Ohne großen Wirbel haben die GRÜNEN der betroffenen Städte des Kreises Mettmann ihre Bedenken gegenüber der Solidaritätsumlage zum Ausdruck gebracht. Das erfolgte in vielen internen Treffen mit den eigenen Landtagsabgeordneten. Hier haben die Fraktionsvorsitzenden deutlich gemacht: Wir sind nicht gegen […]
Die massiven Vorwürfe, die momentan in Richtung der deutschen und amerikanischen Geheimdienste geäußert werden, sind besorgniserregend: Anscheinend gibt es eine flächendeckende und anlasslose Ausforschung unserer gesamten Kommunikation. Des Weiteren werden die so erlangten Informationen auf verfassungsrechtlich fragwürdige Weise zwischen verschiedenen Geheimdiensten ausgetauscht.