Stadtfinanzen

Anträge zum Haushalt 2014 – Soziales

Antrag auf Einrichtung einer Fachstelle für Migrationsberatung:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Einrichtung einer Fachstelle für Migrationsberatung. Zur Finanzierung einer Fachkraft werden 45.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Stellenprofil zu entwickeln, die Ausschreibung vorzubereiten und in den zuständigen Ausschüssen abzustimmen.

Begründung:

Integration ist eine Querschnittsaufgabe für die Einwanderungsgesellschaft und eine Schlüsselaufgabe kommunaler Arbeit im Einwanderungsland Deutschland. Eine hohe Zahl unzureichend integrierter Bürgerinnen und Bürger sind eine Hypothek für die Zukunft. Stadt und Politik müssen Integration als städtische Aufgabe organisieren, so wie es andere Kommunen bereits getan haben. Die vielfältigen Aufgaben im Bereich Migration und Integration dürfen nicht länger Beiwerk sein, sondern müssen zentral gebündelt werden.

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Anfragen zum Haupt- und Finanzausschuss: Haushaltsberatungen

  1. Erfüllt die Stadt die gesetzliche Quote an Behindertenarbeitsplätzen? Wenn nicht, wie hoch sind die „Strafabgaben“, die ersatzweise gezahlt werden?
  2. Die Gewinnabführung der Stadtentwicklungsgesellschaft wird regelmäßig im Haushalt mit 500.000 € angesetzt. Im Jahr 2012 ist sie aber ausgefallen. Wir bitten um Darstellung der Gründe für den Ausfall und die überraschend optimistische Sicht in die Zukunft.
  3. Für den Marktplatz ist eine Erhöhung der Standgebühren beschlossen worden. Trotzdem operiert der Markt (S. 84) weiter im Defizitbereich und muss bezuschusst werden. Wie lässt sich das erklären? Wie lässt sich dieser Zustand ändern?
  4. Für die Bestuhlung der Stadthalle sind im Haushaltsplan Mittel in Höhe 154.000€ vorgesehen. Die Anschaffung der Stühle erfolgte laut Berichterstattung der Zeitung (RP vom 16.01.) schon vorab. Wie ist zu erklären, dass Geld ausgegeben wird, dessen Genehmigung noch aussteht?

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Antrag im JHA zum Haushalt 2013: Mehr Schnittstellenmanager

Antrag zum Haushalt:

  1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, das Projekt Schnittpunkt über den bisherigen befristeten Zeitpunkt hinaus unbefristet weiter zu führen. Entsprechende Haushaltsmittel sind bereit zu stellen
  2. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, das Projekt Schnittpunkt auch auf die Grundschulen auszudehnen. Im Haushalt sind 60000 Euro für eine entsprechende Stelle bereit zu stellen.

Begründung:

Eine gute Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe ist eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen einer individuellen Förderung der Kinder.
Das aus Sicht der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen erfolgreiche Projekt Schnittpunkt muss über die seinerzeit beschlossene Befristung hinaus fortgesetzt werden, da sich der angenommene Bedarf für die Schnittstellenmanager als gegeben erwiesen hat.
Jetzt gilt es darüber hinaus, das Projekt auch auf die Langenfelder Grundschulen auszudehnen, da auch hier der vom Fachbereich Jugend vorgegebene Ansatz der präventiven Arbeit gelten muss. Ein frühzeitiges Erkennen von Problemen kann negative Folgen für die Entwicklung der Kinder frühzeitig verhindern.
Letztendlich ist eine erfolgreiche Präventionsarbeit auch kostensparend, da kostenintensive Unterbringungen in Einrichtungen der Jugendhilfe verhindert werden können.

Haushaltsanträge für den Bau- und Verkehrsausschuss

  1. Antrag:
    Im Produkt 12.01.01, Seite 331ff, werden 5.000 EUR zur Sanierung der Fahrradüberwege in der Wilhelmstraße

Begründung:
In der Wilhelmstraße sind die Übergänge an den Einmündungen Von-Velbrück-Straße, Karlstraße und Stettiner Straße in einem teilweise erbarmungswürdigem Zustand. Entweder müssen diese besonders markierten Übergänge der Fahrradwege saniert werden, oder im Zuge einer Entscheidung für Mischverkehr beseitigt werden.

  1. Antrag:
    Die Verwaltung wird beauftragt, gegenüber dem Straßenlastträger die Radwegesanierung
    auf der Berghausener Straße, etwa von Höhe Pappelallee bis Höhe S-Bahnhof,
    • und auf der Knipprather Straße, zwischen Poststraßeund Stadtgrenze zu Monheim anzuordnen.
    Zur Umsetzung werden 2013 bereits 50.000 EUR in den Haushalt eingestellt. Die restlichen Mittel werden nach genauer Kostenschätzung in den Ansatz für 2014 übernommen.

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