag trotzdem die Umsetzung, dann mit einer ausschließlichen Finanzierung durch die Stadt Langenfeld, an.

Antrag Bau- und Verkehrsausschuss: Verlegung der Endhaltestelle des SB57

Antrag für den Bau- und Verkehrsausschuss am 19.11.2020:

Die Verwaltung wird beauftragt, nach entsprechender Prüfung und Absprache mit dem Betreiber, die Endhaltestelle für den neuen Schnellbus SB 57 von der Haltestelle Turnerstraße an die Haltestelle Stadtgalerie und die Pausenzeit in Absprache mit den Beteiligten auf das Gebiet der Stadt Düsseldorf (Südpark) zu verlegen.

Begründung:

Die Attraktivität des SB 57 könnte durch die Verlegung des Haltepunktes sowohl mit der dadurch besseren Anbindung an die bestehenden Buslinien 206, 232, 777, 785 und 791 gesteigert werden, wie auch durch den direkten Zugang ins Zentrum und in die Einkaufsbereiche Markt, Stadtgalerie, Marktkarree u.a.. Darüber hinaus käme es nicht mehr aufgrund der Pausenstandzeit zu Problemen in der Haltebucht an der Turnerstraße. Der Bus könnte nach seinem Endpunkt an der Haltestelle Stadtgalerie (westl. Straßenseite) ohne Pause im Kreisverkehr Bachstraße wenden und mit dem Startpunkt Stadtgalerie (östl. Straßenseite) wieder zu seiner Rückfahrt nach Düsseldorf starten.

Bessere Bus-Verbindung nach Hilden beantragt

Zurzeit verkehrt die Buslinie 785 in der Hauptverkehrszeit montags bis freitags von 6.22 – 7.22 Uhr und von 16.04 – 17.24 Uhr jeweils im 10-Minuten-Takt zwischen S-Bahnhof Langenfeld und Heinrich-Heine-Allee (und umgekehrt). Der Antrag geht dahin, den Bus z.B. um 6.22 Uhr als Schnellbus, um 6.32 im Normaltakt und um 6.42 wieder als Schnellbus (usw.) fahren zu lassen. Als Linienweg könnten sich auf Langenfelder Stadtgebiet z.B. folgende Alternativen mit den genannten Haltestellen anbieten:
1) Derzeitiger Linienweg mit den Haltestellen S-Bahnhof Langenfeld – Berliner Platz – Marktplatz – Stadtgalerie – Rathaus – Winkelsweg – Richrath Kirche – Zollhaus
2) Ab S-Bahnhof Langenfeld über Knipprather Straße – Wilhelmstraße – Hauptstraße mit den Haltestellen Stadtmitte und weiter siehe Alternative 1
Man kann davon ausgehen, dass sich die Fahrtzeit allein in Langenfeld um mehr als 10 Minuten reduziert.

Neuer Schnellbus bis zur Düsseldorfer Uni und zum Südpark

Zum Anschauen des Videos, bitte auf das Bild ↑ klicken.
Seit dem 12. August bringt die jetzt nach Langenfeld verlängerte Schnellbuslinie SB 57 alle 20 Minuten von der Turnerstraße aus, über den Auguste-Piccard-Weg und Wolfhagen/Fuhrkamp, Fahrgäste aus Langenfeld an die Universität oder den Südpark in Düsseldorf. Vom Südpark aus ist die Weiterfahrt bis in die Düsseldorfer Innenstadt möglich. Damit gibt es eine attraktive Alternativroute zur S6, insbesondere zur Uni, aber auch für S6-geplagte Pendler.

Anträge zum Haushalt 2021 im Bau- und Verkehrsausschuss

Zu den Haushaltsberatungen 2021stellen Bündnis90/Die Grünen folgende Anträge:
Antrag:

  1. Die Anzahl der öffentlichen Ladesäulen für Elektrofahrzeuge wird bis Ende 2022 auf mind. 40 erhöht. In den Gremien der Stadtwerke Langenfeld wird die Stadt Langenfeld als Mehrheitsgesellschafter darauf hinwirken, dass die notwendigen Investitionsmaßnahmen geplant und umgesetzt werden.
  2. Insgesamt werden für diese Maßnahme 300.000,- Euro bereitgestellt.
  3. Im Haushalt 2021 werden davon Haushaltspositionen in einer Gesamthöhe von 100.000,- Euro aufgenommen. 50% dieser Mittel werden in Form eines langfristigen Investitionskredites an die Stadtwerke weitergegeben. Die übrigen 50% werden als Zuschuss anteilig nach Umsetzungsumfang ausgezahlt.
  4. Im Haushalt 2022 folgen dann weitere 200.000,- Euro, die ebenfalls anteilig als Zuschuss bzw. Investitionskredit ausgezahlt werden.

Begründung:
Im Rahmen von notwendigen Klimaschutzmaßnahmen ist der Mobilitätswechsel in Richtung Elektrofahrzeuge ein wesentlicher Bestandteil. Bisherige Zielsetzungen streben dabei eine massive Erhöhung der Anzahl von genutzten Elektrofahrzeugen in Langenfeld an.

Erhöhung der Straßenbaubeiträge vertagt

Bereits für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im November hatte die Verwaltung eine Änderung der Straßenbaubeitragssatzung vorgelegt, die zum Teil deutliche Beitragserhöhungen für die Anlieger vorsah. Diese Satzung regelt die prozentualen Anteile an den Kosten einer Kompletterneuerung, die von den Anliegern einer Straße selbst übernommen werden müssen, wie zuletzt etwa bei der Solinger Straße. Dabei unterscheiden sich die Beiträge je nach Straßentyp. Am höchsten sind die Anliegerbeiträge bei den Anliegerstraßen, am niedrigsten bei den Hauptverkehrsstraßen. Insgesamt gibt es acht Straßentypen. Aktuell liegt der Beitrag der Anlieger für eine Anliegerstraße zwischen 50 und 60 Prozent, für eine Hauptverkehrsstraße zwischen 10 und 50 Prozent. Seit kurzem beteiligt sich in NRW auch das Land an den Straßenbaukosten, indem es nämlich die Hälfte der Kosten übernimmt, die die Anlieger selbst zu tragen haben.

Antrag Bau- und Verkehrsausschuss: Verlegung der Endhaltestelle des SB57

Antrag für den Bau- und Verkehrsausschuss am 19.11.2020:

Die Verwaltung wird beauftragt, nach entsprechender Prüfung und Absprache mit dem Betreiber, die Endhaltestelle für den neuen Schnellbus SB 57 von der Haltestelle Turnerstraße an die Haltestelle Stadtgalerie und die Pausenzeit in Absprache mit den Beteiligten auf das Gebiet der Stadt Düsseldorf (Südpark) zu verlegen.

Begründung:

Die Attraktivität des SB 57 könnte durch die Verlegung des Haltepunktes sowohl mit der dadurch besseren Anbindung an die bestehenden Buslinien 206, 232, 777, 785 und 791 gesteigert werden, wie auch durch den direkten Zugang ins Zentrum und in die Einkaufsbereiche Markt, Stadtgalerie, Marktkarree u.a.. Darüber hinaus käme es nicht mehr aufgrund der Pausenstandzeit zu Problemen in der Haltebucht an der Turnerstraße. Der Bus könnte nach seinem Endpunkt an der Haltestelle Stadtgalerie (westl. Straßenseite) ohne Pause im Kreisverkehr Bachstraße wenden und mit dem Startpunkt Stadtgalerie (östl. Straßenseite) wieder zu seiner Rückfahrt nach Düsseldorf starten.

Neuer Schnellbus bis zur Düsseldorfer Uni und zum Südpark

Zum Anschauen des Videos, bitte auf das Bild ↑ klicken.
Seit dem 12. August bringt die jetzt nach Langenfeld verlängerte Schnellbuslinie SB 57 alle 20 Minuten von der Turnerstraße aus, über den Auguste-Piccard-Weg und Wolfhagen/Fuhrkamp, Fahrgäste aus Langenfeld an die Universität oder den Südpark in Düsseldorf. Vom Südpark aus ist die Weiterfahrt bis in die Düsseldorfer Innenstadt möglich. Damit gibt es eine attraktive Alternativroute zur S6, insbesondere zur Uni, aber auch für S6-geplagte Pendler.

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