Haushalt

Stellungnahme zum Haushalt 2024

Den Haushalt für das Jahr 2024 wird die GRÜNE Fraktion ablehnen. Es ist uns schlichtweg unbegreiflich, dass der Bürgermeister es trotz der Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer nicht geschafft hat, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf einzubringen. Wir gehen davon aus, dass der Haushalt die unrühmliche Tradition der letzten sieben Jahre fortsetzen wird, die Einnahmen deutlich zu niedrig auszugeben. Durchgehend fehlten im Mittel 12 Mio. Euro pro Jahr bei der Kalkulation der Einnahmen, die erst bei der Schlussabrechnung auftauchten. Insofern halten wir die Kürzungen des Streichquartetts aus BGL, CDU, FDP und Bürgermeister für völlig überzogen. Auch inhaltlich halten wir die Kürzungen bzw. Verschiebungen von fast 3,5 Mio Euro in den Bereichen Klima- und Hochwasserschutz sowie bei Maßnahmen zur Mobilitätswende (Infrastruktur Radwege, Verkehrskonzept Richrath) für falsch. Besonders kritisch sehen wir auch die dauerhaft angelegten Kürzungen bei den Öffnungszeiten im Bürgerbüro und den Kitas. Insgesamt bezahlen die Bürger/innen jetzt die Zeche für die unüberlegte Steuersenkung der Jahre 2019-2023.

Geld für PV-Anlagen wird von CDU und FDP gestrichen.

In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause vom 06.06.23 wurde über die Finanzierung einer neuen Unterbringungsmöglichkeit für Geflüchtete beraten. Mit Entsetzen mussten wir feststellen, dass diese über Mittel aus Anträgen an den letzten Haushalt, unter anderem für PV-Anlagen, gedeckt werden sollen.
Wir lehnen dieses schamlose Ausspielen von der Unterbringung von Geflüchteten gegen effektive Klimaschutzmaßnahmen entschieden ab. Daher haben wir auch eine alternative Finanzierung über die Minderausgaben der Kreisumlage beantragt, die jedoch durch Stimmen der CDU und FDP abgelehnt wurde. Auch die BGL entzog sich einer klaren Positionierung durch eine Enthaltung, nur SPD und GRÜNE stimmten dafür. Die Ablehnung und Enthaltung erscheint besonders unlogisch, da diese Umlage gezielt für Investitionen der Städte gedacht ist.

Antrag zur Ratssitzung am 31.01.23: Photovoltaik voranbringen

Antrag:
1. In Wahrnehmung der kommunalen Verantwortung zur Erreichung des 1,5°-Zieles des Pariser Klimaschutzabkommens beschließt der Rat der Stadt Langenfeld weitergehende Anstrengungen zum Ausbau der städtischen Photovoltaik-Anlagen. Errichtet werden deshalb PV-Anlagen an den Standorten Fahlerweg 17, Fröbelstr. 15, Jahnstr. 113, Jahnstr. 4 und Treibstr. 34. Hierzu werden zusätzlich 600.000,- EUR in den Haushalt 2023 eingestellt.
Mögliche Förderungen sind zu prüfen und zu berücksichtigen. Eine Umsetzung in 2023 ist trotz eventueller Lieferzeit- bzw. Auslastungsprobleme mit hoher Priorität anzustreben.
2. Die Potentialanalyse des Gebäudemanagements zur Identifizierung städtischer Dachflächen mit einer Eignung zur Errichtung von PV-Anlagen wird auf mit PV-Anlagen überbaubare Flächen wie z.B. Parkflächen und senkrechte Flächen ausgeweitet.

Antrag zum Ausschuss für Soziales und Ordnung 9.11.22 – Haushaltsberatungen

Gemeinsamer Antrag mit der SPD:
Reintegration von obdachlosen Menschen und Deeskalationsmaßnahmen rund um Obdachlosenunterkünfte
1. Einstellung von Haushaltsmitteln für die Renovierung des Objektes Bahnstraße oder einen Neubau einer Unterkunft inklusive der Berücksichtigung und Bereitstellung eines Büroraums für eine*n Sozialarbeiter*in. Das Gebäudemanagement überprüft zunächst, ob die Renovierung des Objektes Bahnstraße finanziell noch sinnvoll ist. Sollte dies nicht so sein, muss entsprechend ein Neubau geplant und umgesetzt werden. Die Kosten für die Renovierung / Neubau sollen nach Planung durch das Gebäudemanagement von der Verwaltung ermittelt und in den Haushaltsplan eingestellt werden.
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