Sachverhalt:
Langenfeld hat für die Überplanung des Regionalplanes verschiedene Flächen als neue Wohnflächen vorgeschlagen. Im Zusammenhang mit der Ausdehnung der Siedlungsfläche Langenfelds könnte es zu spekulativen Grundstückskäufen gekommen sein. So wird es jedenfalls in der Stadt als Gerücht verbreitet.
Kommunalpolitiker dürfen aus ihrer Tätigkeit keinen derartigen Vorteil ziehen. So hat der Rat jüngst in der Ehrenordnung festgeschrieben.
Anfragen:
- Welche Grundstückswechsel haben jüngst in denjenigen Gebieten stattgefunden, die von der Stadt zur Aufnahme in den neuen Regionalplan beantragt wurden? Die Frage bezieht sich auf solche Grundstücke, die jetzt noch die Kennzeichnung Landwirtschaft oder Wald tragen, aber bei einer Aufnahme in den Regionalplan zu Siedlungs- oder Verkehrsflächen würden.
- Gibt es solche Grundstücksgeschäfte in den betreffenden Gebieten, in die Ratsmitglieder oder andere kommunalpolitisch tätige Personen verwoben sind?