GRÜNER Antrag: Versichertenkarte für alle Geflüchteten

Die GRÜNEN konnten mit Ihrer letzten Anfrage erreichen, dass Flüchtlinge, die sich hier in Langenfeld seit 18 Monaten aufhalten, nun rechtmäßig die Versichertenkarte einer Krankenkasse erhalten, statt sich im Rathaus einen Arztbesuch genehmigen lassen zu müssen.

Die GRÜNEN wollen dieses Verfahren jetzt auf alle Flüchtlinge in Langenfeld ausgeweitet sehen.

Landesregierung setzt Erfolge der Bekämpfung von Covid-19 aufs Spiel

Freizeitpark_wegen_Corona_geschlossenOffensichtlich getrieben vom Profilierungsbestreben von Ministerpräsident Laschet riskiert die NRW-Regierung durch ihr Vorpreschen bei der Aufhebung von Beschränkungen im Rahmen der Bekämpfung von Covid-19 die bisherigen Erfolge in Frage zu stellen. In Deutschland gehen die Neuinfektionen zwar zurück, auch in Langenfeld, aber ein Ende der Pandemie ist nicht absehbar. Bund und Länder hatten vor wenigen Tagen vereinbart, den Schulbetrieb ab dem 4. Mai schrittweise mit den Abschlussklassen wieder aufzunehmen. NRW will jetzt bereits am 23. April starten. „Wer den Schulen jetzt nicht die notwendige Zeit gibt, diesen Start vernünftig vorzubereiten, handelt verantwortungslos“, meint Günter Herweg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Langenfelder Stadtrat. „Auch die zusätzliche Öffnung der Möbelmärkte zeugt nicht von einem verantwortungsbewussten Umgang mit den nach wie vor bestehenden Ansteckungsgefahren“, so Herweg weiter. „Wir können nur hoffen, dass die Langenfelder Schulleiter, die Schülerinnen und Schüler und die Kunden weiterhin so überwiegend besonnen und besonnener als ihre Landesregierung – mit der Krise umgehen wie bisher.

Holen wir 15 Kinder aus den Flüchtlingslagern nach Langenfeld

In den Aufnahmelagern im Osten der Ägäis sind nach Angaben der Hilfsorganisationen etwa 40.000 Menschen untergebracht, obwohl nur Platz für 7.500 Flüchtlinge ist. Die humanitäre Lage gilt als dramatisch. Unter den Betroffenen sollen auch mehr als 4.000 Minderjährige sein, die dort ohne ihre Eltern ausharren.
“Die Bilder von durchnässten, frierenden, oft kranken und unversorgten Kindern sind unerträglich, hier muss gehandelt werden”, erklärte der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Frank Johannes Hensel, schon am 21. Januar in Köln. Die Situation sei dramatisch und eine Herausforderung für alle, die sonst immer die westlichen Werte betonen.
 
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Lange bekannte Baumängel an Virneburg-Schule endlich beheben


 
Alles andere als eine ausreichende Note erhält die bauliche Situation der in Trägerschaft des Kreises Mettmann stehenden Förderschule an der Virneburg in Langenfeld-Reusrath. Nachdem entsprechende Hinweise aus der Elternschaft an den GRÜNEN Bürgermeisterkandidat Günter Herweg herangetragen worden sind, hat er sofort die GRÜNE Kreistagsfraktion eingeschaltet.
 
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Antrag im JHA: Information von Eltern zum Thema Kinderbetreuung verbessern


Antrag: Zur Information von Eltern rund um das Thema „Betreuung von Kindern“ bittet der JHA die Verwaltung eine Kommunikationsstrategie zur Adressierung von analogen und digitalen Informationsangebote zu erstellen.

Begründung:

In letzter Zeit haben wir vermerkt Rückmeldungen von Eltern bekommen, die sich nicht genügend über die Anmeldeverfahren zur Betreuung von Kindern informiert fühlen. Nach eigener Recherche haben wir festgestellt, dass die Website der Stadt Langenfeld umfangreiche Informationen hierzu bietet. Entsprechend stellt sich die Fragen, warum die Informationen nicht die Zielgruppe erreichen. Vor diesem Hintergrund bitten wir, eine Informationsstrategie zu erstellen oder wenn vorhanden, im nächsten Jugendhilfeausschuss vorzustellen.

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Aufruf “Fridays for Future” Langenfeld

Die Stadtschülervertretung Langenfelds hat folgenden Aufruf zu einer Fridays for Future Demonstration (ab 11 Uhr Rathaus) verfasst, den wir GRÜNE hier gerne widergeben:

“Wir – die Stadtschülervertretung Langenfeld veranstalten am 05.April 2019 eine Fridays for Future Demonstration. Dazu laden wir Sie herzlich ein.

Klimaforscher sind sich einig, es gibt kein „weiterso“ mehr, es ist längst Zeit die Klimaerwärmung zu drosseln um so Katastrophen zu verhindern – und da wollen genau wir Sie in die Verantwortung ziehen.

Der Klimawandel bedroht unser aller Zukunft. Unsere Politiker*innen unternehmen aber viel zu wenig, um das zu verhindern! Wir wollen nicht hinnehmen, dass wir in einer Umwelt und einem Klima  leben sollen, welche durch Festhalten an der Verbrennung fossiler Energiestoffe wie Kohle oder Öl massiv negativ verändert ist. Wir wollen, dass die internationalen Klimaschutzziele ernst  genommen werden und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden sie auch zu erreichen.

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Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
verehrte Damen und Herren,

Inhaltlich ist das herausragende Element des Haushalts 2019 sicher die jetzt beginnende und auch für die Folgejahren sich fortsetzende Senkung der Gewerbe- und Grundsteuer. Deshalb möchte ich auch, bevor ich auf einzelne Produktbereiche des Haushalts eingehe, dazu die Position der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darlegen.

Bereits vor einem Jahr haben wir auf einen entsprechenden Antrag der BGL hin über die Gewerbesteuersenkung diskutiert. Alle außer der BGL waren sich damals eigentlich einig, dass man Steuersenkungen nicht aufgrund von Einmaleffekten beschließen sollte. Gibt es denn heute, ein Jahr später, neue Erkenntnisse, die diesen Schritt jetzt nahelegen? Wir meinen: nein! Im Gegenteil. Die wirtschaftliche Entwicklung beginnt sich einzutrüben, Wachstumsprognosen für 2019 werden quasi wöchentlich zurückgenommen und berichtspflichtige Unternehmen korrigieren ihre Umsatz- und Gewinnprognosen für das laufende Jahr nach unten.

Hat man denn eigentlich die Haushaltsentwicklung nach der letzten Gewerbesteuersenkung schon vergessen? Im Jahr 2009 in diesem Jahr trat die letzte Stufe der Senkung auf den bis 2018 gültigen Hebesatz von 360 Punkten in Kraft – gab es auch eine einmalig hohe Gewerbesteuereinnahme von fast 71 Mio. €. Danach gingen die Einnahmen aus dieser Steuer drastisch auf 47 Mio. € in 2012 zurück. Von den auf das Jahr 2009 folgenden sieben Haushaltsjahren bis 2016 waren sage und schreibe fünf defizitär. Und jetzt meint man wieder, erkennbar vor einer wirtschaftlichen Abkühlung stehend, die Steuereinnahmen senken zu können. Solide Haushaltspolitik, die sich durch Stetigkeit und Berechenbarkeit auszeichnet, meine Damen und Herren, sieht aus unserer Sicht anders aus.

Landesregierung setzt Erfolge der Bekämpfung von Covid-19 aufs Spiel

Freizeitpark_wegen_Corona_geschlossenOffensichtlich getrieben vom Profilierungsbestreben von Ministerpräsident Laschet riskiert die NRW-Regierung durch ihr Vorpreschen bei der Aufhebung von Beschränkungen im Rahmen der Bekämpfung von Covid-19 die bisherigen Erfolge in Frage zu stellen. In Deutschland gehen die Neuinfektionen zwar zurück, auch in Langenfeld, aber ein Ende der Pandemie ist nicht absehbar. Bund und Länder hatten vor wenigen Tagen vereinbart, den Schulbetrieb ab dem 4. Mai schrittweise mit den Abschlussklassen wieder aufzunehmen. NRW will jetzt bereits am 23. April starten. „Wer den Schulen jetzt nicht die notwendige Zeit gibt, diesen Start vernünftig vorzubereiten, handelt verantwortungslos“, meint Günter Herweg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Langenfelder Stadtrat. „Auch die zusätzliche Öffnung der Möbelmärkte zeugt nicht von einem verantwortungsbewussten Umgang mit den nach wie vor bestehenden Ansteckungsgefahren“, so Herweg weiter. „Wir können nur hoffen, dass die Langenfelder Schulleiter, die Schülerinnen und Schüler und die Kunden weiterhin so überwiegend besonnen und besonnener als ihre Landesregierung – mit der Krise umgehen wie bisher.

Lange bekannte Baumängel an Virneburg-Schule endlich beheben


 
Alles andere als eine ausreichende Note erhält die bauliche Situation der in Trägerschaft des Kreises Mettmann stehenden Förderschule an der Virneburg in Langenfeld-Reusrath. Nachdem entsprechende Hinweise aus der Elternschaft an den GRÜNEN Bürgermeisterkandidat Günter Herweg herangetragen worden sind, hat er sofort die GRÜNE Kreistagsfraktion eingeschaltet.
 
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Antrag im JHA: Information von Eltern zum Thema Kinderbetreuung verbessern


Antrag: Zur Information von Eltern rund um das Thema „Betreuung von Kindern“ bittet der JHA die Verwaltung eine Kommunikationsstrategie zur Adressierung von analogen und digitalen Informationsangebote zu erstellen.

Begründung:

In letzter Zeit haben wir vermerkt Rückmeldungen von Eltern bekommen, die sich nicht genügend über die Anmeldeverfahren zur Betreuung von Kindern informiert fühlen. Nach eigener Recherche haben wir festgestellt, dass die Website der Stadt Langenfeld umfangreiche Informationen hierzu bietet. Entsprechend stellt sich die Fragen, warum die Informationen nicht die Zielgruppe erreichen. Vor diesem Hintergrund bitten wir, eine Informationsstrategie zu erstellen oder wenn vorhanden, im nächsten Jugendhilfeausschuss vorzustellen.

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Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
verehrte Damen und Herren,

Inhaltlich ist das herausragende Element des Haushalts 2019 sicher die jetzt beginnende und auch für die Folgejahren sich fortsetzende Senkung der Gewerbe- und Grundsteuer. Deshalb möchte ich auch, bevor ich auf einzelne Produktbereiche des Haushalts eingehe, dazu die Position der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darlegen.

Bereits vor einem Jahr haben wir auf einen entsprechenden Antrag der BGL hin über die Gewerbesteuersenkung diskutiert. Alle außer der BGL waren sich damals eigentlich einig, dass man Steuersenkungen nicht aufgrund von Einmaleffekten beschließen sollte. Gibt es denn heute, ein Jahr später, neue Erkenntnisse, die diesen Schritt jetzt nahelegen? Wir meinen: nein! Im Gegenteil. Die wirtschaftliche Entwicklung beginnt sich einzutrüben, Wachstumsprognosen für 2019 werden quasi wöchentlich zurückgenommen und berichtspflichtige Unternehmen korrigieren ihre Umsatz- und Gewinnprognosen für das laufende Jahr nach unten.

Hat man denn eigentlich die Haushaltsentwicklung nach der letzten Gewerbesteuersenkung schon vergessen? Im Jahr 2009 in diesem Jahr trat die letzte Stufe der Senkung auf den bis 2018 gültigen Hebesatz von 360 Punkten in Kraft – gab es auch eine einmalig hohe Gewerbesteuereinnahme von fast 71 Mio. €. Danach gingen die Einnahmen aus dieser Steuer drastisch auf 47 Mio. € in 2012 zurück. Von den auf das Jahr 2009 folgenden sieben Haushaltsjahren bis 2016 waren sage und schreibe fünf defizitär. Und jetzt meint man wieder, erkennbar vor einer wirtschaftlichen Abkühlung stehend, die Steuereinnahmen senken zu können. Solide Haushaltspolitik, die sich durch Stetigkeit und Berechenbarkeit auszeichnet, meine Damen und Herren, sieht aus unserer Sicht anders aus.

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