Anfragen und Anträge zum Haushalt im Planungs- und Umweltausschuss 11.02.1305.02.17 Anfrage: 1. Welches planungsrechtliche Verfahren liegt der Vorgehensweise zugrunde, die Pläne für den vorgesehenen Parkplatz an Haus Graven zuerst im Kreistag bzw. seinen Ausschüssen und im Landschaftsbeirat zu behandeln statt im Ausschuss für Planung und Umwelt der Stadt Langenfeld? 2. Wann werden die Pläne in einer Sitzung des Planungsausschusses vorgelegt und zur Beschlussfassung gestellt? 3. Warum stehen, wie die Verwaltung in Ihrer Stellungnahme formuliert, die Parkplätze am Segelflugplatz nach der Fusion der Segelflugvereine nicht mehr zur Verfügung? Antrag: Im Produktbereich 10 „Bauen und Wohnen“, wird beim Produkt 10.02.03 „Erschließungsverträge“ (Seite 286) das Defizit von ca. 141.000 Euro durch die Einführung von Verwaltungsgebühren für diese Dienstleistung zumindest teilweise vermindert. Die Verwaltung legt hierzu einen Vorschlag vor. Weiterlesen »
Haushalt: Antrag auf Einrichtung einer Fachstelle für Migrationsberatung 07.02.1303.02.17 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Einrichtung einer Fachstelle für Migrationsberatung. Zur Finanzierung einer Fachkraft werden 45.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Stellenprofil zu entwickeln, die Ausschreibung vorzubereiten und in den zuständigen Ausschüssen abzustimmen. Begründung: Integration ist eine Querschnittsaufgabe für die Einwanderungsgesellschaft und eine Schlüsselaufgabe kommunaler Arbeit im Einwanderungsland Deutschland. Stadt und Politik müssen Integration als städtische Aufgabe organisieren, so wie es andere Kommunen bereits getan haben. Die vielfältigen Aufgaben im Bereich Migration und Integration dürfen nicht länger Beiwerk sein, sondern müssen zentral gebündelt werden. Dabei ist klar: Integration ist keine Einbahnstraße, sondern bedarf der aktiven Mitwirkung aller Beteiligten. Einerseits stehen Migrantinnen und Migranten selbst in der Verantwortung (z.B. beim Spracherwerb), andererseits müssen Kommune und die Mehrheitsgesellschaft aktiv auf die Zielgruppen zugehen, verstärkt und gezielt Integrationsangebote schaffen zur Orientierung und Beteiligungsmöglichkeiten. Die Fachstelle für Migrationsberatung erfüllt hier eine Schlüsselfunktion. Weiterlesen »
Antrag zum Sozialausschuss 07.02.1303.02.17 Antrag auf Entwidmung des Übergangsheims Berghausener Straße und Überführung dieser Gebäude in Sozialwohnungen Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, das Wohnheim an der Berghausener Straße als städtische Unterkunft zu endwidmen mit dem Ziel, die Wohnungen als Sozialwohnungen bereitzustellen. Für die ggf. erforderlichen Arbeiten in diesen insgesamt 6 Wohnungen, werden im Haushalt 60.000 EUR eingestellt. Begründung: Der Bestand an Sozialwohnungen in Langenfeld ist in Anbetracht des Bedarfs unzureichend. Dieses wurde von der Verwaltung bestätigt durch die Bekanntgabe von Wohnungssuchenden mit Wohnberechtigungsschein und den Zahlen über die Vermittlung in entsprechende Wohnungen. Auch ausländische Flüchtlinge haben größte Schwierigkeiten, nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eine preiswerte Wohnung zu erhalten. Weiterlesen »
Anfrage und Antrag zum Schulhaushalt 2013 05.02.1303.02.17 Bereich 03.01.02 und 03.01.03 Zeilen 11: Personalaufwendungen: Deutsch-Förderkurse für Migrantenkinder Wie viele Kinder nahmen in den letzten 3 Jahren an wie vielen Kursen teil. In welchem Umfang (wöchentlich, wie lange) und an welchen Schulen finden diese statt? Werden Kosten bei Inanspruchnahme alternativer Angebote (z. B. VHS) erstattet? Reicht der Ansatz bei steigender Asylbewerberanzahl? zur Beratung des Haushaltes 2013 haben Bündnis90/DIE GRÜNEN folgenden Änderungsvorschlag: +50.000€ (03.01.05 Schulträgeraufgaben Gymnasium) Für die Renovierung der Toilettenanlagen im Schulzentrum (B-Gebäude KAG). Seit Jahren häufen sich die Beschwerden, dass die Toilettenanlagen im schlechten Zustand sind. Dies liegt nicht nur an der mangelnden Sorgfalt der BenutzerInnen sondern auch am mittlerweile in die Jahre gekommen Zustand der Toiletten. Durch die Ausweitung des Unterrichtes in den Nachmittagsbereich ist die Bereitstellung benutzbarer Toilettenanlagen ein unabdingbares Muss.
GRÜNE fordern mehr Stellen für die Schulsozialarbeit und endlich die Renovierung der Toiletten am KAG 17.02.1103.02.17 Über den Streit zwischen SPD und BGL wer als erster Schulsozialarbeiter gefordert hat können sich DIE GRÜNEN nur wundern. „Wichtig ist nur, dass die CDU Mehrheitsfraktion die Notwendigkeit solcher Stellen einsieht und endlich dementsprechend handelt,“ erklärt Beate Barabasch, schulpolitische Sprecherin […]
