Folgende Anträge wurden im Rahmen der Haushaltsberatungen 2023 gestellt:
1. Produkt 03.01.01, Zeile 13 +10.000 EUR Qualitätsoffensive
Ansatz der Qualitätsoffensive soll auf dem für das Jahr 2021 und folgende festgesetzten Betrag bleiben.
Zur Beratung des Haushaltes 2021 haben Bündnis90/DIE GRÜNEN folgende Änderungsvorschläge:
1.
+20.000€ (03.01.01) Bereitstellung von Eigenmitteln für die Förderung von IT-Administration (Zusatzvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 – Administration) für Schulen in Nordrhein-Westfalen.
Begründung:
aus der Förderung von IT-Administration (Zusatzvereinbarung zur Verwaltungs-vereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 – Administration) für Schulen in Nordrhein-Westfalen können Mittel beantragt werden.
https://bass.schul-welt.de/19330.htm
Der Stadt Langenfeld stehen ca. 200.000€ zur Verfügung. Um die Mittel beantragen zu können, muss auch ein Eigenanteil von 10% erbracht werden. Dieser muss im Haushalt bereitgestellt werden. Es können nicht nur eigenes Personal, sondern auch externes Personal bezuschusst werden. Diese wichtige Unterstützung des Bundes sollten wir nutzen.
Noch kurz vor den bald beginnenden Sommerferien sollen in NRW alle Schülerinnen und Schüler wieder am Schulbesuch teilnehmen. Was dies unter erschwerten Bedingungen insbesondere für die Betreuung im Offenen Ganztag, den Mensabetrieb und die Ferienbetreuung bedeutet, wollen die GRÜNEN jetzt von der Stadtverwaltung in einer Anfrage wissen.
Offensichtlich getrieben vom Profilierungsbestreben von Ministerpräsident Laschet riskiert die NRW-Regierung durch ihr Vorpreschen bei der Aufhebung von Beschränkungen im Rahmen der Bekämpfung von Covid-19 die bisherigen Erfolge in Frage zu stellen. In Deutschland gehen die Neuinfektionen zwar zurück, auch in Langenfeld, aber ein Ende der Pandemie ist nicht absehbar. Bund und Länder hatten vor wenigen Tagen vereinbart, den Schulbetrieb ab dem 4. Mai schrittweise mit den Abschlussklassen wieder aufzunehmen. NRW will jetzt bereits am 23. April starten. „Wer den Schulen jetzt nicht die notwendige Zeit gibt, diesen Start vernünftig vorzubereiten, handelt verantwortungslos“, meint Günter Herweg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Langenfelder Stadtrat. „Auch die zusätzliche Öffnung der Möbelmärkte zeugt nicht von einem verantwortungsbewussten Umgang mit den nach wie vor bestehenden Ansteckungsgefahren“, so Herweg weiter. „Wir können nur hoffen, dass die Langenfelder Schulleiter, die Schülerinnen und Schüler und die Kunden weiterhin so überwiegend besonnen – und besonnener als ihre Landesregierung – mit der Krise umgehen wie bisher.