Finanzen

Stellungnahme zum Haushalt 2024

Den Haushalt für das Jahr 2024 wird die GRÜNE Fraktion ablehnen. Es ist uns schlichtweg unbegreiflich, dass der Bürgermeister es trotz der Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer nicht geschafft hat, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf einzubringen. Wir gehen davon aus, dass der Haushalt die unrühmliche Tradition der letzten sieben Jahre fortsetzen wird, die Einnahmen deutlich zu niedrig auszugeben. Durchgehend fehlten im Mittel 12 Mio. Euro pro Jahr bei der Kalkulation der Einnahmen, die erst bei der Schlussabrechnung auftauchten. Insofern halten wir die Kürzungen des Streichquartetts aus BGL, CDU, FDP und Bürgermeister für völlig überzogen. Auch inhaltlich halten wir die Kürzungen bzw. Verschiebungen von fast 3,5 Mio Euro in den Bereichen Klima- und Hochwasserschutz sowie bei Maßnahmen zur Mobilitätswende (Infrastruktur Radwege, Verkehrskonzept Richrath) für falsch. Besonders kritisch sehen wir auch die dauerhaft angelegten Kürzungen bei den Öffnungszeiten im Bürgerbüro und den Kitas. Insgesamt bezahlen die Bürger/innen jetzt die Zeche für die unüberlegte Steuersenkung der Jahre 2019-2023.

Antrag zur Ratssitzung am 31.01.23: Photovoltaik voranbringen

Antrag:
1. In Wahrnehmung der kommunalen Verantwortung zur Erreichung des 1,5°-Zieles des Pariser Klimaschutzabkommens beschließt der Rat der Stadt Langenfeld weitergehende Anstrengungen zum Ausbau der städtischen Photovoltaik-Anlagen. Errichtet werden deshalb PV-Anlagen an den Standorten Fahlerweg 17, Fröbelstr. 15, Jahnstr. 113, Jahnstr. 4 und Treibstr. 34. Hierzu werden zusätzlich 600.000,- EUR in den Haushalt 2023 eingestellt.
Mögliche Förderungen sind zu prüfen und zu berücksichtigen. Eine Umsetzung in 2023 ist trotz eventueller Lieferzeit- bzw. Auslastungsprobleme mit hoher Priorität anzustreben.
2. Die Potentialanalyse des Gebäudemanagements zur Identifizierung städtischer Dachflächen mit einer Eignung zur Errichtung von PV-Anlagen wird auf mit PV-Anlagen überbaubare Flächen wie z.B. Parkflächen und senkrechte Flächen ausgeweitet.

Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2022

gehalten von unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Günter Herweg:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren,

„Wir können tiefer“. Dies ist bekanntlich der feinsinnige und hintergründige Slogan der Stadt Langenfeld, um, vor allem in der Region, wechselwillige Unternehmen anzuwerben. Inzwischen steht dieser Slogan allerdings nicht nur für sinkende Gewerbesteuer-Hebesätze, sondern auch für ins Tiefrote fallende Haushaltsdefizite. Konkret in diesem Jahr ein Defizit von 17,8 Mio EUR, in den drei folgenden Jahren jeweils Defizite zwischen 14 und 16,8 Mio EUR. Schlussfolgerung des Kämmerers: „Die liquiden Mittel sind gemäß Finanzplan 2023 aufgebraucht.“ „Mit der Kreditaufnahme [beginnend in 2023] würde die Schuldenfreiheit der Stadt Langenfeld enden.“ Zitat Ende. Deutlicher kann man die aktuelle Problemlage kaum beschreiben!

Haushaltsrede zum Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, verehrte Damen und Herren,

nach fünf Monaten stehen nun die Beratungen zum Haushalt 2021 vor ihrem Abschluss. Damit gehen die chaotischsten Haushaltsberatungen zu Ende, die ich in 20 Jahren in Langenfeld erlebt habe. Sie waren von Anfang an geprägt von dem panischen Versuch, die sich abzeichnenden enormen Haushaltslöcher durch Gebühren- und Abgabenerhöhungen, durch Leistungs­kürzungen oder das Streichen von Investitionsaufwendungen zumindest in Teilen aufzufangen. Das ging so weit, dass sich auch bereits gefasste Ratsbeschlüsse nicht im Entwurf wiederfanden. Die Kritik an diesem Entwurf, den der Bürgermeister in den Rat eingebracht hatte, setzte dann auch sehr schnell nach dem Beginn der Beratungen in den Fachausschüssen ein.

Nun hat der Bürgermeister im letzten Haupt- und Finanzausschuss die angeblich an seinen Mitarbeitern geübte, ungerechtfertigte Kritik angeprangert. Ich muss sagen, diese Aussage überrascht mich sehr. War es doch der Bürgermeister selbst, der im Zusammenhang mit dem Stopp der Beratungen die klare Aussage vermissen ließ: „Ich übernehme als Bürgermeister die Verantwortung für die festgestellten Mängel!“ Stattdessen waren die Verantwortlichen in Gestalt der Fachbereichs- und Referatsleitungen und in der Form fehlender Kommentierungen und Erläuterungen schnell gefunden.
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