Flüchtlinge

Gemeinschaftsantrag: Sportstättennutzungsgebühr wird nicht erhoben.

Antrag von Bündnis90/Die Grünen und SPD: Die geplante Sportstättennutzungsgebühr wird nicht erhoben.

Begründung:
Das Engagement in Vereinen und vor allem im Sport hat einen hohen Stellenwert in unserer Stadt und nimmt eine wichtige Funktion in der Gesellschaft ein. Politik und Stadtverwaltung sollten die Rahmenbedingungen für dieses Engagement verbessern und dazu beitragen, neue engagierte Menschen zu gewinnen und somit gemeinsam eine solidarische und vielfältige Gesellschaft gestalten.
Durch die Sportstättennutzungsgebühr entsteht für die ehrenamtlich Tätigen in den Langenfelder Sportvereinen ein hoher bürokratischer Aufwand, der in keinem Verhältnis zu den Einnahmen für die Stadt Langenfeld steht.

Antrag Ausschuss für Soziales und Ordnung am 08.02.23: Tierheim Hilden

Gemeinschaftsantrag der Fraktionen von CDU, BGL, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und SPD:

Antrag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche sowie Verhandlungen mit dem Tierheim Hilden aufzunehmen, um zu eruieren, ob ein zusätzlicher Bedarf in Form einer finanziellen Unterstützung besteht, oder der Vertrag mit dem Tierheim neu verhandelt werden muss. Das Ergebnis der Gespräche resp. der Verhandlungen soll in einer der nächsten Ausschusssitzungen vorgestellt werden.
2. Die Diskussion über eine zusätzliche finanzielle Ausstattung zur Abdeckung weiterer Personalkosten erfolgt im Anschluss an die Vorlage der unter Ziffer 1 geforderten Informationen zur Finanzlage.

Antrag zum Ausschuss für Soziales und Ordnung 9.11.22 – Haushaltsberatungen

Gemeinsamer Antrag mit der SPD:
Reintegration von obdachlosen Menschen und Deeskalationsmaßnahmen rund um Obdachlosenunterkünfte
1. Einstellung von Haushaltsmitteln für die Renovierung des Objektes Bahnstraße oder einen Neubau einer Unterkunft inklusive der Berücksichtigung und Bereitstellung eines Büroraums für eine*n Sozialarbeiter*in. Das Gebäudemanagement überprüft zunächst, ob die Renovierung des Objektes Bahnstraße finanziell noch sinnvoll ist. Sollte dies nicht so sein, muss entsprechend ein Neubau geplant und umgesetzt werden. Die Kosten für die Renovierung / Neubau sollen nach Planung durch das Gebäudemanagement von der Verwaltung ermittelt und in den Haushaltsplan eingestellt werden.

Demokratie ist aktive Verteidigung des Friedens

Am 20.03.2022 gab es, wie im ganzen Land, auch in Langenfeld wieder eine Kundgebung gegen den Krieg in der Ukraine und gegen die Angst. Die „Benefizgranaten“ hatten Redner:innen der Lokalpolitik, eindrucksvolle musikalische Beiträge und den Innenminister des Landes NRW, Herbert Reul, koordiniert.
Für die Langenfelder GRÜNEN redete der Sprecher Carsten Nummert:

Liebe Langenfelderinnen und Langenfelder,

vor zwei Wochen hat die Langenfelder Politik ein deutliches Zeichen zur Solidarität mit der Ukraine und mit Geflüchteten gesetzt. Heute wollen wir mit dieser Veranstaltung dieses Bekenntnis zu Solidarität erneuern. Wir werden darauf achtgeben, auch wenn unser mediales Bewusstsein schon wieder weitergezogen sein wird.
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