Soziales

Bündnistreffen „Langenfeld heißt Flüchtlinge willkommen“

28.08.1501.02.17

Kooperation mit allen Verbänden und Institutionen

Die Initiatoren des Bündnisses „Langenfeld heißt Flüchtlinge willkommen“ wünschen sich Kooperationen mit allen Verbänden, Kirchen, Parteien, Initiativen und Institutionen und grenzen niemanden aus, auch nicht die Verwaltungsspitze. In dem Artikel zu der letzten gut besuchten Veranstaltung des Bündnisses wurde die Erste Beigeordnete Frau Prell zitiert, sie sei von den Initiatoren des Bündnisses ausgeladen worden. „Als Mitinitiatorin“, so Mechthild Schulze Tenberge, „wurde ich von Frau Prell im Vorfeld der Veranstaltung nicht angesprochen. Und Mitinitiator Kurt Jaegeler hat mir auf Anfrage mitgeteilt, er habe sie ebenfalls nicht ausgeladen. Auch Frau Prell ist bei unseren Treffen herzlich willkommen.“, so Mechthild Schulze Tenberge. …….

Ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit braucht mehr Unterstützung durch die Verwaltung

14.06.1505.02.17

Zu unserer großen Freude zeigt die Langenfelder Bevölkerung in den letzten Wochen ein hohes Engagement, den Flüchtlingen zu helfen. Viele Initiativen, Kirchen und Vereine beteiligen sich an der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit. Jetzt hat die Verwaltung die Aufgabe, dieses ehrenamtliche Engagement zu koordinieren und zu fördern.

Leider ist das Personal der Stadt zur Betreuung der Flüchtlinge nicht entsprechend den steigenden Flüchtlingszahlen erhöht worden. ……

Langenfelder GRÜNE bedauern den Rückzug von Gerti Laßmann aus der Kommunal- und Kreispolitik

02.06.1503.02.17

Langenfelder GRÜNE bedauern den Rückzug von Gerti Laßmann aus der Kommunal- und Kreispolitik Mit einer persönlichen Erklärung (s.u.) verabschiedet sich Gerti Laßmann aus gesundheitlichen Gründen aus der Langenfelder Kommunalpolitik, aus dem Kreistag und aus der Flüchtlingshilfe. Über sehr viele Jahre […]

Anträge Haushalt 2015 – Soziales – Integrations-Stelle

25.02.1503.02.17

Einrichtung einer Vollzeitstelle „Integration“

Antrag:

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt die Einrichtung einer Vollzeitstelle „Integration“. Zur Finanzierung einer Fachkraft werden 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Stellenprofil zu entwickeln, die Ausschreibung vorzubereiten und in den zuständigen Ausschüssen abzustimmen. Zu den Aufgaben einer mehrsprachlichen, pädagogischen Fachkraft gehören unter anderem bedarfsgerechte Angebote in folgenden Bereichen:

Anfrage zum Sozialausschuss – Landes- und Bundesmittel für die Aufnahme von Flüchtlingen

16.02.1503.02.17

Anfrage:

Wir bitten die Verwaltung, die Höhe der Landes- und Bundesmittel für die Aufnahme der Flüchtlinge zu ermitteln:

1. Für die Aufnahme der Flüchtlinge in den Kommunen hat das Land günstige Fördermittel
bereitgestellt: 50 Mio. in 2015, 50 Mio. in 2016, zins- und tilgungsfrei, Laufzeit der Rückzahlung: 20 Jahre, Beginn der Rückzahlung nach 3 Jahren. Diese günstigen Mittel können zur Entlastung des Haushaltes in Anspruch genommen werden. Welcher Betrag entfällt davon auf Langenfeld? Für welche Bereiche (Unterbringung, Sprachförderung, Gesundheitsförderung,…) und in welcher Höhe können die Gelder in den jeweiligen Bereichen eingesetzt werden?

Endlich: Flüchtlings-Shops werden ab März geschlossen

28.01.1502.02.17

Die Stadt Langenfeld versorgt zugewiesene Flüchtlinge seit 1998 in Form von Sachleistungen. Zunächst erhielten sie Lebensmittelpakete, seit acht Jahren erhalten sie im Shop der Unterkünfte zweimal wöchentlich während zwei Stunden Lebensmittel und Hygieneartikel mit persönlich zugeteilten Einkaufspunkten. Die Kritik der Grünen und der Initiative Langenfeld gegen Rassismus an dieser mit Mängeln behafteten und teuren Versorgung, die nur in zwei weiteren Kommunen in NRW so praktiziert wurde, fand bislang weder bei der Stadtverwaltung noch bei der Ratsmehrheit Beachtung. Erst die im letzten Dezember im Bundestag und Bundesrat beschlossene Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes bewegte die Verwaltung dazu, von der Sachleistung Abstand zu nehmen. So können die Flüchtlinge bald selbstbestimmt ihre Lebensmittel einkaufen.

Grüne: Neues Flüchtlingskonzept nicht umfassend

30.10.1426.12.15

Es wird gegessen, was vom Amt kommt: Mit diesem Motiv macht die Menschenrechtsgruppe Pro Asyl darauf aufmerksam, dass in einigen Bundesländern wie Bayern Flüchtlinge Lebensmittelpakete statt Bargeld als Leistung bekommen.

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen wurde im Sozialausschuss des Langenfelder Rates kürzlich eine Neufassung des Unterbringungskonzeptes von der Stadtverwaltung vorgestellt. Einer der Kritikpunkte der GRÜNEN ist die Weiterführung der Lebensmittel-Shops in den Asylunterkünften. Langenfeld ist eine von nur noch drei Städten in NRW, die immer noch an diesem äußerst kostspieligen Konzept der Sachleistungen festhält. Vor dem Hintergrund des im Bundesrat beschlossenen Asylkompromisses, der die wesentlich humaneren und auch günstigeren Geldleistungen favorisiert, ist es ein Unding, weiterhin dieser mit erheblichen Mängeln behafteten Praxis den Vorzug zu geben.

Anträge zum Haushalt 2014 – Soziales

16.02.1403.02.17

Antrag auf Einrichtung einer Fachstelle für Migrationsberatung:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Einrichtung einer Fachstelle für Migrationsberatung. Zur Finanzierung einer Fachkraft werden 45.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Stellenprofil zu entwickeln, die Ausschreibung vorzubereiten und in den zuständigen Ausschüssen abzustimmen.

Begründung:

Integration ist eine Querschnittsaufgabe für die Einwanderungsgesellschaft und eine Schlüsselaufgabe kommunaler Arbeit im Einwanderungsland Deutschland. Eine hohe Zahl unzureichend integrierter Bürgerinnen und Bürger sind eine Hypothek für die Zukunft. Stadt und Politik müssen Integration als städtische Aufgabe organisieren, so wie es andere Kommunen bereits getan haben. Die vielfältigen Aufgaben im Bereich Migration und Integration dürfen nicht länger Beiwerk sein, sondern müssen zentral gebündelt werden.

Anfrage: Durchführung der Jugendberufshilfe in Langenfeld

16.02.1421.12.18

Anfrage:

Durch die möglicherweise anstehende Schließung der GGA würde es keine Jugendberufshilfe nach § 11 KJHG in Langenfeld mehr geben. Daraus ergeben sich folgende Fragen für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Ist die ausreichende Beratung mit den wenigen verbliebenen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der GGA z. Zt. noch gewährleistet?
Wie sichert die Verwaltung die Beratung der Jugendlichen in Zukunft ab, gibt es hierzu schon Überlegungen, auch um zu verhindern, dass zeitweise Lücken im Beratungsnetz entstehen?