Verkehr

Anfrage zum BVK: Anbindung SB57 verbessern

Anfragen:

1. Hat es schon Gespräche mit der Rheinbahn gegeben um das Fahrplanangebot des
SB 57 zu erweitern (1.1 und 1.2) und wenn ja, wie sind deren Ergebnisse?
1.1) zur Ausweitung des Angebotes am Abend und am Wochenende?
1.2) für eine bessere Anbindung durch die Buslinien aus den in Langenfelder Stadtteilen (z. B. 791, 206, 785) in Richtung Düsseldorf?
1.3) Welche Haushaltsmittel werden für welche Ausweitung benötigt?
2. Wie sind die bisherigen Erfahrungen bezüglich der Pünktlichkeit des SB57 durch die Staus auf der ehemaligen B8 seit der Sperrung der A59?
3. Wird aufgrund der bisherigen Erfahrung der derzeitige Fahrzeugeinsatz der Rheinbahn ( 1 Gelenkbus und Standardbusse) auch bei einem Ausfall der S6 ausreichen?
4. Reicht der Halteplatz der Haltestelle Turnerstr. dann aus, falls die Rheinbahn weitere Gelenkbusse auf der SB 57 einsetzen wird?

Antrag zur Wiedereinführung der Straßenreinigungsgebühren

Antrag:
1. Für das Produkt 12.02.01 Straßenreinigung wird in der mittelfristigen Finanzplanung der Deckungsbedarf ab 2025 und Folgende um 500.000 €/Jahr gemindert.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzbarkeit einer Gebührenerhebung nach KAG für die vom Betriebshof durchgeführte maschinelle Reinigung von Straßen, Straßenabschnitten und Plätzen im Langenfelder Stadtgebiet zu prüfen. Nach Möglichkeit legt sie in der ersten Jahreshälfte 2024 das Ergebnis der Prüfung mit einem Vorschlag zur Gebührengestaltung vor.
3. Alternativ unterbreitet sie Vorschläge für eine entsprechende Kostenreduktion durch eine deutliche Einschränkung des bisherigen Reinigungsumfangs.
4. Um diesen Antrag fundiert beraten zu können, wird die Verwaltung gebeten, vor der Antragsberatung folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:
– In welchen Straßen-, Straßenabschnitten und auf welchen Plätzen wird eine maschinelle Reinigung durchgeführt?
– Nach welchen Kriterien wurde dieser Reinigungsumfang ausgewählt?
– Wie stellt sich nach KAG der rechtliche Aspekt dieser kostenlosen Dienstleistung für einen eingeschränkten Kreis von Anliegern dar?
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