Anfrage

Anfrage zum Sozialausschuss – Landes- und Bundesmittel für die Aufnahme von Flüchtlingen

Anfrage:

Wir bitten die Verwaltung, die Höhe der Landes- und Bundesmittel für die Aufnahme der Flüchtlinge zu ermitteln:

1. Für die Aufnahme der Flüchtlinge in den Kommunen hat das Land günstige Fördermittel
bereitgestellt: 50 Mio. in 2015, 50 Mio. in 2016, zins- und tilgungsfrei, Laufzeit der Rückzahlung: 20 Jahre, Beginn der Rückzahlung nach 3 Jahren. Diese günstigen Mittel können zur Entlastung des Haushaltes in Anspruch genommen werden. Welcher Betrag entfällt davon auf Langenfeld? Für welche Bereiche (Unterbringung, Sprachförderung, Gesundheitsförderung,…) und in welcher Höhe können die Gelder in den jeweiligen Bereichen eingesetzt werden?

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Anfrage zum Rat: Grundstücksverkäufe im Zusammenhang mit geändertem Regionalplan

Sachverhalt:

Langenfeld hat für die Überplanung des Regionalplanes verschiedene Flächen als neue Wohnflächen vorgeschlagen. Im Zusammenhang mit der Ausdehnung der Siedlungsfläche Langenfelds könnte es zu spekulativen Grundstückskäufen gekommen sein. So wird es jedenfalls in der Stadt als Gerücht verbreitet.

Kommunalpolitiker dürfen aus ihrer Tätigkeit keinen derartigen Vorteil ziehen. So hat der Rat jüngst in der Ehrenordnung festgeschrieben.

Anfragen:

  1. Welche Grundstückswechsel haben jüngst in denjenigen Gebieten stattgefunden, die von der Stadt zur Aufnahme in den neuen Regionalplan beantragt wurden? Die Frage bezieht sich auf solche Grundstücke, die jetzt noch die Kennzeichnung Landwirtschaft oder Wald tragen, aber bei einer Aufnahme in den Regionalplan zu Siedlungs- oder Verkehrsflächen würden.
  2. Gibt es solche Grundstücksgeschäfte in den betreffenden Gebieten, in die Ratsmitglieder oder andere kommunalpolitisch tätige Personen verwoben sind?

Anfrage zum Rat: Parkplatz Haus Graven

  1. Trifft es zu, dass der durch den Bau des Parkplatzes Haus Graven verursachte Eingriff in ein Landschaftsschutzgebiet nicht auf Langenfelder, sondern auf Leverkusener Stadtgebiet ausgeglichen wird?
  2. Falls dies zutrifft, wie ist es zu erklären, dass die Langenfelder zwar die Beeinträchtigung ins Landschaftsbild zu ertragen haben, aber nicht in den Genuss der vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen kommen sollen?
  3. Wie sieht hier die zukünftige Entwicklung aus? Ist dieser Vorgang die Blaupause für die Durchführung weiterhin notwendig werdender Ausgleichsmaßnahmen, weil in Langenfeld zwar weiterhin Flächen des Grüngürtels zur Bebauung vorgesehen sind, aber die notwendigen Ausgleichsflächen dafür nicht mehr zur Verfügung stehen?

Anfragen zum Haupt- und Finanzausschuss: Haushaltsberatungen

  1. Erfüllt die Stadt die gesetzliche Quote an Behindertenarbeitsplätzen? Wenn nicht, wie hoch sind die „Strafabgaben“, die ersatzweise gezahlt werden?
  2. Die Gewinnabführung der Stadtentwicklungsgesellschaft wird regelmäßig im Haushalt mit 500.000 € angesetzt. Im Jahr 2012 ist sie aber ausgefallen. Wir bitten um Darstellung der Gründe für den Ausfall und die überraschend optimistische Sicht in die Zukunft.
  3. Für den Marktplatz ist eine Erhöhung der Standgebühren beschlossen worden. Trotzdem operiert der Markt (S. 84) weiter im Defizitbereich und muss bezuschusst werden. Wie lässt sich das erklären? Wie lässt sich dieser Zustand ändern?
  4. Für die Bestuhlung der Stadthalle sind im Haushaltsplan Mittel in Höhe 154.000€ vorgesehen. Die Anschaffung der Stühle erfolgte laut Berichterstattung der Zeitung (RP vom 16.01.) schon vorab. Wie ist zu erklären, dass Geld ausgegeben wird, dessen Genehmigung noch aussteht?

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Anfragen und Anträge zum Haushalt im Planungs- und Umweltausschuss

Anfrage:

  • 1. Welches planungsrechtliche Verfahren liegt der Vorgehensweise zugrunde, die Pläne für den vorgesehenen Parkplatz an Haus Graven zuerst im Kreistag bzw. seinen Ausschüssen und im Landschaftsbeirat zu behandeln statt im Ausschuss für Planung und Umwelt der Stadt Langenfeld?
  • 2. Wann werden die Pläne in einer Sitzung des Planungsausschusses vorgelegt und zur Beschlussfassung gestellt?
  • 3. Warum stehen, wie die Verwaltung in Ihrer Stellungnahme formuliert, die Parkplätze am Segelflugplatz nach der Fusion der Segelflugvereine nicht mehr zur Verfügung?

Antrag:
Im Produktbereich 10 „Bauen und Wohnen“, wird beim Produkt 10.02.03 „Erschließungsverträge“ (Seite 286) das Defizit von ca. 141.000 Euro durch die Einführung von Verwaltungsgebühren für diese Dienstleistung zumindest teilweise vermindert. Die Verwaltung legt hierzu einen Vorschlag vor.
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Anfrage und Antrag zum Schulhaushalt 2013

Bereich 03.01.02 und 03.01.03 Zeilen 11: Personalaufwendungen:

Deutsch-Förderkurse für Migrantenkinder

  1. Wie viele Kinder nahmen in den letzten 3 Jahren an wie vielen Kursen teil.
  2. In welchem Umfang (wöchentlich, wie lange) und an welchen Schulen finden diese statt?
  3. Werden Kosten bei Inanspruchnahme alternativer Angebote (z. B. VHS) erstattet?
  4. Reicht der Ansatz bei steigender Asylbewerberanzahl?

zur Beratung des Haushaltes 2013 haben Bündnis90/DIE GRÜNEN folgenden Änderungsvorschlag:

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